Cap: Auslieferungsantrag der Staatsanwaltschaft Wien gegen Scheibner soll stattgegeben werden

Wien (OTS/SK) - Nach Bestätigungen der Staatsanwaltschaft Wien
wurde ein Auslieferungsantrag gestern Abend im Parlament eingebracht.
Mit diesem Antrag werde laut Staatsanwaltschaft dem BZÖ-Abgeordneten
Herbert Scheibner vorgeworfen, dass er verdächtige Zahlungen erhalten
haben soll. Dabei solle es auch zu Zahlungen von rund 5.000 Euro im
Monat von der Eurofighter Jagdflug GmbH an Scheibner gekommen sein.
SPÖ-Klubobmann Josef Cap hält diese Zahlungen auch im Hinblick
darauf, dass Scheibner zum Zeitpunkt des Ankaufes der Eurofighter
Landesverteidigungsminister in der Schwarz-Blau-Orangen Koalition
war, für äußerst aufklärungsbedürftig. ****

"Ich fordere daher, die sofortige Einberufung eines
Immunitätsausschusses, um die Auslieferung Scheibners schon in der
nächsten Nationalratssitzung am 21. September beschließen zu können",
sagte Cap am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Es gilt hier
die Aufklärungsarbeit der Staatsanwaltschaft Wien durch eine rasche
Beschlussfassung zu unterstützen. In diesem Zusammenhang erinnert Cap
auch an die Untersuchungsarbeit im Eurofighter-Untersuchungsausschuss
und regt an, die vorhandenen Unterlagen und Protokolle der Anhörungen
der Staatsanwaltschaft Wien zur Verfügung zu stellen. (Schluss)
sa/sl/mp

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Tel.: 01/53427-275
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