Die Presse am Sonntag - Leitartikel: "Schlechte Nachrichten für Russland", von Christian Ultsch

Wien (OTS) - Wladimir Putin reitet, wie nicht anders zu erwartet
war, wieder in den Kreml ein. Das mag beim Volk durchuas ankommen,
steht aber der nötigen Modernisierung des Landes im Weg.

Die russischen Medien müssen sich ein neues Unterhaltungsprogramm
suchen. Seit Wladimir Putin 2008 vom Kreml auf den Sessel des
Ministerpräsidenten wechselte, bestand eine ihrer
Hauptbeschäftigungen darin zu spekulieren, ob er wieder
Staatsoberhaupt wird. Diese Frage ist nun geklärt. Putin zieht
Dmitrij Medwedjew ab und 2012 erneut selbst ins Präsidentenamt, das
ihm seine Marionette warmgehalten hat. Zur Belohnung darf Medwedjew,
der die "tief durchdachte Lösung" am Samstag präsentierte, den
Putin-Fanklub "Geeintes Russland" in die Duma-Wahlen führen und, wenn
er brav bleibt, Regierungschef werden. An den realen
Machtverhältnissen in Russland ändert sich damit nichts. Putin war
auch im zweiten Glied als Premier der starke Mann.
Die Rochade war von langer Hand geplant. So sieht die gelenkte
Demokratie aus, wie sich das ein "Muschik", ein "richtiger Kerl" vom
Schlage Putins, vorstellt. Im Volk kommt das gut an. Der
Ex-KGB-Offizier hat dem Land mit seiner zupackenden Art nach den
chaotischen 90er Jahren neuen Stolz eingeimpft und auch
wirtschaftlich einiges vorangebracht. Vom Mythos des Wiedererweckers
zehrt er noch immer. An seiner Wahl besteht nicht nur deshalb kein
Zweifel, weil alle Konkurrenten ausgeschaltet sind.
Und immerhin: Er hat sich an die Verfassung gehalten und nach zwei
Amtszeiten im Kreml (2000 bis 2008) ein Päuschen als Spielertrainer
auf der Reservebank eingelegt, um jetzt wieder als großer Regisseur
Russlands in Erscheinung zu treten. Nun liegen erneut zwei Perioden
vor ihm, die mittlerweile vorausschauend auf jeweils sechs Jahre
verlängert wurden. Die Ära des Unersetzlichen könnte also bis 2024
andauern. Na dann kann ja Russland nichts mehr passieren.
Oder doch? Russland hat seit Jahren das Problem, dass zu wenig
passiert. Das russische Wachstumsmodell ist auf Dauer nicht
tragfähig. Daran haben auch Medwedjews sporadische Reformappelle
nichts geändert. Das Land ist nach wie vor in viel zu hohem Maße von
seinen Rohstoffen abhängig. Doch das Öl und das Gas treiben den
russischen Wirtschaftsmotor nicht mehr so an wie erhofft. Das
Investitionsklima ist mau, Kapital fließt ab. Umfragen zufolge denken
immer mehr Russen daran auszuwandern.
Putin kündigte nun mit dem Elan des "Rückkehrers" ein
Konjunkturprogramm an, doch das kann man auch als Drohung auffassen.
Etliche populistische Vorwahl-Entscheidungen haben das Budget zuletzt
derart belastet, dass sich Finanzminister Kudrin öffentlich fragte,
ob Russland nicht längst über seine Verhältnisse lebe. Mit
Rentenerhöhungen, diversen Subventionen und Militärinvestitionen
lässt sich die Zukunft des Riesenreiches nicht wirklich sichern.
Das Land braucht außer Transparenz und Rechtssicherheit vor allem
Innovationen. Neue Ideen können aber nur neue und freie Köpfe
bringen, auch auf politischer Ebene. Das System Putin mit seiner
polternden Kultur der Widerspruchslosigkeit bleibt jedoch luftdicht
verpackt. Das wird Russland nicht die nötigen Modernisierung bringen.

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