Grünewald zu Studiengebühren: Gutachten-Politik Töchterles löst Uni-Misere nicht

Wien (OTS) - "Töchterle soll keine Gutachten-Politik betreiben.
Stattdessen soll er endlich seine fixe Idee von der Wiedereinführung
der Studierenden-Strafgebühren aufgeben und gemeinsam mit dem
Koalitionspartner die Unis aus der derzeitigen Misere führen. Es ist
höchste Zeit, dass sich etwas tut", reagiert der
Wissenschaftssprecher der Grünen, Kurt Grünewald, auf das von
Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle präsentierte
Rechtsgutachten zum Thema Studiengebühren.

"2008 hat eine Mehrheit im Parlament die Abschaffung der
Studiengebühren beschlossen. Die ÖVP hat diese Entscheidung
offensichtlich immer noch nicht verkraftet. Demokratische Politiker
haben aber demokratische Entscheidungen zu akzeptieren und keine
Politik durch die Hintertür zu betreiben", so Kurt Grünewald. "Die
Studiengebühren lösen die katastrophale Lage der Universitäten nicht.
Das weiß Töchterle natürlich. Er soll daher endlich seine
Verantwortung als Wissenschaftsminister wahrnehmen. Denn
weitreichende bildungspolitische Entscheidungen sind von der Politik
nicht zu delegieren, sondern müssen in Verhandlungen getroffen
werden. Unsere Studierenden verdienen nämlich eine echte Chance."

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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