TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" Donnerstag, 13. Oktober 2011, von Alois Vahrner: "So kann es in der EU nicht weitergehen"

Innsbruck (OTS) - Untertitel: Wenn die EU die Schuldenkrise lösen
will, braucht es einen großen Wurf, auch was die europäischen Regeln
anbelangt. Dass ein Land wie die Slowakei die Eurozone an den Rand
des Chaos führen konnte, ist Warnung genug.

Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker hat diese Woche bei seinem
Vortrag in Innsbruck eine eindeutige Botschaft in Richtung
Griechenland geschickt: "So kann es nicht mehr weitergehen, es muss
ein richtiger Staat werden."
Juncker hat Recht: Europas Finanzspritzen für die bankrottreifen
Griechen waren nötig, um einen Flächenbrand abzuwenden. Trotzdem ist
die Geduld der Bevölkerung in etlichen Zahlerländern, darunter auch
Deutschland und Österreich, enden wollend. Vor allem wenn die Troika
aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem
Währungsfonds (IWF) Athen wegen der bisher unzureichenden
Reformbemühungen die Gelbe Karte zeigt. Allerdings hat das Chaos um
die Schuldenkrise auch gezeigt: So kann die EU nicht mehr
weiterwursteln. Griechenland hat sich den Euro mit falschen
Budgetzahlen ertrickst, ohne jede Konsequenz. Bis das Land
tatsächlich an die Wand gefahren ist, wurde nicht eingegriffen bzw.
gab es keine Handhabe dafür.
Der Unterschied zu den USA, die Europa dieser Tage mit einer Flut
an mehr oder minder gut gemeinten Vorschlägen eindecken, ist
frappierend: Amerika, Auslöser der Finanzkrise, ist weit höher
verschuldet als Europa. Griechenland hat nur 2 Prozent Anteil an
Europas Wirtschaftsleistung, ist also ein ökonomischer Zwerg. Sein
Gewicht ist nicht größer als die eines kleinen US-Bundesstaats. Würde
ein solcher zahlungsunfähig, würde kein Mensch die USA oder den
Dollar in Frage stellen. Solange nicht Große wie Italien oder Spanien
trudeln, sollte daher eine geordnete Insolvenz zu schaffen sein.
Was Europa derzeit massiv von den USA unterscheidet, ist die
leider völlig fehlende gemeinsame Wirtschaftspolitik - die auch
entsprechende Eingriffsmöglichkeiten durch Brüssel beinhalten muss.
Das unkoordinierte Sprachengewirr aus allen Mitgliedsstaaten mag
täglich viel Neues bringen, wirklich vertrauenseinflößend ist es aber
sicher nicht. Auch nicht, dass die Zukunft des Euro-Schutzschirms
tagelang davon abhing, ob die in innenpolitischen Turbulenzen
steckende Slowakei zustimmt oder nicht. Ein Land, das zuletzt selbst
ein massiver Defizitsünder war und das nicht einmal 1 Prozent des
Finanzbedarfs übernimmt. Europa braucht dringend effizientere und für
alle bindende Regeln. Das Möchtegern-Direktorium aus Deutschlands
Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas
Sarkozy hatte für eine echte Lösung bisher weder die Kompetenzen noch
die Kraft.

Rückfragehinweis:
Tiroler Tageszeitung, Chefredaktion , Tel.: 05 04 03 DW 610

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