- 10.10.2011, 13:53:10
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Greenpeace und GLOBAL 2000: Mitterlehner will Atomstrom-Importverbot verhindern
Scharfe Kritik an Verzögerungstaktik und Abwälzung der Verantwortung auf pro-atomare EU-Kommission
Wien (OTS) - Die Umweltorganisationen Greenpeace und GLOBAL 2000
üben scharfe Kritik an Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner.
Dieser überlegt, die Entscheidung der Bundesregierung zum Verbot von
Atomstromimporten nach Österreich von einem Gutachten der
EU-Kommission abhängig zu machen. "Die EU-Kommission ist beim Thema
Atomkraft alles andere als objektiv. Der Wirtschaftsminister macht
damit den Bock zum Gärtner. Mitterlehners Plan ist es scheinbar, von
der EU-Kommission eine ablehnende Stellungnahme zu erhalten und damit
den österreichischen Anti-Atom-Kampf zu sabotieren. Damit versucht er
eine Entscheidung auf den St. Nimmerleinstag hinauszuzögern. Dies ist
angesichts der Nuklearpläne von Tschechien und der Slowakei ein
völlig falsches Signal", erklären Greenpeace- und GLOBAL
2000-Geschäftsführer Alexander Egit und Klaus Kastenhofer
übereinstimmend.
EU-Kommission ist nicht der Europäische Gerichtshof
"Wir erwarten von der österreichischen Bundesregierung eine
schnelle und sorgfältige Regelung des Atomstrom-Importverbotes und
danach eine mögliche rechtliche Prüfung des EuGHs gelassen
abzuwarten", so Egit und Kastenhofer unisono.
Weitere Informationen unter:
www.greenpeace.at/atomstromimportverbot
Rückfragehinweis:
Dr. Klaus Kastenhofer, Geschäftsführer GLOBAL 2000, 0699 14 20 00 32
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