Lukas Mandl machen die Vorschläge von Vranitzky und Rudas "stutzig"

Wien (OTS) - "Der große und viel zu früh verstorbene
österreichische Intellektuelle Hubertus Czernin hat Franz Vranitzky
als den 'Haider-Macher' bezeichnet. So heißt auch das Buch von
Czernin über die zeithistorisch folgenreiche Entwicklung, die mit der
Auflösung der Rot-Blauen Koalition durch Vranitzky vor genau einem
Vierteljahrhundert eingesetzt hat, 'Der Haider-Macher'. Dieses Buch
ist auch und besonders in der heutigen Zeit lesenswert. Kaum ein für
einen Politiker definiertes Attribut trifft so sehr zu wie jenes des
'Haider-Machers' auf Vranitzky. Bei allen Verdiensten Vranitzkys, die
etwa im Bereich der Vergangenheitsbewältigung und der Versöhnung
nicht zu unterschätzen sind, bleibt doch das Vakuum für eine
rechtspopulistische Partei, das Vranitzky zu verantworten hat, ein
bleibender Schaden für Österreich", erklärt LAbg. Mag. Lukas Mandl,
Generalsekretär des Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbundes ÖAAB in
der ÖVP.

"Dass mit Vranitzky ausgerechnet jener Politiker, der durch fatale
Fehlentscheidungen ein Vierteljahrhundert der Politik- und
Politikerverdrossenheit eingeleitet hat, nun Wahlrechts-Änderungen
zur Bekämpfung dieser Verdrossenheit vorschlägt, macht mich stutzig.
In Wahrheit folgt Vranitzky nur der längst durchschauten
SPÖ-Strategie, durch eine Wahlrechts-Änderung eine Rot-Grüne
Regierung einzusetzen, da eine solche anders kaum eine Mehrheit der
Bevölkerung hinter sich hätte. SPÖ-Geschäftsführerin Rudas hat in der
Vorwoche ja in bemerkenswerter Naivität eingestanden, dass eine
Wahlrechts-Änderung für sie ein Mittel zur Vergrößerung der eigenen
Macht wäre. In den meisten Demokratien der Welt hätte das
Eingeständnis dieses Motivs einen Sturm der Entrüstung ausgelöst,
nicht so in Österreich. Inhaltlich ist das von Rudas und Vranitzky
favorisierte Mehrheitswahlrecht auch nicht der springende Punkt", so
der Generalsekretär.

"Es gibt viele gute Gründe dafür, über eine Weiterentwicklung des
demokratischen Systems nachzudenken. Politische Akteure, denen es
dabei um ihre eigene Macht geht, haben ihre Aufgabe und die Funktion
von Demokratie nicht verstanden. Vielmehr muss es darum gehen,
Bürgerinnen und Bürgern mehr Macht in die Hand zu geben, etwa durch
ein stärkeres Persönlichkeitswahlrecht. Bisher waren es nur
ÖVP-Listen, die statt Parteigremien die Wählerinnen und Wähler durch
Vorzugsstimmen über die Auswahl der Abgeordneten entscheiden haben
lassen. Das Mittel dafür waren Selbstverpflichtungen, diese Macht den
Menschen zurückzugeben. Dafür hat es noch gar nicht einer Änderung
des Wahlrechts bedurft. Und die Wählerinnen und Wähler haben von
diesen Möglichkeiten immer rege Gebrauch gemacht, weit
überdurchschnittliche Zahlen an Vorzugsstimmen vergeben und so ihre
Abgeordneten selbst bestimmt", berichtet Mandl.

"Die VP Niederösterreich und die ÖVP Graz haben schon mehrmals diese
Persönlichkeitswahl-Modelle höchst erfolgreich praktiziert. Und
vergangenes Wochenende hat die ÖVP Innsbruck beschlossen, in die
kommende Gemeinderatswahl im Frühjahr 2012 mit einem solchen Modell
zu gehen. Ich gratuliere Vizebürgermeister und Parteiobmann Franz X.
Gruber zu diesem mutigen und zukunftsweisenden Schritt. So sieht es
aus, wenn sich Politiker ehrlich um die Weiterentwicklung unserer
Demokratie kümmern", so Generalsekretär Mandl abschließend.

Rückfragehinweis:

ÖAAB-Generalsekretariat
   Albrecht Oppitz
   Presse
   Tel.: +43 (1) 40 141 224, Fax: +43 (1) 40 141 229
   mailto:[email protected]
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