DER STANDARD-Kommentar "Ein Mangel an Redlichkeit" von Michael Völker

Wien (OTS) - Günter Stummvoll ist als Abgeordneter im Nationalrat
nicht mehr tragbar. Der ÖVP-Mandatar ist Vorsitzender des
parlamentarischen Finanzausschusses, der auch für das Glücksspiel
zuständig ist. Dennoch nahm Stummvoll parallel dazu die Funktion des
Aufsichtsratschefs in Frank Stronachs neuem Glücksspielkonzern ein -
und fand nichts dabei. Erst nach Protesten der Opposition (Stummvoll
selbst sah sich "durch den Schmutz gezogen") zog sich der
ÖVP-Abgeordnete vergangene Woche zurück - aus dem Glücksspielkonzern,
nicht aus der Politik. Er ist immer noch Vorsitzender des
Finanzausschusses.
Ein solches Verhalten müsste zu einem öffentlichen Aufschrei führen.
Es ist ein klassischer Fall von Unvereinbarkeit. Stummvoll hat auch
unumwunden zugegeben, für ein Poker_-Kasino mehrfach beim
Bundeskanzler interveniert zu haben. Das kann es doch nicht geben,
dass ein Glücksspiellobbyist gleichzeitig jenem Gremium im Parlament
vorsteht, das politisch für das Glücksspiel zuständig ist. Und
dennoch passiert - nichts. Stummvoll selbst hat keinerlei
Unrechtsbewusstsein. Das spricht nicht für ihn und nicht für seine
Partei, die er im Nationalrat repräsentiert.
Vizekanzler und ÖVP-Chef Michael Spindelegger verliert jede
Glaubwürdigkeit, wenn er bei Stummvoll keine Unvereinbarkeit sieht,
ihn an der Spitze des Finanzausschusses belässt, gleichzeitig aber
ein "großes Transparenzpaket" ankündigt und Korruption bekämpfen
will.
Natürlich bedarf es einer rechtlichen Straffung in der
Korruptionsbekämpfung, natürlich macht ein Lobbyistenregister Sinn,
es braucht eine gesetzlich verordnete Offenlegung aller
Parteispenden, eine Offenlegung der Einkünfte der Abgeordneten, es
braucht eine transparente Darstellung aller Regierungsinserate. Aber
wer hat das am Dienstag im Parlament diskutiert? Abgeordnete wie
Stummvoll.
Es bedarf nicht nur besserer Gesetze, es bedarf offenbar auch
besserer Abgeordneter. Man darf von einem _Politiker ein Maß an
Verantwortungsbewusstsein voraussetzen, man darf Rechtsbewusstsein
einfordern, man darf Anstand erwarten. Wenn das Parlament nicht
imstande ist, hier ein Problembewusstsein zu entwickeln, verliert es
seine Glaubwürdigkeit. Nur weil bei uns eine moralische Lethargie um
sich greift, braucht man sie nicht hinzunehmen. Wenn Politik keine
Werte mehr hochhält, hat sie auch keine Vorbildfunktion. Dann bleibt
sich jeder selbst der Nächste.
Stummvoll ist nur ein Beispiel. Politiker wie ihn, die sich selbst
(und jenen, die dafür zahlen) die Nächsten sind, gibt es auch in
anderen Parteien und auf anderen Ebenen. Vielleicht nur nicht ganz so
dreist.
Auch Bundeskanzler Werner Faymann, der öffentliche Inseratenströme
ganz eigennützig zu ihm wohlgesonnenen Medien lenkt, ist ein Beispiel
für die Unverschämtheit, mit der Politiker mein und dein verwechseln
und Anstand und Überzeugung durch Geschäft und Gegengeschäft
ersetzen.
Die moralische Unzulänglichkeit des politischen Systems ist zuletzt
immer greifbarer geworden. Dabei bedarf es nicht eines
"Transparenzpakets", das ist ohnedies nur eine rhetorische und
juristische Finte. Es braucht ein Empfinden von dem, was man einst
als Redlichkeit bezeichnet hat - als Handlungsanleitung für
Politiker. Dann bräuchte es diesen Leersprech nicht mehr, dann wäre
es auch glaubwürdig, für Gerechtigkeit und Leistung einzustehen.

Rückfragehinweis:
Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

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