Pilz zu Darabos: "Minister soll endlich aufhören, das Parlament und die Gerichte zu pflanzen!"

"Wehrpflichtvolksbefragung muss vor Sommer 2012 stattfinden - sonst starten Grüne Volksbegehren!"

Wien (OTS) - "Minister Darabos weigert sich bis heute, seinen Eurofightervertrag dem Parlament vorzulegen - sein diesbezügliches Versprechen hat er bis heute gebrochen. Er ignoriert bis heute die zahlreichen Korruptionshinweise im Bundesheer, er verdeckt bis heute die unzähligen Hinweise aus Zeltweg, wo sich Tag für Tag zeigt, dass die Eurofighter nicht einsatzfähig sind - zusammenfassend: Darabos ist einer der letzten Verteidiger des Eurofightersystems", bringt es der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz nach der ORF-Pressestunde auf den Punkt. Gleichzeitig verspricht Pilz: "Aufklärung wird auch ohne Darabos stattfinden!" Und: "Wir Grüne werden den Ausstieg aus dem System Eurofighter auch gegen Darabos erzwingen!"

"Es ist bedauerlich, dass Jahre nach den Reformvorschlägen das Verteidigungsministerium in einem Sumpf von Korruption, Parteibuchwirtschaft und Unfähigkeit versinkt", so Pilz weiter:
"damit wird die vielleicht letzte Reformchance verspielt."

Zu den heutigen Darabos-Aussagen betreffend Wehrpflicht fordern die Grünen "einen verbindlichen Volksbefragungstermin noch vor dem Sommer 2012 - sonst starten wir ein Volksbegehren!", so Pilz. "Das ständige Herumtaktieren auf dem Rücken zehntausender junger Männer muss endlich ein Ende haben!"

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