Pilz zu Darabos: "Minister soll endlich aufhören, das Parlament und die Gerichte zu pflanzen!"

Wien (OTS) - "Minister Darabos weigert sich bis heute, seinen
Eurofightervertrag dem Parlament vorzulegen - sein diesbezügliches
Versprechen hat er bis heute gebrochen. Er ignoriert bis heute die
zahlreichen Korruptionshinweise im Bundesheer, er verdeckt bis heute
die unzähligen Hinweise aus Zeltweg, wo sich Tag für Tag zeigt, dass
die Eurofighter nicht einsatzfähig sind - zusammenfassend: Darabos
ist einer der letzten Verteidiger des Eurofightersystems", bringt es
der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz nach der ORF-Pressestunde
auf den Punkt. Gleichzeitig verspricht Pilz: "Aufklärung wird auch
ohne Darabos stattfinden!" Und: "Wir Grüne werden den Ausstieg aus
dem System Eurofighter auch gegen Darabos erzwingen!"

"Es ist bedauerlich, dass Jahre nach den Reformvorschlägen das
Verteidigungsministerium in einem Sumpf von Korruption,
Parteibuchwirtschaft und Unfähigkeit versinkt", so Pilz weiter:
"damit wird die vielleicht letzte Reformchance verspielt."

Zu den heutigen Darabos-Aussagen betreffend Wehrpflicht fordern die
Grünen "einen verbindlichen Volksbefragungstermin noch vor dem Sommer
2012 - sonst starten wir ein Volksbegehren!", so Pilz. "Das ständige
Herumtaktieren auf dem Rücken zehntausender junger Männer muss
endlich ein Ende haben!"

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Die Grünen
Tel.: +43-676 86665930
mailto: [email protected]

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FMB

print