Attac: Ohne wirtschaftspolitische Kurskorrektur droht der EU der Kollaps

Wien (OTS) - Die Eurokrise demonstriert dramatisch das Versagen
des wirtschaftspolitischen Kurses der europäischen Eliten. "Wir sind
Zeugen eines unwürdigen nationalistischen Taktierens. Die wahren
Ursachen der Krise sind nicht Sündenböcke wie "die faulen Griechen"
sondern die neoliberalen Konstruktionsfehler der EU: Deregulierte
Finanzmärkte, ungleiche Vermögensverteilung, niedrige Löhne sowie
Steuerwettbewerb und Steuerflucht. Da die Regierungen die wahren
Ursachen völlig ignorieren werden sie Europa wirtschaftlich weiter
spalten und die politische Krise verschärfen", erklärt Alexandra
Strickner, Obfrau von Attac Österreich bei einer Pressekonferenz mit
international renommierte Ökonomen in Wien. Attac fordert daher eine
grundlegende Kurskorrektur der europäischen Wirtschaftspolitik.

Frangakis: Die EU wird totgespart

"Der Anstieg der Arbeitslosigkeit von 10 auf 17 Prozent und die
dramatische Schrumpfung der griechischen Wirtschaft beweisen, dass
eine noch rigorosere Sparpolitik und Privatisierungen die Krise
dramatisch verschärfen. Griechenland und die EU müssen die Wirtschaft
ankurbeln, und nicht wie derzeit geplant weiter totsparen", erklärt
die Ökonomin und Attac-Griechenland Mitbegründerin Marica Frangakis.
"Die strukturell hohen Schulden Griechenlands sind auch durch
jahrzehntelange Steuerbegünstigung und Steuerflucht der Reichen und
Konzernen bedingt. Doch anstelle wirksam gegen internationale
Steuerflucht vorzugehen, fordern EU und IWF vorrangig mehr
Sparmaßnahmen und Privatisierungen. Und obwohl Spekulation mit
Staatsanleihen hauptverantwortlich für den explosionsartigen Anstieg
des Zinsniveaus und des Defizits ab 2009 sind, sitzt die Politik
weiterhin wie das Kaninchen vor der Schlange Finanzmarkt."

Stockhammer: Niedrige Löhne Mitverursacher der Krise

Eine zentrale Ursache der Eurokrise sind die zunehmenden
wirtschaftlichen Ungleichgewichte zwischen den Ländern. Das
Lohndumping der "Exportweltmeister" wie Deutschland oder Österreich
verursacht die hohen Leistungsbilanzdefizite Griechenlands und
anderer Staaten. "Die Arbeitnehmer in Deutschland und Österreich
leben seit Jahren unter ihren Verhältnissen. Die dadurch fehlende
Inlandsnachfrage wird durch Exporte ersetzt. Das kann in einem
gemeinsamen Wirtschaftsraum nur auf Kosten der Nachbarn wie
Griechenland gehen", sagt Engelbert Stockhammer, Ökonomieprofessor an
der Kingston University und ehemaliges Vorstandsmitglied Attac
Österreich. Attac fordert daher eine koordinierte europäische
Lohnpolitik und kräftige Lohnsteigerungen in jenen Ländern, die in
den letzten Jahren so zurückhaltend waren, um dort die Nachfrage zu
stärken.

Plihon: Ohne soziale Kontrolle über Banken droht globale Kollaps

"Nicht Griechenland, sondern die Kettenreaktion eines drohenden
Kollaps des globalen Banken- und Finanzsystems stellt die eigentliche
Gefahr für die gesamte Weltwirtschaft dar. Die Spekulation ist heute
größer als 2008. Es ist nicht nur notwendig die Finanzmärkte zu
regulieren, sondern die soziale Kontrolle über Banken zu gewinnen.
Geld ist ein öffentliches Gut. Die notwendige Rettung und
Verstaatlichung von weiteren Banken scheint nur eine Frage der Zeit.
Sie bietet auch eine Chance für ein neues Bankensystem, in dem
Entscheidungen demokratisch gefällt werden. Unter anderem müssen auch
Arbeiter, Konsumenten oder lokale Verwaltungen einbezogen werden.
Darüber hinaus müssen Banken zerteilt werden und das Investemt- vom
Geschäftsbankenbereich getrennt werden. Banken sind heute zu groß und
zu mächtig und behindern jede nötige Reform. Sie sind eine Gefahr für
die Demokratie", sagt Dominique Plihon, Ökonom an der Universite
Paris Nord und Präsident des wissenschaftlichen Beirats von Attac
Frankreich.

Unmittelbar seien auch ungewöhnliche Maßnahmen nötig, um Staaten
außerhalb von Finanzmärkten zu finanzieren, erklärt Plihon:
"Versicherungen, Fonds und Bezieher von hohen Einkommen ab 100.000
Euro sollten verpflichtet werden, Kredite an den Staat zu einem
festen Zinssatz knapp über der Inflationsrate zu leihen. Dies wurde
in Frankreich in den 70er Jahren bereits erfolgreich praktiziert."

Strickner: EU-weit koordinierte Steuerpolitik und sozial gerechte
Staatsfinanzierung nötig

"Die Abschaffung von Steuern auf Vermögen und der EU-weite
Steuerwettbewerbs nach unten sind ein wesentlicher Faktor für die
chronische Unterfinanzierung der Staaten. Dem muss ein Ende gesetzt
werden. Auf nationaler Ebene müssen Vermögen und Kapitaleinkommen
höher besteuert und Arbeitseinkommen entlastet werden. Europaweit
sollten Vermögens-, Vermögenszuwachs-, und Körperschaftssteuern
koordiniert und eine Finanztransaktionsteuer eingeführt werden.
Damit könnten die Schulden aller Euro-Staaten auf ein ungefährliches
Niveau gesenkt werden", sagt die Obfrau von Attac Österreich,
Alexandra Strickner. "Da die ungleiche Einkommens- und
Vermögensverteilung eine der wesentlichen Gründe für
Spekulationsblasen und instabile Finanzmärkte ist, ist eine gerechte
Verteilung eine Frage der politischen und ökonomischen Vernunft. Die
größten und extrem konzentrierten Privatvermögen Europas sind größer
als vor der Krise und betragen ein Fünffaches der Staatsschulden.
Werden sie nicht an einer Krisenlösung beteiligt, ist es
wahrscheinlich, dass sie in Folge von Staatsbankrotten und den
dadurch ausgelösten Kettenreaktionen viel größere Teile verlieren."

Rückfragehinweis:
David Walch, Attac-Pressesprecher
Tel.: 01/544 00 10, 0650/544 00 10
mailto:[email protected], www.attac.at

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