Swoboda/Brok: Ukrainische Parteien sollen sich vor Janukowitschs Besuch in Brüssel einigen

Wien (OTS/SK) - Nach ausführlichen Gesprächen in Kiew mit den
Fraktionsführern der Partei der Regionen sowie des Blocks Julia
Timoschenko im Ukrainischen Parlament bekräftigten die
EU-Abgeordneten Elmar Brok (EVP) und Hannes Swoboda (S&D), dass durch
gesetzliche Änderungen sichergestellt werden müsse, politische
Entscheidungen und Verhaltensweisen einer politischen Beurteilung zu
unterziehen, jedoch keinesfalls einer gerichtlichen. Eine solche
gesetzliche Klarstellung, die den europäischen Standards und auch
jenen der Vereinten Nationen entspricht, sollte aber nicht nur für
die Zukunft gelten. Da das getroffene Urteil erster Instanz gegen
Julia Timoschenko nicht auf Grundlage international anerkannter
Normen beruht, sollte es nach einer Neuformulierung der
entsprechenden Gesetze aufgehoben werden und auch andere
diesbezügliche Verfahren eingestellt werden. ****

Brok und Swoboda erklärten: "Wir nehmen mit Befriedigung zur
Kenntnis, dass sich die Fraktionsvorsitzenden der Regierungspartei
und der Opposition bereit erklärt haben, in den nächsten Tagen
Gespräche aufzunehmen, um hier eine einvernehmliche Lösung zu finden.
Dabei gehen wir davon aus, dass bereits vor dem nächsten Besuch von
Präsident Janukowitsch in Brüssel erste Ergebnisse vorliegen werden.
Ein solcher Besuch macht nur Sinn, wenn es in der Ukraine sichtbare
Fortschritte gibt."

Beide Abgeordneten halten einen baldigen Abschluss des
Assoziierungsvertrages EU-Ukraine für notwendig und im Interesse
beider Seiten. Eine europäische Perspektive müsse aber auch mit einer
positiven Entwicklung für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
verbunden sein. (Schluss) sc/mw

Rückfragehinweis:
Mag. Markus Wolschlager, SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament, Tel.: +32 (484) 127 331, E-Mail: [email protected]

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