TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" Samstag, 15. Oktober 2011, von Mario Zenhäusern: "Diktat der Parteisekretariate"

Innsbruck (OTS) - Untertitel: Statt mit einer Stimme zu sprechen,
verzetteln sich die Landeshauptleute in ideologischen Debatten. Da
ist die Gefahr groß, dass der Mut zu innovativen Entscheidungen auf
der Strecke bleibt.

Anfang der Woche haben sich einige der österreichischen
Landeshauptleute bei ihrem Treffen in Kaprun ein Herz gefasst und von
der Bundesregierung mehr Reformtempo verlangt. Besonders ins Zeug
gelegt hat sich Franz Voves aus der Steiermark. In gewohnt markigen
Worten kritisierte er die "Politik der Parteisekretariate" und
forderte im selben Atemzug ein Tauschgeschäft in Sachen
Bildungspolitik: "Die einen (VP, Anm.) stimmen der gemeinsamen Schule
der Zehn- bis Vierzehnjährigen zu, die anderen (SP, Anm.)
Studiengebühren mit sozialen Abfederungen." Ein Vorschlag übrigens,
den vor Voves bereits Landeshauptfrau Gabi Burgstaller aus Salzburg
und Tirols Landeschef Günther Platter gemacht hatten.
Gestern reagierte das (rote) Parteisekretariat.
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas pfiff ihren Parteikollegen
Voves zurück. Studiengebühren kommen für sie nicht in Frage, außerdem
halte sie nicht viel von Tauschgeschäften.
Wie bitte? Keine Tauschgeschäfte? Was um Himmels willen sucht
Rudas dann in einer Koalition? Das Wesen einer Partnerschaft ist der
Kompromiss, ist die Fähigkeit, aufeinander zuzugehen. Das gilt in
besonderem Maße auch für die Politik. Wenn beide Partner auf ihren
Standpunkten beharren, nicht bereit sind, die eine inhaltliche
Position gegen die andere abzutauschen, ist die Scheidung die
logische Konsequenz. Zumindest aber ein inhaltlicher Stillstand, wie
er derzeit herrscht. Und davon haben nicht nur die Landeshauptleute
genug!
Der Umgang mit dem Voves-Vorstoß zeigt aber auch, was die Meinung
der Landeshauptleute in Wien gilt. Das halbjährliche Treffen verkommt
zum lockeren Gesprächskreis, weil sich die Länderchefs selbst das
Leben schwermachen. Statt mit einer Stimme zu sprechen und so den
Druck aus den Bundesländern auf die Regierung zu erhöhen, regiert
auch hier das Parteidiktat. Wenn die fraktionelle Vorbesprechung der
einzelnen Themen an die Stelle der freien Argumentation im Plenum
tritt, ist die Gefahr groß, dass die Ideologie den Mut zu Innovation
besiegt.
Der Bildungssektor zeigt, wie sehr ideologisch motivierte
Parteipolitik eine sinnvolle, von der überwiegenden Mehrzahl der
Menschen in diesem Land gewünschte Änderung verhindern kann. Franz
Voves hat also Recht, wenn er das Diktat der Parteisekretariate
anprangert. Nur nützen tut es nichts, weil seine Kollegen nicht
mitziehen.

Rückfragehinweis:
Tiroler Tageszeitung, Chefredaktion , Tel.: 05 04 03 DW 610

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