Die Presse - Leitartikel: "Irgendwann fliegen sie alle. Hoffentlich", von Rainer Nowak

Wien (OTS) - Herbert Scheibner ist nur der siebente Zwerg von
links hinten, der mithilft, dass das politische System Österreichs
langsam, aber sicher zerbröckelt. Er ist nicht allein.

Nun also auch Herbert Scheibner. Dabei galt der ehemalige
Verteidigungsminister, Weggefährte Jörg Haiders und
Notnagelfunktionär für zahlreiche Positionen in Blau und Orange als
harmlos-unauffälliger Parteisoldat. Doch vielleicht haben hunderte
Frustrationen, die Jobabsagen aus der Wirtschaft dazu geführt, dass
sich auch der bieder-brave Abgeordnete einmal bedienen wollte. Die
Unschuldsvermutung stellte Scheibner gleich selbst lautstark bei
einer eigens anberaumten Pressekonferenz an. Monatliche Zahlungen in
der Höhe von 5000 Euro des Eurofighter-Herstellers an ihn? Insgesamt
60.000 von Eurofighter an einen vom Steuerzahler gut bezahlten
Nationalratsabgeordneten, der im Verteidigungsausschuss sitzt? Alles
kein Problem, er habe sich nichts vorzuwerfen, sondern will zu "100
Prozent" korrekt gehandelt haben, als er eine kleine Präsentation des
Herstellers in einem arabischen Land organisierte, die ohnehin nicht
wirklich etwas brachte. Aus dem Auftrag sei für Eurofighter letztlich
nichts geworden.

Diese 60.000 Euro für die Präsentation eines gescheiterten Auftrags
ähneln den absurden 96.000 Euro, die die Firma des Ehepaars Rumpold
für eine Pressekonferenz der Eurofighter-Mutter EADS abgerechnet hat.
Die Glücksritterpartie um Jörg Haider bestand neben dem treuen
Scheibner und dem unangenehmen Herrn Rumpold noch aus Walter
Meischberger, dem kein normaler Bürger je ein Auto abgekauft hätte,
Hubert Gorbach, dessen Größenwahn nicht nur aus Zahlungen aus der
Telekom Austria gespeist worden sein dürfte, und Handypolitiker
Karl-Heinz Grasser. Sie alle hätten sogar in einer sonnigen
Bananenrepublik des vergangenen Jahrhunderts für Empörung gesorgt.
(Dass Wolfgang Schüssel mit diesem Haufen regierte, demolierte die
Idee einer Rechtsregierung und hat ihn nachhaltig verbittert.)
Man weiß nicht, wer von wem die schlechten Sitten gelernt hat: Auch
in der ÖVP folgte Ernst Strasser offenbar dem Duft des Futtertrogs.
Instinktiv würde man meinen, dass auch manch andere in der ÖVP und
SPÖ das versuchten, aber nicht so dilettantisch vorgingen. Dass bei
der Vergabe des Funksystems im Innenressort nicht alles mit rechten
Dingen zuging, kristallisiert sich immer deutlicher heraus. Und wer
Einladungen von Ministeriumsmitarbeitern ins schottische Jagdschloss
des Grafen Alfons Mensdorff-Pouilly heute noch normal findet, scheint
den Bezug zur Realität verloren zu haben. Es ist die Szene aus
PR-Beratern, Ex-Politikern, Lobbyisten und Mitwissern politischer
Entscheidungen, die bei vielen das Vergessen moralischer Standards
fördert.
Manchmal funktionieren Korruption und Manipulation eleganter: Werner
Faymann hat schon als Wiener Wohnbaustadtrat eine Methode zur
Kunstform entwickelt. Auch dank Inseraten machte er sich zum Liebling
der Boulevardzeitungen - damals war das billiger, es gab nur die
"Krone". Er lächelte auf vielen Fotos, heute darf er sich auf noch
mehr verlässliche Partner im Kampf gegen Schwarz-Blau, die EU oder
die allgemeine Wehrpflicht freuen. Dokumente nähren den Verdacht,
dass er diese befreundeten Medien mit Zuwendungen erfreut. So mancher
Mitarbeiter in staatsnahen Unternehmen und Medien schreibt in
verblüffender Offenheit von Herrn Faymanns Wünschen. Das Schlimme
daran: Tief drinnen empfinden Faymann und sein Medienideologe Josef
Ostermayer das nicht als verwerflich, sondern als schlau.

Diese Fälle spielen sich auf sehr unterschiedlichen Ebenen ab, bei
den einen geht es um Bereicherung und Parteienfinanzierung, bei den
anderen um Manipulation der Öffentlichkeit. Das ist ein Unterschied,
hat aber den gleichen Effekt: Schon bald wird sich die Bevölkerung
endgültig abwenden. Schon heute sagen bei einer Imas-Umfrage drei
Viertel der Befragten, sie interessierten sich nicht mehr für
Politik. Höflich formuliert. Die Kombination aus inhaltlichem
Stillstand und Korruption ist nicht nur der Nährboden für Populisten
wie Heinz-Christian Strache, dem es erstaunlich gut gelingt, so zu
tun, als sei er nicht aus demselben Holz geschnitzt wie Haider,
Rumpold und Co. Das alles wird die Politik insgesamt ihre
Legitimation kosten. Spätestens, wenn keiner mehr wählen geht.

Rückfragehinweis:
Die Presse
Chef v. Dienst
Tel.: (01) 514 14-445
mailto:[email protected]
www.diepresse.com

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