Neues Volksblatt: "Blinder Eifer" von Michael KALTENBERGER

Ausgabe vom 21. September 2011

Linz (OTS) - Die Linzer Grünen lassen keine Gelegenheit aus, gegen den Linzer Westring zu hetzten. Teilweise mit Argumenten, die den Verdacht nahe legen, dass ihnen dabei der Blick auf die Zusammenhänge abhanden gekommen ist.
Nicht umsonst heißt es blinder Eifer oder grün vor Wut.
Zur Sache: In einer Aussendung kritisiert die grüne Linzer Klubobfrau Gerda Lenger die fünfprozentige Mitfinanzierung des Westrings durch die Stadt Linz mit dem Argument, dass die Stadt für Bundes-Verkehrsprojekte nicht zuständig sei.
Juristisch hat Lenger recht. Trotzdem beteiligen sich die Stadt und das Land Oberösterreich an der Finanzierung, um das für die Pendler und für Linz so wichtige Projekt zu beschleunigen.
Das Land zahlt aber nicht nur bei Straßenbauten mit, sondern auch bei den Öffis. 24,2 Millionen gehen heuer an die ÖBB, obwohl die Bundesbahn - wie der Name sagt - Bundessache ist. Laut Argumentation der Grünen müsste das Land diese Zahlungen sofort einstellen: Kein Geld für Bundesstraßen und für die Bundesbahn!
Detail am Rand: 24 Millionen sind fast genau der Betrag, den die Stadt Linz im Oktober als Swap-Rate an die Bawag überweisen dürfte. Und wer hat wohl im Gemeinderat mit den Roten jene Beschlüsse gefasst, auf deren Basis die Zockerei mit Steuergeld möglich wurde? Erraten!

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