DER STANDARD-Kommentar "Steuerdebatten sind keine Hetze" von Eric Frey

Wien (OTS) - Maria Fekters verbaler Versuch, Vorschläge zur
Besteuerung von Vermögenden und Banken mit Judenverfolgung
gleichzu_setzen, war so unfassbar dumm und peinlich, dass man sich
wirklich fragen muss, ob die Unternehmerin das Format hat,
Finanzministerin zu sein.
Ihre Worte waren weder antisemitisch noch eine bewusste Verharmlosung
des Holocaust - den hat Fekter gar nicht gemeint. Aber sie
entsprechen einer Neigung halbgebildeter bürgerlicher
Freizeitphilosophen, alles Böse und Irritierende in einen Topf zu
werfen: so etwa Kriminalität und den Verfall konservativer Werte,
oder bei Fekter die leicht klassenkämpferische Rhetorik des
politischen Gegners mit Vorurteilen und Kriegspolitik.
Eine rasche Entschuldigung hätte die Sache wohl aus der Welt geräumt.
Dass Fekter dies so schwer fiel, deutet auf fehlendes politisches
Gespür.
Hinter ihren Aussagen steht allerdings auch eine tiefere politische
Botschaft, die man seit Ausbruch der Finanzkrise immer wieder zu
hören bekommt: Wer im Namen von Gerechtigkeit nach Vermögens- und
Reichensteuern ruft, nach Grenzen für Bankerboni oder neuen
Bankenabgaben, der sucht bloß einen Sündenbock für die
wirtschaftlichen Probleme, der betreibt eine gefährliche Hetze.
Tatsächlich ist es nicht immer ganz leicht, in manchen Wortmeldungen
und Maßnahmen die wirtschaftspolitische Strategie vom Populismus zu
unterscheiden. Wenn Spanien eine Vermögenssteuer wieder einführt,
dann kann man dies als notwendigen Beitrag zur Budgetsanierung
betrachten, der auch etwas so_zialen Ausgleich schafft - oder als
Scheinmaßnahme, die nur dazu dient, den frustrierten linken Flügel
der regierenden Sozialisten ruhigzustellen.
Auch der Umgang des ungarischen Premiers Viktor Orbán mit den Banken
- ausländischen wie einheimischen - klingt mehr nach Hetze als nach
überlegter Finanzpolitik. Andererseits haben viele Staaten nach der
Finanzkrise Bankenabgaben eingeführt, ohne dass dem Kreditsektor
schwerer Schaden zugefügt wurde.
Ob die EU-Staaten dort jetzt weitere Belastungen wie die
Finanztransaktionssteuer einführen sollen, ist eine andere Frage.
Wichtiger wäre es wohl, dass die Banken in den kommenden Jahren ihr
Eigenkapital aufbauen.
Es kommt stets darauf an, was genau gefordert wird. Die neue Steuer
für Einkommensmillionäre, die US-Präsident Barack Obama vorschlägt,
wäre angesichts des viel zu geringen Steuerbeitrags der Oberschicht,
die nicht nur der Milliardär Warren Buffett kritisiert, höchst
willkommen.
Auch in Österreich kann man sich fragen, ob es richtig ist, dass die
höchste Steuerprogression bereits bei einem Jahreseinkommen von
60.000 Euro einsetzt - dass also der Abteilungs_leiter und der
Konzernchef den gleichen Grenzsteuersatz bezahlen. Ein Zuschlag zur
Einkommenssteuer für Spitzengehälter, den auch VP-Chef Michael
Spindelegger in den Raum gestellt hat, darf diskutiert werden, ohne
dass man sich des Klassenkampfes verdächtig macht. Hingegen ist die
Dauerbeschäftigung der SPÖ_mit der Vermögenssteuer, die dem Fiskus
nur wenig bringen kann, wahlpolitische Taktik - die allerdings Erfolg
zeigt.
Die ÖVP_ist schwer in der Defensive, was Fekters Fehltritt erklärt,
aber nicht entschuldigt. Doch "Hetze" zu rufen wird ihr auch in
anderen Fällen nichts helfen. Wenn sie ungewünschte Steuern abwehren
will, muss sie die besseren Argumente liefern.

Rückfragehinweis:
Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

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