Was haben Staatsschulden mit Pensionen zu tun? Khol weist unredliche Zahlenmanipulation entschieden zurück!

Wien (OTS) - "Pünktlich zum Herbstbeginn sind sie also wieder da,
die unredlichen Zahlenspielchen, die nur ein Ziel haben: Die älteren
Generationen als unfinanzierbaren Kostenfaktor in unseren
Staatshaushalten darzustellen, um ja wieder bei den
Teuerungsabgeltungen was wegzwicken zu können. Dazu gleich vorweg:
Das lassen wir nicht zu", erklärt Dr. Andreas Khol, Bundesobmann des
Österreichischen Seniorenbundes und Präsident des Österreichischen
Seniorenrates.

"Wenn man schon ausrechnen will, wie viel Prozent des
Staatshaushaltes bzw der Steuereinnahmen für Pensionen ausgegeben
werden, so kann man schwerlich mit der Gesamtsumme von 22,8
Milliarden rechnen, sondern muss sich auf den tatsächlichen
Staatszuschuss beschränken - und das sind inklusive Beamtenpensionen
gerade mal 8 Milliarden! Richtig gerechnet also knapp 8 Milliarden
für den staatlichen Pensionszuschuss und fast 6 Milliarden für die
Zinsen", stellt Khol klar.

"Beides kann man eben nicht vergleichen! Während Zinsen eine
Leistung für vergangene Schulden sind, werden Pensionen durch
Beiträge der heute Aktiven und ihrer Arbeitgeber finanziert - eben
nur ein kleiner Teil durch den Staat. Und auch da ist die Entwicklung
zu beachten: Der Staatszuschuss war lange Zeit konstant bei einem
Drittel der Kosten (also über 30%) und sankt durch Reformen auf knapp
20% ab - einen kleinen Ausreißer gab es hier zahlenmäßig nur kurz
aufgrund der gestiegenen Arbeitslosigkeit während der Krise, was
gottseidank überwunden ist", stellt Khol die Fakten wieder einmal
klar.

"Außerdem muss man zugeben, dass dies so oder so Bruttozahlen sind
- von denen die Pensionisten sofort wieder Steuern und Sozialabgaben
zurücküberweisen. Lt. Berechnungen von Prof. Lehner (WU Wien), der
dies für die "Denkwerkstatt des Österreichischen Seniorenbundes"
dankenswerter Weise erhoben hat, zahlten Pensionisten 2009 nämlich
4,75 Milliarden an Lohnsteuer und 2,26 Milliarden an
Sozialversicherungsbeiträgen. Von den geleisteten Konsumsteuern gar
nicht erst zu reden", rechnet Khol vor.

"Somit bleiben dann also für den Staat Netto-Ausgaben von 3,25
Milliarden, wenn ich nur die Lohnsteuer abziehe, und unter einer
Milliarde, wenn man auch die Sozialversicherung bedenkt. So oder so
deutlich weniger als für die Zinsen", zeigt der Seniorenbund-Obmann
den drastischen Unterschied zu den kolportierten Zahlen auf.

"Man erkennt die Absicht und ist verstimmt! Nein, die
Teuerungsabgeltung der Pensionen oder die Pensionen mit ihren
durchschnittlich knapp 1.000,- Euro brutto sind nicht das Problem und
die Kostentreiber. Das Problem liegt in weiterhin bestehenden
Privilegien, Zwangspensionierungsvarianten, Schlupflöchern in die
Frühpension und der Tatsache, dass jährlich fast ein ganzer
Geburtsjahrgang (70.000) eine Invaliditätspension antritt. Da muss
man ansetzen. Da liegen unsere Reformvorschläge längst auf dem Tisch.
Und da dürfen die Verantwortlichen endlich mehr Tempo an den Tag
legen, anstatt weiterhin das einzige und ohnehin geringe Einkommen
ganzer Generationen des Landes herabwürdigend als "Investition in die
Vergangenheit" zu verurteilen", so Khol weiter.

Abschließend bekräftigt Khol die heute von seiner Stellvertreterin
Mag. Gertrude Aubauer präsentierte Forderung nach einem "Generation
Budgeting":

"Schauen wir uns doch bei jedem Gesetz an, welchem Geburtsjahrgang
es hilft, und welchem nicht. So mancher wird sich über die Ergebnisse
sicher wundern! Wir stehen für eine solche generationengerechte
Budgetgestaltung jedenfalls gerne zur Verfügung und sind auch für
nachhaltigen Schuldenabbau immer zu haben!"

Rückfragehinweis:
Österreichischer Seniorenbund, stv. GS Susanne Walpitscheker,
Tel.: 0650-581-78-82; mailto:[email protected]
www.seniorenbund.at

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