ÖGB zu Sparpaket in Oberösterreich: Sozialpartnerschaft geht anders

Wien (OTS/ÖGB) - ÖGB-Präsident Erich Foglar schließt sich der
scharfen Kritik der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten - Kunst,
Medien, Sport, freie Berufe (GdG-KMSfB) am Sparpaket der
oberösterreichischen Landesregierung an. "Wie schon in der Steiermark
lehnen wir es ab, dass die Bewältigung der Krise auf Kosten der
Landes- und Gemeindebediensteten und der Beschäftigten in den
ausgelagerten Betrieben gehen soll."++++

"Lohnkürzungen oder gar Lohnverzicht werden ganz bestimmt nicht aus
der Krise führen", so Foglar. Es sei mit nichts zu rechtfertigen,
dass alle Landes- und Gemeindebediensteten in Oberösterreich und die
ArbeitnehmerInnen in den ausgelagerten Betrieben mit weniger
Einkommen zurecht kommen sollten, als deren Kolleginnen und Kollegen
in anderen Bundesländern. "Mir ist nicht bekannt, dass das Leben in
Oberösterreich so extrem viel billiger sein soll als anderswo",
kritisiert der ÖGB-Präsident. Es sei auch volkswirtschaftlich
ziemlich unsinnig, gerade jetzt die Kaufkraft zu schwächen.

"Die oberösterreichische Landesregierung hat nicht das Gespräch mit
der Gewerkschaft gesucht, die für die Gemeindebediensteten und die
MitarbeiterInnen der ausgelagerten Betriebe zuständig ist", bemängelt
Foglar. "Das ist nicht der Weg, wie wir in Österreich üblicherweise
Gehaltsverhandlungen führen. Sozialpartnerschaftliche Verhandlungen
mit allen eine Branche oder Gruppe betreffenden Gewerkschaften haben
sich bisher immer als sinnvoll erwiesen, denn sie schaffen einen
Interessenausgleich. Das einseitige Diktat der Landesregierung
missachtet sozialpartnerschaftliche Gepflogenheiten ebenso wie
volkswirtschaftliche Grundregeln."

Der ÖGB-Präsident appelliert an die Verantwortlichen in der
Landesregierung, mit der für alle Betroffenen zuständigen
Gewerkschaft ins Gespräch zu treten und nicht jene für Schulden im
Landesbudget büßen zu lassen, die sie nicht verursacht haben. "Reden
Sie mit der Gewerkschaft, fahren Sie nicht einfach über deren
Kompetenz in Fragen der Gehaltsverhandlungen drüber - das hat sich
noch selten ausgezahlt."

Rückfragehinweis:
ÖGB-Öffentlichkeitsarbeit
Nani Kauer
0664 614 59 15
[email protected]

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