Offener Brief von Lukas Mandl an Laura Rudas und Christoph Chorherr

Wien (OTS) - Offener Brief von Lukas Mandl an Laura Rudas und
Christoph Chorherr:

Sehr geehrte Frau Bundesgeschäftsführerin!
Sehr geehrter Herr Abgeordneter!

Am Samstag haben Sie, sehr geehrte Frau Rudas, in der "Tiroler
Tageszeitung" Ihre Stimmungsmache für ein so genanntes
"Mehrheitswahlrecht" fortgesetzt. Da Sie schon davor in der
Tageszeitung "Die Presse" in bemerkenswerter Naivität eingestanden
hatten, dass Sie durch eine Wahlrechtsänderung im SP-Stil eine
Mehrheit im Parlament für eine rot-grüne Regierung erreichen wollen,
die nach menschlichem Ermessen nicht über eine mehrheitliche
Zustimmung in der Bevölkerung verfügt, weiß man spätestens jetzt,
"wes' Geistes Kind" Sie sind. In den meisten Demokratien dieser Welt
hätte das Bekanntwerden eines solchen Motivs für Änderungen im
demokratischen Gefüge zu einem öffentlichen Sturm der Entrüstung
geführt und zumindest zu einer Entschuldigung Ihrerseits führen
müssen - aber nicht in Österreich. Bei uns ist die Politik
offensichtlich schon so in Verruf geraten, dass es niemanden
überrascht oder gar aufregt, wenn eine Regierungspartei das Wahlrecht
ändern will, um ihre eigene Macht unabhängig von Mehrheiten in der
Bevölkerung einzuzementieren.

Sehr geehrter Herr Chorherr, dass die Politik, die immerhin
demokratisch legitimiert ist, in einem bedenklichen Ausmaß an
Akzeptanz verloren hat, ist die Basis Ihrer Vorschläge, die Sie heute
im "Kurier" vorstellen. Um die von der politischen Entwicklung
Betroffenen zu Beteiligten zu machen, ist das Mehrheitswahlrecht im
SP-Stil untauglich. Dieses würde sogar noch weiter in die Entfremdung
führen. Insofern ist Ihre Schwerpunktsetzung auf die
Persönlichkeitswahl zu begrüßen. Nur sind die Grünen dafür ein
denkbar unglaubwürdiger Absender: Denn Ihr Kandidat Alexander Van der
Bellen konnte bei der Wiener Wahl eine beachtliche Zahl an
Vorzugsstimmen auf sich vereinen. Trotzdem ist er nicht einmal in das
Stadtparlament eingezogen, ganz zu schweigen von einer maßgeblichen
Funktion in der Wiener Regierung. Dafür gibt es kein
schmeichelhafteres Wort als "Wählertäuschung". - Ausgerechnet Sie
reden nun der Persönlichkeitswahl das Wort. Aufgrund Ihres Umgangs
mit Vorzugsstimmen fragen sich viele Menschen, ob und warum Sie
überhaupt noch Vorzugsstimmen vergeben sollen.

Die Grünen haben im Gegensatz zur ÖVP noch nie ein
Persönlichkeitswahl-Modell praktiziert. Die Grünen sind im Gegensatz
zur ÖVP noch nie eine Selbstverpflichtung eingegangen, statt
Parteigremien die Wählerinnen und Wähler durch Vorzugsstimmen über
die personelle Besetzung der Mandate entscheiden zu lassen. Worüber
Sie in der grauen Theorie zaghaft philosophieren, das hat die ÖVP in
Niederösterreich und in Graz längst umgesetzt. Und die Bürgerinnen
und Bürger haben von den neuen Möglichkeiten rege Gebrauch gemacht.
Sie, sehr geehrter Herr Chorherr, kommen mit Ihrer Wortmeldung fast
zehn Jahre zu spät. Die ÖVP hat längst den Weg in Richtung
Persönlichkeitswahl erfolgreich beschritten. Dass dieser Weg
fortgesetzt wird, zeigt das Beispiel aus Innsbruck, wo die ÖVP erst
vor wenigen Tagen unter der Führung von Vbgm. Franz X. Gruber für die
Gemeinderatswahl im Frühjahr 2012 ein Persönlichkeitswahl-Modell
beschlossen hat. Nur so werden Schritt für Schritt Erfahrungen
gesammelt, die für eine seriöse Debatte über demokratiepolitische
Reformen grundlegend sind.

In diesem Sinne hat der ÖAAB im Frühjahr ein "Expertenhearing
Wahlrecht"
veranstaltet, um die Erfahrungen aus verschiedenen Systemen und mit
verschiedenen Modellen zu reflektieren und mögliche Zukunftswege
aufzuzeigen. Die Demokratie ist so wertvoll, dass Systemänderungen
besonders behutsam gemacht werden müssen. Solche Änderungen stehen
über kurz oder lang an, damit das österreichische demokratische
System zukunftsfähig wird. Aber rote Machtinteressen oder grüne
Tiefpunkte im Umgang mit Vorzugsstimmen helfen dabei nicht weiter.

Mit freundlichen Grüßen,

LAbg. Mag. Lukas Mandl
Generalsekretär des Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbundes ÖAAB in
der ÖVP

Rückfragehinweis:

ÖAAB-Generalsekretariat
   Albrecht Oppitz
   Presse
   Tel.: +43 (1) 40 141 224, Fax: +43 (1) 40 141 229
   mailto:[email protected]
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