Lässt die Politik leistbares Wohnen sterben?

Wien (OTS/PWK725) - Anlässlich einer Pressekonferenz fordern
die Bausozialpartner, gerade in der aktuell wirtschaftlich
angespannten Zeit am funktionierenden System der Wohnbauförderung
festzuhalten. Dabei dürfen Evaluierungen, Veränderungen und
Neuausrichtungen kein Tabu sein. Geförderter Wohnbau muss für die
Bundes- und Länderverantwortlichen wieder oberste Priorität haben.

In Österreich sinken die Fördergelder für den notwendigen Bedarf
an Neubauwohnungen. Zu wenig neue leistbare Wohnungen, verbunden mit
immer höheren Mietkosten sind die Folgen. Parallel sinken Kauf- und
Konsumkraft. Allein 2010 wurden um mehr als ein Fünftel weniger
Wohnungsförderungen zugesichert als 2009. Das bedeutet einen Rückgang
der Förderzusagen von 34.000 auf 28.000. Damit stehen in Österreich
um insgesamt 6.000 leistbare Wohneinheiten weniger zur Verfügung als
noch im Jahr davor. Was passiert, wenn Finanzmärkte, Börsenmakler und
Spekulanten den Wohnungsmarkt beherrschen, hat die Finanz- und
Wirtschaftskrise in Amerika und England leider nur zu deutlich
gezeigt. Auch Eigentumswohnungen alleine sind keine Lösung, das sieht
man an der derzeitigen Situation in Spanien.

Grund genug für die Bausozialpartner, die Politik wachzurütteln
und Maßnahmen für eine neue gesicherte und bedarfsorientierte
Wohnbauförderung zu präsentieren. Gemeinsam mit Wohnbau-ExpertInnen
wurde ein Vier-Punkte-Programm erarbeitet:

1. Gesicherte bedarfsorientierte Wohnbauförderung
Eine gesicherte bedarfsorientierte Wohnbauförderung unter
Berücksichtigung der prognostizierten Bevölkerungszuwächse ist
unumgänglich. Dabei sind energieeffiziente leistbare Normen
fortzuführen.

2. Dynamischer Wohnbauförderungsbeitrag durch Indexierung
Die Wohnbauförderung muss an die aktuellen Baunormen und höheren
Ansprüche im Bereich Wohnen angepasst werden. Fakt ist, die Basis für
den Wohnbau ist durch die Lohnerhöhungen gestiegen - die
Wohnbaufördermittel wurden im Gegensatz verringert.

3. Die Wohnbauförderung muss wieder ausschließlich den Wohnbau
fördern
Finanzierung der Wohnbeihilfen, Heizkostenzuschüsse und sonstige
Geldleistungen sowie vorgeschriebene nicht bauliche Auflagen sind den
zuständigen Budgets zuzuordnen.

4. Wohnbauförderungsbeiträge, Bundesmittel und Rückflüsse aus den
Länderbudgets in einen "Zukunftsfonds Wohnen" ausgliedern
Wir benötigen gesicherte Fonds in den Ländern, um leistbares Wohnen
auch in Zukunft finanzieren zu können.

Gesicherte bedarfsorientierte Wohnbauförderung

Abg. z. NR Josef Muchitsch, Bundesvorsitzender-Stv. Gewerkschaft
Bau-Holz: "Die Lockerung und Abschaffung der Zweckbindung bei den
Wohnbaufördermitteln war ein folgenschwerer politischer Fehler.
Dadurch wurde ein "Selbstbedienungsladen" für die Landespolitik
eröffnet. Deshalb fordern wir als Bausozialpartner: Finger weg vom
Geld für leistbares Wohnen. Wir brauchen eine gesicherte
bedarfsorientierte Wohnbauförderung mit einer jährlicher Indexierung
der Bundesmittel, um auf den prognostizierten Bevölkerungsanstieg
nachhaltig vorbereitet zu sein. Wohnen ist ein Grundrecht und
Grundbedürfnis der Menschen, genau diese Wertschätzung muss Wohnen
von der Politik auch wieder bekommen. Die Formel dazu ist ganz
einfach: Je weniger geförderte Mietwohnungen, umso höher sind die
Mietkosten und desto weiter sinken die Kauf- und Konsumkraft in
Österreich."

