Maier fordert Aufklärung, ob österreichische Behörden Spionagesoftware angekauft haben

Wien (OTS/SK) - "Eine deutsche Firma behauptete, dass
österreichische Behörden Spionagesoftware angekauft haben; sollte
dieser Ankauf tatsächlich passiert sein, muss jedenfalls geklärt
werden, zu welchem Zweck dieser Ankauf erfolgte und ob
Spionagesoftware rechtswidriger Weise zum Einsatz gekommen ist",
erklärte SPÖ-Konsumentenschutzsprecher und Vorsitzender des
Datenschutzrates, Johann Maier, am Donnerstag gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst. Maier hat dazu heute mehrere parlamentarische
Anfragen - unter anderem an die Innenministerin - eingebracht. ****

Wie gestern bekannt wurde, könnte der in Deutschland vom Chaos
Computer Club (CCC) enttarnte "Staatstrojaner" auch in Österreich zum
Einsatz gekommen sein. Diese Software wurde von der Polizei in
Deutschland eingesetzt, um unbemerkt in Rechner von Verdächtigen
einzudringen. Die Experten von CCC hatten nachgewiesen, dass die
Funktionen dieser Software weit über das Abhören von Kommunikation
hinausgehen und den "großen digitalen Lausch- und Spähangriff"
ermöglichen, indem sie ferngesteuert auf das Mikrofon, die Kamera und
die Tastatur von Privatcomputern zugreifen.

Gestern hat die Firma DigiTask, Urheber der Software, gegenüber der
Tageszeitung "Die Presse" bestätigt, dass die Produkte auch für
Regierungen in Nachbarländern zum Einsatz kommen: "Ja, wir beliefern
Behörden im Einflussbereich Wiens", so der DigiTask-Sprecher. Um wen
es sich handelt, sei "Betriebsgeheimnis". "Es gehört dringend
aufgeklärt, ob ein Ankauf von einem Ministerium oder einer
nachgeordneten Dienststelle getätigt worden ist", so Maier. Sollte
dies der Fall sein, wird dies auch Gegenstand einer Sitzung des
Datenschutzrates sein, betonte Maier. (Schluss) sv/sas/mp

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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