Umweltdachverband: Agrarlandesrat Seitinger untragbar - Rücktritt!

Wien (OTS) - - Völlige Unkenntnis der Sachlage -
Umweltanwaltschaften sind das Mindestmaß an Umsetzung von EU-Recht

Agrar- und UVP-Landesrat Johann Seitinger will laut
Standard-Interview die Umwelt- und Tierschutzanwälte entmachten und
ihre Einflussmöglichkeiten auf das Niveau von Ombudsleuten
zurückstutzen. "Dass der steirische Agrarlandesrat ernsthaft in
Erwägung zieht, die Umweltanwaltschaft auszuhebeln, ist nicht nur ein
Armutszeugnis für die steirische Landespolitik generell, sondern eine
Missachtung der Rechte der Bürgerinnen und Bürger der Steiermark", so
Gerhard Heilingbrunner, Präsident des Umweltdachverbandes. "Seitinger
sollte darlegen, wessen Interessen er in diesem Zusammenhang
vertritt. Ein Landespolitiker, der gegen die BürgerInnen und nur mehr
für einige wenige Lobbies arbeitet, ist jedenfalls nicht tragbar. Ich
fordere Seitinger daher persönlich zum unverzüglichen Rücktritt auf",
so Heilingbrunner.

Unglaublich schlechte Verfahrensqualität - seit Jahren verfehlte
steirische Umweltpolitik
"Was dem Fass den Boden ausschlägt, ist, dass Seitinger mit seinem
Angriff auf die Umweltanwälte von den massiven umwelt- und
energiepolitischen Versäumnissen der Vergangenheit abzulenken
versucht. So hat es die Steiermark seit Jahren verabsäumt, sich im
Energiebereich mit einer strategischen Planung auseinander zu setzen.
Es fehlen eine Energieraumplanung sowie Eignungs- und
Ausschlussgebiete für Kraftwerke, sei es für Wind, oder für Wasser.
Stattdessen wickelt die Steiermark alle energiewirtschaftlichen
Projekte einzeln ab, was einen völlig unkoordinierten und nicht
steuerbaren Ausbau zur Folge hat. Zudem fehlen Verfahrenstandards.
Die Steiermark ist - was die Qualität von Umweltverfahren anlangt -
dezidiert österreichisches Schlusslicht. Nur: Die mangelhafte
Qualität von Gutachten und Entscheidungen kann nicht auf dem Rücken
jener ausgefochten werden, die sich für eine gute Qualität in diesen
Verfahren einsetzen. Hier sollte Seitinger doch eher an seine
Kollegen in der Landesregierung oder an die Projektwerber
appellieren, einfach ihre Hausaufgaben zu machen", sagt
Heilingbrunner.

UVP verhindert keine Projekte, sondern verbessert diese im Sinn
der Umwelt
"Zudem muss man Seitinger eklatantes Unwissen in Sachen UVP und
EU-Recht attestieren. Es ist einfach nicht wahr, dass
UmweltanwältInnen wichtige Infrastrukturprojekte jahrelang blockieren
oder verhindern. Die Statistik zeigt, dass es von 2006 bis 2009 68
UVP-Verfahren gab - nur ein Projekt davon wurde nicht bewilligt. UVPs
dauern außerdem nicht - wie von Seitinger behauptet - oft bis zu vier
Jahre, sondern die Verfahren haben im Schnitt nie länger als zwei
Jahre gedauert. Davon abgesehen ist die Einrichtung der
Umweltanwaltschaften mit ihrem Beschwerderecht bis zu den
Höchstgerichten das Mindestmaß an Umsetzung europäischen
Umweltrechtes. Von Wirtschaft und Industrie sind wir Falschaussagen
ja mittlerweile gewohnt. Ein Agrar- und UVP-Landesrat, der die
Interessen des Umweltschutzes derart torpediert, ist jedenfalls
rücktrittsreif", so Heilingbrunner abschließend.

Rückfragehinweis:

Umweltdachverband
   Dr.in Sylvia Steinbauer
   Öffentlichkeitsarbeit
   Tel.: (++43-1)40113/21
   mailto:[email protected]
   http://www.umweltdachverband.at

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