• 01.10.2011, 21:00:34
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Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 2. Oktober 2011. Von ALOIS VAHRNER. "Von Reformstau und Skandalen"

Die österreichische Spitzenpolitik gibt derzeit ein jämmerliches Bild ab. Verheddert in einer Flut an Skandalen, gleichzeitig unwillig zu notwendigen Reformen.

Innsbruck (OTS) - Drei Viertel der Österreicherinnen und
Österreicher vertrauen der Politik weniger oder gar nicht. Ebenfalls
75 Prozent geben laut einer am Freitag veröffentlichten OGM-Umfrage
an, dass ihr Vertrauen in die Politik in den vergangenen fünf Jahren
gesunken ist. Das Image der federführenden Politiker ist sogar noch
schlechter: 82 Prozent der Befragten vertrauen ihnen weniger oder gar
nicht.
Besonders bitter für die Parteistrategen der längst von Groß- zu
Mittelparteien abgerutschten SPÖ und ÖVP: Die große Koalition ist in
der Bevölkerung weit unbeliebter als eine Alleinregierung oder eine
kleine Koalition. Das einzige Problem: Im derzeitigen
Fünf-Parteien-Parlament ist Rot-Schwarz die einzige realistische
Variante.
Dass das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik abgestürzt ist, hat
sich diese selbst zuzuschreiben - angesichts von immer neuen Details
zu Korruptionsskandalen um Privatisierungen, nebulosen
Lobbying-Verträgen von Ex-Ministern bis hin zu fragwürdigen
Inseraten-Vergaben in Boulevardzeitungen. Außer den Grünen waren
zuletzt alle Parteien in Turbulenzen auf Bundes- oder Landesebene
(Kärnten) verwickelt. Viele Bürger haben den Eindruck gewonnen, dass
politische Macht offenbar etliche korrumpiert. Dazu kommt eine völlig
ambitionslose Bundesregierung, die nicht nur bei der Aufklärung der
Skandale bremst, sondern den Stillstand offenbar zu ihrem Credo
erhoben hat.
Das schwindende Polit-Vertrauen hat Folgen: Die Wahlbeteiligung bei
verschiedenen Urnengängen ist bereits in den letzten Jahren
alarmierend gesunken. Österreichs Politik muss jetzt der
Befreiungsschlag gelingen, um nicht radikalere Tendenzen
heraufzubeschwören.

Rückfragehinweis:
Tiroler Tageszeitung, Chefredaktion , Tel.: 05 04 03 DW 610

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