"DER STANDARD"-Kommentar: "Lehrreiches Nein für Europa" von András Szigetvari

Wien (OTS) - Das Nein der Slowaken zum erweiterten
Eurorettungsschirm zeigt eindrucksvoll, dass die EU-Kommission und
die tonangebenden Regierungen in Paris und Berlin ihre
Krisenstrategie künftig besser kommunizieren müssen. Denn auch wenn
das slowakische Parlament schon bald in einer zweiten Abstimmung dem
Schirm zustimmen wird - in Teilen der Bevölkerung brodelt es.
Aus slowakischer Sicht sprechen viele Argumente gegen die Erweiterung
des Auffangnetzes für marode Staaten. Die Griechen stöhnen zwar unter
einer gewaltigen Rezession. Heuer soll ihre Wirtschaft um fünf
Prozent schrumpfen. Trotzdem ist für die allermeisten Slowaken der
Lebensstandard in Griechenland in weiter Ferne: Ihre
Wirtschaftsleistung pro Kopf ist etwa nur halb so hoch.
Viele Menschen in Bratislava, und noch mehr jene im verarmten Osten
des Landes, werden sich fragen, warum sie für die Schulden eines
wohlhabenderen Landes haften sollen, das offensichtlich unfähig ist,
seinen Haushalt zu sanieren. Der Anführer der Euroskeptiker in
Bratislava, Parlamentspräsident Richard Sulik, hat dieses Argument
natürlich populistisch ausgereizt. Die oppositionellen
Sozialdemokraten haben den Rettungsschirm zuerst überhaupt nur
abgelehnt, um politisches Kleingeld zu schlagen.
In dem ganzen Getöse haben sie aber auch einige stichhaltige Fragen
gestellt: Wer sagt, dass die anderen 16 Euroländer mit ihren Plänen
zum neuen Rettungsschirm richtigliegen? Bisher haben die Auflagen für
und die Darlehen an Griechenland die Situation nicht entspannt. Unter
Ökonomen ist der Rettungsschirm umstritten.
Recht hatten die Euroskeptiker in Bratislava mit ihrem Nein dennoch
nicht. Gerade weil niemand weiß, was die richtige Antwort auf die
Staatsschuldenkrise ist, hat Europa nur einen Trumpf in der Hand:
politischen Zusammenhalt. Kein Politiker kann sagen, ob neue
Bankenrettungen und Staatshilfen die Krise lösen oder auch nur
mindern. Aber zumindest gibt es eine Strategie, alle ziehen an einem
Strang. Diesem Minimalkonsens hat sich die Slowakei - wenn auch nur
für kurze Zeit - verweigert.
Nun könnten alle zur Tagesordnung übergehen, wird doch in Bratislava
ohnehin bald Ja gesagt. Doch die Slowakei ist nicht das einzige Land,
in dem es brodelt: Die Euroskeptiker sind auch in Finnland erstarkt,
in Österreich steht die Regierung unter Dauerdruck von FPÖ und BZÖ.
Selbst in den Niederlanden wird die Debatte kritischer.
Das ist fatal, denn in den kommenden Wochen stehen zahlreiche
Entscheidungen an, die einstimmig beschlossen werden müssen. Die
Bandbreite reicht von einer möglichen Entschuldung Griechenlands bis
hin zur Rekapitalisierung von Banken durch den Schutzschirm. Was,
wenn dabei einmal wirklich ein unumstößliches Veto eingelegt wird?
Damit Europa handlungsfähig bleibt, muss zuerst der Versuch
unternommen werden, die Innenperspektiven der anderen Länder deutlich
sichtbar zu machen. Das bedeutet zum Beispiel, die Bedingungen, unter
denen das slowakische Nein zustande gekommen ist, zu beleuchten - was
nicht bedeutet, das Votum auch gutzuheißen. Es wäre falsch, Kritikern
einfach mangelndes Europabewusstsein vorzuwerfen. Erst ein Europa,
dem es auf diese Weise gelingt, Verständigung und Verständnis
zwischen den Bevölkerungen zu schaffen, kann auf jene Solidarität
hoffen, die jetzt bitter nötig ist.

Rückfragehinweis:
Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PST

print