"Die Presse"-Leitartikel: Der Iran ist ein Terrorstaat und sollte deshalb isoliert werden, von Christian Ultsch

Wien (OTS) - Das Mordkomplott gegen den saudiarabischen
Botschafter in den USA hat zwar bizarre Aspekte, fügt sich aber
durchaus in Irans Tradition als Terrorexporteur ein.

Die Islamische Republik Iran ist ein Terrorstaat, der nicht nur die
eigene Bevölkerung unterdrückt, sondern in seiner 32-jährigen
Geschichte immer wieder auch Anschläge auf fremdem Territorium
verüben ließ.
Die blutige Spur zieht sich durch die ganze Welt. In Buenos Aires
waren iranische Diplomaten 1992 in das Attentat auf die israelische
Botschaft (29 Tote) und möglicherweise auch in den Angriff auf das
jüdische Zentrum zwei Jahre später (85 Tote) verwickelt. In Berlin
ließ 1992 der Geheimdienst des Iran im Restaurant "Mykonos" vier
Exilkurden töten. In Wien wurden 1989 Abdul Rahman Ghassemlou und
zwei weitere kurdische Politiker ermordet. Die Attentäter hatten
iranische Pässe; die österreichischen Behörden ließen sie nach der
Bluttat höflicherweise wieder ausreisen.
All diese Fälle sind aktenkundig. Hinlänglich bekannt ist auch, dass
der Iran die libanesischen Hisbollah-Milizen sowie radikale
palästinensische Gruppen wie den islamischen Jihad und seit geraumer
Zeit auch die Hamas unterstützt. Nach der Mykonos-Krise mögen der
Eifer etwas nachgelassen und die Vorsicht zugenommen haben, doch über
Stellvertreter hat der Iran den Terror stets gefördert und
exportiert, auch den Terror gegen die eigene Bevölkerung. So hat
Teheran übereinstimmenden Berichten zufolge Repressionsexperten nach
Syrien entsandt, um Diktator Assad bei der Unterdrückung der
Demokratiebewegung mit Rat und Tat zur Seite zu stehen.
Bei diesem Sündenregister überrascht es nicht, dass der Iran nun auch
ein Attentat auf den saudiarabischen Botschafter in Washington
geplant haben soll. Und doch gibt es verblüffende Aspekte in dem
Fall. Der Anklage zufolge soll ein iranisch-amerikanischer
Autohändler namens Mansour Arbabsiar von seinem Cousin, einem
Mitglied der iranischen Eliteeinheit Qods, gebeten worden sein, dabei
behilflich zu sein, den saudiarabischen Botschafter in Washington zu
töten. Arbabsiar wandte sich an "Los Zetas", die Killertruppe
mexikanischer Drogenkartelle. Sein Ansprechpartner war jedoch ein
FBI-Informant, der die US-Behörden sofort ins Bild setzte. Die
Auftraggeber waren bereit, 1,5 Millionen Dollar für den Mord zu
zahlen, und leisteten Vorauszahlungen von 100.000 Dollar.
Der Iran wies die Vorwürfe umgehend als böswillige Verleumdung
zurück. Tatsächlich ist bisher nicht bewiesen, dass auch Irans
Staatsspitze in die Attentatspläne eingeweiht war. Andererseits ist
nur schwer vorstellbar, dass das Regime des Iran von einer Aktion mit
derartigen Implikationen nichts gewusst haben sollte. Dass sich Teile
der Revolutionsgarden verselbstständigt haben, ist in einem
autoritären Staat nur eine sehr theoretische Möglichkeit.

Doch was könnte das Motiv des Mullah-Regimes gewesen sein? Teheran
ist den Saudis in leidenschaftlicher Feindschaft verbunden. Jede
Destabilisierung des sunnitischen Königreichs ist den Iranern recht.
Nach einem Attentat auf Botschafter al-Jubeir wäre der erste Verdacht
zudem höchstwahrscheinlich gar nicht auf den Iran, sondern auf einen
anderen Erzfeind des Hauses Saud gefallen: die al-Qaida.
Doch auch wenn das Gerichtsverfahren in New York Irans Urheberschaft
bei den Attentatsplänen in vollem Umfang ans Licht bringt, hat
Teheran keine gröberen Konsequenzen zu fürchten. In ein militärisches
Abenteuer werden sich die USA in der jetzigen Krisensituation nicht
stürzen; und mit US-Sanktionen ist der Iran bereits eingedeckt.
Warum also marschiert nun die gesamte US-Führung auf, um den Iran
lautstark an den Pranger zu stellen? Erstens, weil die Beweislage
recht dicht ist. Arbabsiar hat gestanden. Seine Gespräche mit Ali
Gholam Shakuri, dem mutmaßlichen Mittelsmann von Qods, wurden
abgehört, die Geldüberweisungen abgefangen. Zweitens hoffen die
Amerikaner nun, andere Staaten leichter von einer Verschärfung der
Strafmaßnahmen gegen den Iran überzeugen zu können.
Dieses Argument stach jedoch auch schon vor Auffliegen des
Saudi-Komplotts: Der Iran ist ein Terrorstaat und sollte deshalb
isoliert werden. Das wiederum passiert nicht, weil auch ein
abscheuliches Regime ein lukrativer Geschäftspartner sein kann.

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