Neues Volksblatt: "Blinder Eifer" von Michael KALTENBERGER

Linz (OTS) - Die Linzer Grünen lassen keine Gelegenheit aus, gegen
den Linzer Westring zu hetzten. Teilweise mit Argumenten, die den
Verdacht nahe legen, dass ihnen dabei der Blick auf die Zusammenhänge
abhanden gekommen ist.
Nicht umsonst heißt es blinder Eifer oder grün vor Wut.
Zur Sache: In einer Aussendung kritisiert die grüne Linzer Klubobfrau
Gerda Lenger die fünfprozentige Mitfinanzierung des Westrings durch
die Stadt Linz mit dem Argument, dass die Stadt für
Bundes-Verkehrsprojekte nicht zuständig sei.
Juristisch hat Lenger recht. Trotzdem beteiligen sich die Stadt und
das Land Oberösterreich an der Finanzierung, um das für die Pendler
und für Linz so wichtige Projekt zu beschleunigen.
Das Land zahlt aber nicht nur bei Straßenbauten mit, sondern auch bei
den Öffis. 24,2 Millionen gehen heuer an die ÖBB, obwohl die
Bundesbahn - wie der Name sagt - Bundessache ist. Laut Argumentation
der Grünen müsste das Land diese Zahlungen sofort einstellen: Kein
Geld für Bundesstraßen und für die Bundesbahn!
Detail am Rand: 24 Millionen sind fast genau der Betrag, den die
Stadt Linz im Oktober als Swap-Rate an die Bawag überweisen dürfte.
Und wer hat wohl im Gemeinderat mit den Roten jene Beschlüsse
gefasst, auf deren Basis die Zockerei mit Steuergeld möglich wurde?
Erraten!

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