Die Wohnbauförderung muss wieder ausschließlich den Wohnbau
fördern

KR Hans-Werner Frömmel, Bundesinnungsmeister Bau: "Die
Finanzierungen der Wohnbeihilfen, Heizkostenzuschüsse und sonstige
Sozialleistungen müssen aus den Sozialbudgets erfolgen. Das bedeutet:
Soziale Transferleistungen wie Heizkosten- und
Betriebskostenzuschüsse müssen aus dem Sozialtopf bezahlt werden und
notwendige Umweltinvestitionen aus dem Umweltressort. Heißt so viel
wie: Umwelt in Umwelt, Soziales in Soziales und Wohnen zu Wohnen! Die
Wohnbauförderung sichert günstiges Wohnen und ist daher auch ein
indirektes soziales Steuerungsinstrument. Wenn die Wohnbauförderung
weg ist, bleibt sie weg. Spürbar werden die Auswirkungen leider erst
Jahre später bzw. erst dann, wenn es für unsere Jugend keine
leistbaren Wohnungen mehr gibt. Um Wohnen auch in Zukunft leistbar zu
gestalten, ist eine bedarfsgerechte Mittelzuteilung und
Mittelverwendung dringend erforderlich. Um den Mittelbedarf zu
erhalten, schlagen wir eine bundesweite Bedarfsprognose - länderweise
gegliedert - vor, die durch ein anerkanntes, neutrales Institut
errechnet wird. Zusätzlich sind neue Wege zu beschreiten, um privates
Kapital mit fiskalischen Anreizen zu akquirieren."

Dynamischer Wohnbauförderungsbeitrag durch Indexierung

Dr. Carl Hennrich, Geschäftsführer Fachverband Stein- und
keramische Industrie: "Fakt ist, die Wohnbauförderungsbeiträge sind
durch die Lohn- und Gehaltserhöhungen gestiegen - die
Wohnbaufördermittel im Gegensatz nicht! Seit 1996 gibt es keine
Indexierung der Wohnbauförderung, obwohl parallel die Baunormen und
Ansprüche im Bereich Wohnen gestiegen sind. Die Folge daraus: Dem
Wohnbau wurden hunderte Millionen Euro aus dem operativen Bereich
entzogen. Allein durch die Nichtindexierung von 1996 bis 2008
insgesamt 436 Millionen Euro (laut Berechnung der GBV). Damit ist die
Summe der Wohnbauförderungsbeiträge zwar gestiegen - die Fördermittel
wurden jedoch vom Bund auf eine Obergrenze eingefroren und sind
gesunken. Deshalb müssen wir uns die Frage stellen: Welchen Wert
nimmt das Grundbedürfnis Wohnen für die Politik noch ein?"

Wohnbauförderungsbeiträge, Bundesmittel und Rückflüsse aus den
Länderbudgets in Zukunftsfonds Wohnen ausgliedern!

Dr. Margarete Czerny, Wohnbauexpertin Donau-Universität,
wissenschaftlicher Beirat UMWELT + BAUEN: "Damit die Politik nicht
wieder in Versuchung kommt, wie seit 2002 mit der Lockerung der
Zweckbindung auf die Wohnbauförderungsmittel zuzugreifen, brauchen
wir in den Ländern gesicherte Fonds um leistbares Wohnen auch in
Zukunft finanzieren zu können! Das Wirtschaftsbarometer bei den
österreichischen Unternehmen zeigt nach unten. Eine Unterbrechung des
Wirtschaftsaufschwungs für 2012 wird prognostiziert. Die Unsicherheit
der Schuldenkrise löst eine starke Zurückhaltung bei Investitionen
und Aufträgen aus. Arbeitsplätze gehen verloren und dadurch wird die
Arbeitslosigkeit steigen. Es ist wichtig, wieder Vertrauen in die
politischen Steuerungs-mechanismen und stabile Strukturen für
leistbares Wohnen in Österreich zu schaffen. Eine Neuausrichtung der
Förderpolitik ist dafür notwendig, etwa durch die Schaffung von
Zukunftsfonds für Wohnen. Neues Modell: "Zukunftsfonds Wohnen". In
Zukunft könnten durch die Schaffung von "Zukunftsfonds Wohnen" in
den einzelnen Bundesländern die Ertragsanteile des Bundes und
Rückflüsse der Wohnbaudarlehen gebündelt und bei Bedarf durch
Kapitalmarktmittel ergänzt werden. Diese Finanzierungsmittel sind
dann bedarfsgerecht für den leistbaren, nachhaltigen Wohnbau gezielt
einzusetzen. In 15 bis 20 Jahren könnten sich der Fonds - je nach
Ausgestaltung - durch die Rückflüsse selbst finanzieren. Die
Stabilität, Kontinuität und Leistbarkeit von nachhaltigem Wohnen in
Österreich kann dadurch mittel- und langfristig für zukünftige
Generationen, für unsere Kinder und Kindeskinder sichergestellt
werden." (AC)

Foto auf Anfrage

Rückfragehinweis:
GBH-Presse, Thomas Trabi, 0664/614 55 17, [email protected],
Bundesinnung Bau, Mag. Paul Grohmann, 01 718 37 37-34, [email protected]

FV Stein- und Keramische Industrie, Dr. Carl Hennrich, 0590 900 - 3515, [email protected]

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