"Die Presse"-Leitartikel: Kurze Verschnaufpause für Angela Merkel, von Eva Male

Wien (OTS/Die Presse) - Die deutsche Bundeskanzlerin hat bei der
Euroabstimmung zwar die Kanzlermehrheit knapp erreicht; ihre Vision
für Europa wird sie aber noch besser erklären müssen.

Spannung bis zuletzt am gestrigen Donnerstag im deutschen Bundestag.
Würde Bundeskanzlerin Angela Merkel eine eigene Mehrheit der
Koalitionspartner für die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms
zustande bringen? Die Debatte vor der Abstimmung schien kein Ende zu
nehmen. Bis alle Bedenken artikuliert und die Regierung von der
Opposition - trotz grundsätzlicher Übereinstimmung in der Sache -
reichlich kritisiert worden war, vergingen mehrere Stunden. Als
schließlich feststand, dass genügend Abgeordnete aus Union und FDP
für die Erweiterung gestimmt hatten, um der Kanzlerin ihre "eigene"
Mehrheit zu sichern, konnte man sich vorstellen, welche Erleichterung
das für diese bedeutete.

"Kanzlermehrheit", das ist das Haupt-Wort der vergangenen Wochen
gewesen, die Gefahr, sie zu verfehlen, schwebte wie ein
Damoklesschwert über Merkel. Hätte sich die Befürchtung bewahrheitet,
die angesichts der vielen potenziellen Abweichler in der Koalition
durchaus real war, wäre das der Anfang vom Ende für Merkels
schwarz-gelbe Regierung und ein beunruhigendes Signal an die Partner
in der Europäischen Union gewesen.

Aber man darf diese Frau nicht unterschätzen. Sie schaffte es doch
noch, die Reihen hinter sich zu schließen. Wobei Merkel nicht nur die
Mehrheit der eigenen Leute auf Linie brachte, sondern mit ihrem
nachdrücklichen Appell für europäische Solidarität, nicht zuletzt im
Interesse Deutschlands, wohl auch zur Bevölkerung durchdrang: Zu
Wochenbeginn hatte sie in der ARD bei Günther Jauch ausführlich und
für jedermann verständlich die Position der Regierung erläutert.

So betrachtet ist die Kritik vonseiten der Sozialdemokraten, dass die
Bundeskanzlerin ihre Europapolitik miserabel kommuniziert habe, nicht
ganz richtig. Überhaupt wirkten bei ihren gestrigen Auftritten im
Bundestag SPD und Grüne, trotz der rhetorischen Fähigkeiten des
SPD-Redners Steinbrück, in ihren Attacken gegen Merkel, deren Linie
bei der Eurorettung sie doch zugleich prinzipiell befürworten, etwas
hilflos.

Merkel bemüht sich nun redlich, hat aber erst reichlich spät erkannt,
dass die zwar notwendigen, aber unpopulären Maßnahmen, zu denen sich
die EU gezwungen sieht, der Erklärung bedürfen, sowohl den
politischen Mitstreitern als auch den Bürgern gegenüber.

Die Materie ist schließlich hochkomplex. Und die Angst, dass
Deutschland für immer größere, für Normalverbraucher unvorstellbare
Summen haften muss, durchaus verständlich. So vermittelten einige -
wenn auch nicht alle - Abgeordnete aus den Reihen von Union und FDP
glaubhaft den Eindruck, dass sie aus sachlichen Bedenken gegen die
Erweiterung des Rettungsschirms eintreten - und nicht bloß
vordergründig, um Merkel eins auszuwischen.

Auch das muss in einer Demokratie möglich sein, und es wäre, für sich
genommen, noch kein Zeichen für die heillose Zerstrittenheit einer
Regierung, wenn sie über eine so schwierige Frage wie die
Eurorettung, an der sich auch die Geister der Ökonomen scheiden,
heftig debattierte.

Die schwarz-gelbe Koalition hat für diesen Diskussionsprozess vor dem
Hintergrund der immer brisanter werdenden Schuldenkrise allerdings zu
lange gebraucht - und seit ihrem Antritt vor zwei Jahren auch auf
anderen Gebieten kaum Erfolge vorzuweisen. In Erinnerung ist vor
allem die klägliche Kehrtwende in der Atompolitik. Dass die FDP immer
mehr in die Bedeutungslosigkeit absinkt, stellt für Merkel ebenso ein
Problem dar wie die ständigen Querschüsse aus der Schwesterpartei
CSU.

So verschafft der Erfolg bei der Euroabstimmung der Bundeskanzlerin
nur eine Verschnaufpause. Die Union wird mit den Liberalen
weiterwursteln, so recht und schlecht. Dass diese Regierung das
Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen kann, glaubt in Berlin
inzwischen kaum noch jemand. Noch ist zwar niemand in Sicht, der
Merkel den Führungsanspruch streitig machen könnte. Aber sie hat es
zusehends schwerer. Die erstarkenden Sozialdemokraten wetzen
unterdessen die Messer, um Schwarz-Gelb spätestens 2013 abzulösen.

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