TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" Mittwoch, 14. September 2011, von Wolfgang Sablatnig: "Mit letzter Kraft aus dem Sumpf"

Innsbruck (OTS) - Untertitel: Wenn die Politik nicht den letzten Rest an Glaubwürdigkeit im Kampf gegen die Korruption verlieren soll, darf die Koalition den Beschluss der angekündigten strengeren Regeln jetzt nicht mehr verschieben.

Nach der Causa Telekom stellt sich nur noch eine Frage: Welchen Anlass braucht die Koalition noch, um mit der versprochenen Verschärfung der Gesetze gegen Korruption ernst zu machen? Lippenbekenntnisse wie gestern im Nationalrat gab es schon genug. Kampf gegen Korruption und versteckte Parteienfinanzierung mag lange Jahre abstrakt gewesen sein. Jede noch so kleine Verbesserung musste mühsam erkämpft werden. Und wenn die betroffene Lobby stark genug war, wurde das Strafrecht sogar entschärft statt verschärft. So geschehen bei den Regeln gegen das "Anfüttern". Festspiele und Sportevents fürchteten um Sponsoren, wenn diese dort nicht mehr repräsentieren und Einladungen aussprechen dürfen, ohne dass die Eingeladenen mit einem Fuß im Kriminal stehen.
Doch dann kam der Eurofighter samt einer Pressekonferenz um 96.000 Euro und fragwürdigen Privatkrediten. Dann kamen Walter Meischberger, Peter Hochegger und Co., die im Dunstkreis der schwarz-blauen Macht bei lukrativen Geschäften mitschnitten. Dann kam Ernst Strasser, der die Hand aufhielt und dabei an Journalisten geriet. Dann kamen die Kursmanipulationen bei der Telekom, mit denen Manager und Berater eine goldene Nase verdienten.
Nach all diesen Anlässen wäre jedes weitere Zuwarten eine vorsätzliche weitere Schädigung des Ansehens der Politik. Problemfelder und Lösungen sind bekannt: Gläserne Parteikassen - ohne rote und schwarze Ausflüchte, dass Länder- und Teilorganisationen nur schwer in dieses Korsett gefasst werden könnten. Scharfe Bestimmungen gegen das Anfüttern von Beamten und Politikern - die berühmten "drei K" Klumpert, Kuli, Kalender ausgenommen. Der neue Vorstoß gegen Provisionen bei Deals mit der öffentlichen Hand wäre eine ideale Ergänzung dieser an sich selbstverständlichen Maßnahmen. Dann fehlt nur noch die politische Aufklärung der Telekom-Affäre in einem Untersuchungsausschuss.
Viel Zeit bleibt der Regierung nicht mehr, die ganze Politikerkaste mit letzter Kraft aus dem Sumpf zu ziehen. So könnten SPÖ und ÖVP auch die nächste internationale Peinlichkeit vermeiden:
Im Dezember werden die Antikorruptionsexperten des Europarates ihren Österreich-Bericht veröffentlichen, für den sie im Frühjahr recherchiert haben. Statt heulend Besserung zu geloben, sollte die Regierung da schon auf Taten verweisen können.

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