Was haben Staatsschulden mit Pensionen zu tun? Khol weist unredliche Zahlenmanipulation entschieden zurück!

"Man erkennt die Absicht und ist verstimmt! Genannte Pensionsausgaben sind Brutto-Werte!"

Wien (OTS) - "Pünktlich zum Herbstbeginn sind sie also wieder da, die unredlichen Zahlenspielchen, die nur ein Ziel haben: Die älteren Generationen als unfinanzierbaren Kostenfaktor in unseren Staatshaushalten darzustellen, um ja wieder bei den Teuerungsabgeltungen was wegzwicken zu können. Dazu gleich vorweg:
Das lassen wir nicht zu", erklärt Dr. Andreas Khol, Bundesobmann des Österreichischen Seniorenbundes und Präsident des Österreichischen Seniorenrates.

"Wenn man schon ausrechnen will, wie viel Prozent des Staatshaushaltes bzw der Steuereinnahmen für Pensionen ausgegeben werden, so kann man schwerlich mit der Gesamtsumme von 22,8 Milliarden rechnen, sondern muss sich auf den tatsächlichen Staatszuschuss beschränken - und das sind inklusive Beamtenpensionen gerade mal 8 Milliarden! Richtig gerechnet also knapp 8 Milliarden für den staatlichen Pensionszuschuss und fast 6 Milliarden für die Zinsen", stellt Khol klar.

"Beides kann man eben nicht vergleichen! Während Zinsen eine Leistung für vergangene Schulden sind, werden Pensionen durch Beiträge der heute Aktiven und ihrer Arbeitgeber finanziert - eben nur ein kleiner Teil durch den Staat. Und auch da ist die Entwicklung zu beachten: Der Staatszuschuss war lange Zeit konstant bei einem Drittel der Kosten (also über 30%) und sankt durch Reformen auf knapp 20% ab - einen kleinen Ausreißer gab es hier zahlenmäßig nur kurz aufgrund der gestiegenen Arbeitslosigkeit während der Krise, was gottseidank überwunden ist", stellt Khol die Fakten wieder einmal klar.

"Außerdem muss man zugeben, dass dies so oder so Bruttozahlen sind - von denen die Pensionisten sofort wieder Steuern und Sozialabgaben zurücküberweisen. Lt. Berechnungen von Prof. Lehner (WU Wien), der dies für die "Denkwerkstatt des Österreichischen Seniorenbundes" dankenswerter Weise erhoben hat, zahlten Pensionisten 2009 nämlich 4,75 Milliarden an Lohnsteuer und 2,26 Milliarden an Sozialversicherungsbeiträgen. Von den geleisteten Konsumsteuern gar nicht erst zu reden", rechnet Khol vor.

"Somit bleiben dann also für den Staat Netto-Ausgaben von 3,25 Milliarden, wenn ich nur die Lohnsteuer abziehe, und unter einer Milliarde, wenn man auch die Sozialversicherung bedenkt. So oder so deutlich weniger als für die Zinsen", zeigt der Seniorenbund-Obmann den drastischen Unterschied zu den kolportierten Zahlen auf.

"Man erkennt die Absicht und ist verstimmt! Nein, die Teuerungsabgeltung der Pensionen oder die Pensionen mit ihren durchschnittlich knapp 1.000,- Euro brutto sind nicht das Problem und die Kostentreiber. Das Problem liegt in weiterhin bestehenden Privilegien, Zwangspensionierungsvarianten, Schlupflöchern in die Frühpension und der Tatsache, dass jährlich fast ein ganzer Geburtsjahrgang (70.000) eine Invaliditätspension antritt. Da muss man ansetzen. Da liegen unsere Reformvorschläge längst auf dem Tisch. Und da dürfen die Verantwortlichen endlich mehr Tempo an den Tag legen, anstatt weiterhin das einzige und ohnehin geringe Einkommen ganzer Generationen des Landes herabwürdigend als "Investition in die Vergangenheit" zu verurteilen", so Khol weiter.

Abschließend bekräftigt Khol die heute von seiner Stellvertreterin Mag. Gertrude Aubauer präsentierte Forderung nach einem "Generation Budgeting":

"Schauen wir uns doch bei jedem Gesetz an, welchem Geburtsjahrgang es hilft, und welchem nicht. So mancher wird sich über die Ergebnisse sicher wundern! Wir stehen für eine solche generationengerechte Budgetgestaltung jedenfalls gerne zur Verfügung und sind auch für nachhaltigen Schuldenabbau immer zu haben!"

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