"Presse": Faymanns Kabinett kontrollierte Inserate

Wien (OTS) - Der "Presse" liegen exklusiv interne Asfinag-Papiere
vor, die Bundeskanzler Werner Faymann schwer belasten: In seiner Ära
als Verkehrsminister wurden zahlreiche Zeitungsinserate der Asfinag
vom Büro Faymann "vereinbart", "abgeschlossen" und sogar inhaltlich
kontrolliert.

[WIEN] Es müssen dramatische Stunden in der Asfinag gewesen sein.
Nachdem "Die Presse" am Donnerstagabend über Asfinag-Inserate
berichtet hatte, die offenbar auf Wunsch des seinerzeitigen
SPÖ-Infrastrukturministers Werner Faymann im Jahre 2007 platziert
worden waren, kam dann das Dementi des staatlichen
Straßenbaukonzerns. In der "Originaltext Presseaussendung" (OTS)
wurde um 22.09 Uhr vermeldet: "Die Asfinag hält fest, dass nach
Prüfung aller verfügbaren historischen Unterlagen alle Aufträge für
Medienkooperationen vom Unternehmen selbst beauftragt und abgewickelt
wurden."
Das ist insofern interessant, als der "Presse" offensichtlich andere
"historische Unterlagen" vorliegen. Es sind interne Aktenvermerke,
die im Jahre 2007 von involvierten Asfinag-Mitarbeitern angelegt
wurden - und Klartext enthalten. Bisher sind in der Öffentlichkeit
vor allem Rechnungen für ÖBB- und Asfinag-Inserate aufgetaucht, die
den Beitext enthalten: "Ihr Auftrag lt. Hrn. Faymann". Die Zeitungen,
die in den Genuss üppiger Inseratenstrecken gekommen sind, haben sich
also gut und gern auf Vereinbarungen mit dem damaligen
Infrastrukturminister berufen.
Faymann ließ bisher dennoch stereotyp dementieren. Erst am Donnerstag
sagte sein Sprecher Nedeljko Bilalic der "Presse": "Vom Ministerium
gab es keine Inseratenaufträge, weil es dazu auch keine Befugnis
hatte."

Initiiert vom Büro Faymann

Die Aktenvermerke aus der Asfinag sprechen eine andere Sprache. Der
erste (bereits in der gestrigen Ausgabe zitierte) Aktenvermerk ist
mit 26. Juni 2007 datiert - da war Faymann gerade einmal ein halbes
Jahr Minister. Festgehalten wird darin, dass der Leiter des Bereichs
Unternehmenskommunikation in der Asfinag, Marc Zimmermann, vom Chef
einer Asfinag-Tochter, Alois Schedl, ersucht wurde, "als
Ansprechpartner für Medienkooperationen zu fungieren, die das
Kabinett von BM Faymann initiiert" hat. "Folgende Kooperationen
wurden seitens des Kabinetts von BM Faymann geschlossen", heißt es
weiter. Es werden Inseratenstrecken im "Gewinn", in "Österreich", der
"Kleinen Zeitung" und "Heute" angeführt.
Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen, schließt der
Aktenvermerk so: "Die Fakturierung erfolgt über die Asfinag."
Allerdings: "Freigabe der Texte erfolgt über das Kabinett", als
"Ansprechpartner" dort werden Faymanns Kabinettsmitarbeiter Thomas
Landgraf und Marcin Kotlowski angeführt. Ein weiterer Aktenvermerk
ist mit 23. Juli 2007 datiert. Darin heißt es: "Mit 4. Juli 2007 hat
das Kabinett von Herrn BM Faymann eine Kooperation mit der
Tageszeitung "Kleine Zeitung" abgeschlossen."
Von der Asfinag "selbst beauftragt"? Darin findet sich in den
Aktenvermerken nichts. Auch nicht bei jenem vom 10. August 2007.
Darin geht es um eine Sonderbeilage in der Tageszeitung "Österreich"
zum Thema "Verkehrssicherheit" um 136.000 Euro. Besonders interessant
ist dabei folgender Satz: "Diese neuerliche Kooperation mit der
Tageszeitung "Österreich" wurde durch das Kabinett von BM Faymann
abgeschlossen und vereinbart."
Weil man schon so offen war, durfte natürlich der entscheidende
Schlusssatz nicht fehlen: "Da die Rechnung in wenigen Tagen
zugestellt wird, wird ersucht, dieser Kooperation zuzustimmen." Und,
nicht zu vergessen: "die Rechnung zu zahlen".

Rückfragehinweis:
Die Presse
Chef v. Dienst
Tel.: (01) 514 14-445
mailto:[email protected]
www.diepresse.com

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