Die Presse - Leitartikel: "Retten, was noch zu retten ist", von Wolfgang Böhm

Wien (OTS) - Warum konnte diese Schuldenkrise nicht abgefangen
werden, bevor sie dieser Tage völlig eskaliert und beginnt, Land für
Land mitzureißen?

Der Hilferuf von EZB-Präsident Jean-Claude Trichet war dramatisch. Er
forderte die Politik auf, endlich rasch zu handeln. "Wir haben nicht
mehr den Luxus der Zeit", sagte bereits vergangene Woche
EU-Währungskommissar Olli Rehn. Die Krise verlangt nach Antworten,
die Nervosität steigt, doch die Politik schweigt.
Nach einem schon viel zu langen Zögern, nach exzessivem Abwägen
nationaler Interessen ist ein Punkt erreicht, an dem es eigentlich
keine Ausreden, keine Umgehungskonstruktionen oder taktische
Verzögerungen mehr geben darf. Es geht darum zu retten, was noch zu
retten ist. Die Krise beginnt ein Land nach dem anderen mitzureißen,
das europäische Bankensystem zu beschädigen. Es wird längst offen
ausgesprochen, dass sich Europa auf einen Schuldenschnitt mit
Griechenland einstellen muss. Es geht nur noch darum, diesen teuren
Kraftakt - er wird bei 60 Prozent Schuldennachlass 197 Milliarden
Euro betragen - so gut wie möglich abzufedern. Es geht darum, rasch
zu handeln, aber Politik und Effizienz sind mittlerweile ein
Widerspruch in sich.
Gebe es eine verantwortungsvolle gemeinsame Politik der
EU-Regierungen, hätte es schon im Frühjahr 2010 ein rasches
Hilfspaket für Griechenland geben müssen - sozusagen eine letzte
Chance vor der Pleite. Doch damals musste ganz Europa auf
Landtagswahlen in Deutschland Rücksicht nehmen. Ein im Vergleich zu
heute günstigerer Schuldenschnitt für Athen kam etwas später aus
Rücksichtnahme auf französische Banken nicht zustande. Stattdessen
wird ein Tabu nach dem anderen gebrochen: etwa der Ankauf von maroden
Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank.
Wäre die Politik mittlerweile aufgewacht, hätte die Slowakei schon
seit Wochen ohne Profilierungsneurosen eines Parlamentspräsidenten
den Euro-Rettungsschirm ratifiziert. Es hätten die deutsche
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas
Sarkozy bei der Einigung über die künftige Nutzung dieses
Rettungsschirms an einem Strang gezogen, der italienische
Ministerpräsident Silvio Berlusconi hätte sich, statt sich den Lüsten
des Lebens hinzugeben, rechtzeitig um die Kürzung der Staatsausgaben
bemüht. Aber wir erleben nicht allein eine Schulden- und eine
Bankenkrise, wir erleben eine Krise der Politik. Sie ist es sogar in
erster Linie, die ihre Seriosität und ihre Kreditwürdigkeit verloren
hat.
Nur ein kleines Beispiel: Es gilt zwar als ausgemacht, dass der
nächste EU-Gipfel die Entscheidung über den Schuldenschnitt für
Griechenland bringen wird. Aber statt ihn wie geplant rasch und zügig
am kommenden Montag und Dienstag in Brüssel abzuhandeln, musste der
Gipfel auf das nächste Wochenende verschoben werden. Nicht nur, weil
am Sonntag die Börsen geschlossen sind, sondern auch, weil sich die
EU-Regierungen wieder einmal nicht rechtzeitig einigen konnten, woher
die Banken nun ihr Geld bekommen sollen. Frankreich will gemeinsame
europäische Stützungen für Banken, Deutschland will nationale
Rettungsprogramme. In der Zwischenzeit schenkt die Politik den
Spekulanten Zeit, sich zu bedienen.

Fast mochte man mit dem Chef der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker,
Mitleid haben, als er Montagabend im "ZiB"-Interview von den
Problemen der Politik sprach, die wegen ihrer notwendigen
demokratischen Legitimation nicht so schnell wie die Finanzmärkte
agieren könne. Doch wo war diese Legitimation, als die
Bail-out-Klausel des EU-Vertrags gebrochen wurde? Was hat das damit
zu tun, dass die Politik schlicht ihre Verantwortung nicht übernommen
hat? Gehört zur demokratischen Legitimation nicht auch, dass
Regierungschefs dafür gewählt werden, im Interesse der Bevölkerung zu
entscheiden und sich für diese Entscheidungen öffentlich zu
rechtfertigen? Die Ausrede von den Finanzmärkten hat lediglich dazu
geführt, dass die europäische Politik weniger demokratisch und noch
weniger transparent wurde, als sie bisher schon war.
Das Problem der Politik sind nicht die längst berechenbaren
Finanzmärkte. Ihr Problem ist vielmehr der fortgesetzte Rückzug in
die Nichtentscheidung.

Rückfragehinweis:
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Tel.: (01) 514 14-445
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