FPÖ: Deimek: Erneute BMVIT-Einflussnahme auf die ASFINAG

Wien (OTS) - Wie die Tageszeitung "Die Presse" berichtet, wurde
jüngst der Posten des Abteilungsleiters für Kommunikation in der
ASFINAG neu besetzt. Christian Spitaler folgt auf Klaudia
Niedermühlbichler. FPÖ-Verkehrssprecher Gerhard Deimek kritisiert die
erneute Einflussnahme des BMVIT auf den Autobahnerhalter ASFINAG. "Es
ist ungeheuerlich, angesichts der aktuellen Diskussion um bestellte
Inserate einen Mann mit 'langjährigen Erfahrungen [...] in der
Umsetzung von großen Kampagnen im öffentlichen Bereich' aus dem
Ministerium in die ASFINAG zu hieven", so Deimek. Eine
katastrophalere Optik könne es kaum geben - noch dazu, wo der Posten
laut FPÖ-Informationen nicht ausgeschrieben wurde. "Dabei schreibt
die ASFINAG sonst fast alles aus - von Bauarbeitern über Techniker
bis hin zu Controllern", so Deimek. Aber für diese strategisch enorm
wichtige Position habe man wohl jedes Restrisiko eines potentiellen
Bewerbungsverfahrens ausschließen wollen.

Die Strategie hinter der Neubesetzung sei klar, so Deimek:
Verkehrsminister Faymann habe 2007 mit Klaudia Niedermühlbichler eine
dem Vernehmen nach sehr enge Vertraute, zudem SPÖ-Bezirksrätin in
Wien, als Leiterin der Kommunikation installiert. Doris Bures habe
nun mit Spitaler ihren eigenen Vertrauten, der zuvor im
Generalsekretariat des Ministeriums tätig war, an diese Stelle
gesetzt. "Ein besonderes Vertrauensverhältnis zwischen Minister und
ASFINAG-Kommunikationschef ist wohl bei der diskreten Umsetzung von
Medienkooperationen eine Grundvoraussetzung", vermutet Deimek.

Über die fragwürdige Personalrochade hinaus werfe der Presse-Artikel
aber auch eine andere wesentliche Frage aus, nämlich: "Wurde der
damalige Dreier-Vorstand Trattner-Lückler-Reichhold abgesetzt, weil
sich die Herren den extensiven Selbstinseratenplänen des damaligen
Ministers Faymann und seines Kabinettschefs Ostermayer verweigerten?"
Für den Fall, dass dies der Grund für den Vorstandswechsel war, seien
Faymann und Ostermayer neben den sinnlos verbrannten
Inseraten-Millionen auch für einen anderen finanziellen Schaden
verantwortlich, nämlich für die mehr als zwei Millionen Euro an
Abfertigungen, die den drei Vorständen ausbezahlt wurden, damit sie
ihre Verträge vorzeitig auflösen.

"Gut, dass gestern der U-Ausschuss inhaltlich fixiert wurde. Und gut,
dass wir den Inseraten und der Einflussnahme auf staatsnahe
Unternehmen darin breiten Raum widmen werden. Die Enthüllungen rund
um SPÖ-Verkehrsminister und die von ihnen kontrollierten Betriebe
reißen nicht ab", so Deimek.

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