TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" Mittwoch, 14. September 2011, von Wolfgang Sablatnig: "Mit letzter Kraft aus dem Sumpf"

Innsbruck (OTS) - Untertitel: Wenn die Politik nicht den letzten
Rest an Glaubwürdigkeit im Kampf gegen die Korruption verlieren soll,
darf die Koalition den Beschluss der angekündigten strengeren Regeln
jetzt nicht mehr verschieben.

Nach der Causa Telekom stellt sich nur noch eine Frage: Welchen
Anlass braucht die Koalition noch, um mit der versprochenen
Verschärfung der Gesetze gegen Korruption ernst zu machen?
Lippenbekenntnisse wie gestern im Nationalrat gab es schon genug.
Kampf gegen Korruption und versteckte Parteienfinanzierung mag
lange Jahre abstrakt gewesen sein. Jede noch so kleine Verbesserung
musste mühsam erkämpft werden. Und wenn die betroffene Lobby stark
genug war, wurde das Strafrecht sogar entschärft statt verschärft. So
geschehen bei den Regeln gegen das "Anfüttern". Festspiele und
Sportevents fürchteten um Sponsoren, wenn diese dort nicht mehr
repräsentieren und Einladungen aussprechen dürfen, ohne dass die
Eingeladenen mit einem Fuß im Kriminal stehen.
Doch dann kam der Eurofighter samt einer Pressekonferenz um 96.000
Euro und fragwürdigen Privatkrediten. Dann kamen Walter Meischberger,
Peter Hochegger und Co., die im Dunstkreis der schwarz-blauen Macht
bei lukrativen Geschäften mitschnitten. Dann kam Ernst Strasser, der
die Hand aufhielt und dabei an Journalisten geriet. Dann kamen die
Kursmanipulationen bei der Telekom, mit denen Manager und Berater
eine goldene Nase verdienten.
Nach all diesen Anlässen wäre jedes weitere Zuwarten eine
vorsätzliche weitere Schädigung des Ansehens der Politik.
Problemfelder und Lösungen sind bekannt: Gläserne Parteikassen - ohne
rote und schwarze Ausflüchte, dass Länder- und Teilorganisationen nur
schwer in dieses Korsett gefasst werden könnten. Scharfe Bestimmungen
gegen das Anfüttern von Beamten und Politikern - die berühmten "drei
K" Klumpert, Kuli, Kalender ausgenommen. Der neue Vorstoß gegen
Provisionen bei Deals mit der öffentlichen Hand wäre eine ideale
Ergänzung dieser an sich selbstverständlichen Maßnahmen. Dann fehlt
nur noch die politische Aufklärung der Telekom-Affäre in einem
Untersuchungsausschuss.
Viel Zeit bleibt der Regierung nicht mehr, die ganze
Politikerkaste mit letzter Kraft aus dem Sumpf zu ziehen. So könnten
SPÖ und ÖVP auch die nächste internationale Peinlichkeit vermeiden:
Im Dezember werden die Antikorruptionsexperten des Europarates ihren
Österreich-Bericht veröffentlichen, für den sie im Frühjahr
recherchiert haben. Statt heulend Besserung zu geloben, sollte die
Regierung da schon auf Taten verweisen können.

Rückfragehinweis:
Tiroler Tageszeitung, Chefredaktion , Tel.: 05 04 03 DW 610

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