ÖH: Kriminalisierung von politischem Engagement bodenlose Frechheit

Wien (OTS) - Wie das Nachrichtenmagazin News heute berichtet
wurden 5 ehemalige ÖH FunktionärInnen in der Datenbank des
Verfassungsschutzes gespeichert. "Politisches Engagement wird
zunehmend kriminalisiert und ins extremistische und sogar
terroristische Eck gestellt," empört sich Angelika Gruber vom ÖH
Vorsitzteam. "Das sogar FunktionärInnen einer gewählten und
gesetzlich verankerten Interessensvertretung wegen einer
Protestaktion als ExtremistInnen in einer Datenbank des
Verfassungsschutzes gespeichert werden, ist ein Angriff auf
studentisches Engagement, der seines Gleichen sucht."

"Rechtsstaatliche Grundsätze werden mit dem neuen Antiterrorgesetz
achtlos über Board geworfen. Bereits die Geschehnisse rund um den
Paragraphen 278a haben gezeigt, dass Gesetze die offiziell zur
Terrorismusbekämpfung gedacht sind, zur Unterbindung von politischem
Engagement eingesetzt werden. Das jetzt sogar Einzelpersonen ohne
gerichtliche Kontrolle überwacht werden sollen, ist eine immense
Gefahr für die Demokratie," ärgert sich Martin Schott vom Vorsitzteam
der ÖH.

"Wir werden uns von derartigen Gesetzen bestimmt nicht einschüchtern
lassen und weiter auch aktionistisch für die Rechte der Studierenden
eintreten," stellt Janine Wulz vom ÖH Vorsitzteam klar. "Proteste
sind ein wichtiger Motor für die Demokratie ohne die Veränderungen
nicht möglich sind. Sollte die Politik das nicht endlich einsehen und
dem neuen Gesetzesentwurf tatsächlich zustimmen, sind persönliche und
politische Freiheiten sämtlicher BürgerInnen in Gefahr."

Rückfragehinweis:
Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH)
Johanna Griesmayr, Pressesprecherin
Tel.: 0676 888 52 212
mailto:[email protected]
http://www.oeh.ac.at/

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