Die Presse am Sonntag - Leitartikel: "Schlechte Nachrichten für Russland", von Christian Ultsch

Ausgabe vom 25.09.2011

Wien (OTS) - Wladimir Putin reitet, wie nicht anders zu erwartet war, wieder in den Kreml ein. Das mag beim Volk durchuas ankommen, steht aber der nötigen Modernisierung des Landes im Weg.

Die russischen Medien müssen sich ein neues Unterhaltungsprogramm suchen. Seit Wladimir Putin 2008 vom Kreml auf den Sessel des Ministerpräsidenten wechselte, bestand eine ihrer Hauptbeschäftigungen darin zu spekulieren, ob er wieder Staatsoberhaupt wird. Diese Frage ist nun geklärt. Putin zieht Dmitrij Medwedjew ab und 2012 erneut selbst ins Präsidentenamt, das ihm seine Marionette warmgehalten hat. Zur Belohnung darf Medwedjew, der die "tief durchdachte Lösung" am Samstag präsentierte, den Putin-Fanklub "Geeintes Russland" in die Duma-Wahlen führen und, wenn er brav bleibt, Regierungschef werden. An den realen Machtverhältnissen in Russland ändert sich damit nichts. Putin war auch im zweiten Glied als Premier der starke Mann.
Die Rochade war von langer Hand geplant. So sieht die gelenkte Demokratie aus, wie sich das ein "Muschik", ein "richtiger Kerl" vom Schlage Putins, vorstellt. Im Volk kommt das gut an. Der Ex-KGB-Offizier hat dem Land mit seiner zupackenden Art nach den chaotischen 90er Jahren neuen Stolz eingeimpft und auch wirtschaftlich einiges vorangebracht. Vom Mythos des Wiedererweckers zehrt er noch immer. An seiner Wahl besteht nicht nur deshalb kein Zweifel, weil alle Konkurrenten ausgeschaltet sind.
Und immerhin: Er hat sich an die Verfassung gehalten und nach zwei Amtszeiten im Kreml (2000 bis 2008) ein Päuschen als Spielertrainer auf der Reservebank eingelegt, um jetzt wieder als großer Regisseur Russlands in Erscheinung zu treten. Nun liegen erneut zwei Perioden vor ihm, die mittlerweile vorausschauend auf jeweils sechs Jahre verlängert wurden. Die Ära des Unersetzlichen könnte also bis 2024 andauern. Na dann kann ja Russland nichts mehr passieren.
Oder doch? Russland hat seit Jahren das Problem, dass zu wenig passiert. Das russische Wachstumsmodell ist auf Dauer nicht tragfähig. Daran haben auch Medwedjews sporadische Reformappelle nichts geändert. Das Land ist nach wie vor in viel zu hohem Maße von seinen Rohstoffen abhängig. Doch das Öl und das Gas treiben den russischen Wirtschaftsmotor nicht mehr so an wie erhofft. Das Investitionsklima ist mau, Kapital fließt ab. Umfragen zufolge denken immer mehr Russen daran auszuwandern.
Putin kündigte nun mit dem Elan des "Rückkehrers" ein Konjunkturprogramm an, doch das kann man auch als Drohung auffassen. Etliche populistische Vorwahl-Entscheidungen haben das Budget zuletzt derart belastet, dass sich Finanzminister Kudrin öffentlich fragte, ob Russland nicht längst über seine Verhältnisse lebe. Mit Rentenerhöhungen, diversen Subventionen und Militärinvestitionen lässt sich die Zukunft des Riesenreiches nicht wirklich sichern. Das Land braucht außer Transparenz und Rechtssicherheit vor allem Innovationen. Neue Ideen können aber nur neue und freie Köpfe bringen, auch auf politischer Ebene. Das System Putin mit seiner polternden Kultur der Widerspruchslosigkeit bleibt jedoch luftdicht verpackt. Das wird Russland nicht die nötigen Modernisierung bringen.

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