Stummvoll: EU-Finanzrahmen ist die in Zahlen gegossene Zukunft der EU

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Eine Diskussion über einen mehrjährigen
Finanzrahmen für die EU ist in Wirklichkeit eine Diskussion über die
in Zahlen gegossene Zukunft der EU, sagte ÖVP-Finanzsprecher Abg. Dr.
Günter Stummvoll heute, Dienstag, im Rahmen der Sitzung des
EU-Unterausschusses im Parlament.

"Ausgehen müssen wir dabei von der Tatsache, dass alle
EU-Mitgliedsstaaten ein Sparprogramm durchziehen müssen. Dem kann
sich auch der EU-Budgetrahmen nicht verschließen." Mehr Effizienz und
weniger Bürokratie mahnte Stummvoll ein. "Unsere Zielsetzung muss
sein: wie kann ein Budget eingesetzt werden, um das Ziel 'Europa
2020' zu erreichen."

Stummvoll nannte in der Folge einige Schwerpunkte, um den
Herausforderungen der Zukunft begegnen zu können:

- Der globale Wettbewerb um den Wirtschaftsstandort bringt Europa in
eine gefährliche Sandwichposition zwischen Amerika und Asien. Daher
müsse ein Budget auf die Schwerpunkte Forschung, Entwicklung, Bildung
und Infrastruktur setzen.
- Energie und Klimaschutz müssen als neue Chance und Impulse
gesehen werden, setzt Stummvoll auf die Zukunft von Green Jobs.
- Die Sicherheit ist eine weltweite Herausforderung, nannte
Stummvoll den international vernetzten Terrorismus als Beispiel.
- "Die Zeit ist reif für eine Finanztransaktionssteuer - wenn nicht
auf globaler Ebene, dann auf EU-Ebene - zur Entlastung der nationalen
Haushalte und zur Vermeidung künftiger Krisen."

Im Sinne dieser Herausforderungen haben die Koalitionsparteien ÖVP
und SPÖ einen Antrag auf Stellungnahme der Bundesregierung
eingebracht, der unter anderem diese Finanztransaktionssteuer auf
europäischer Ebene zum Inhalt hat.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

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