"Die Presse" - Leitartikel: Das System Orbán braucht frische Luftzufuhr, von Michael Laczynski

Wien (OTS) - Der ungarische Regierungschef muss dringend sein
ideologisches Spiegelkabinett verlassen. Ansonsten verfällt er
endgültig in politischen Autismus.

Die Mitarbeiter der Londoner PR-Beratung Financial Dynamics werden
über die jüngsten Nachrichten aus Budapest alles andere als erfreut
gewesen sein. Kein Wunder, ist doch die Agentur im März von der
ungarischen Regierung engagiert worden - und zwar mit dem Auftrag,
das Außenbild des Landes aufzuhübschen. Die Aufregung um die
Franken-Kredite sowie die gestrige Aufhebung der Immunität von
Ex-Premier Ferenc Gyurcsány machen diesen Job nicht gerade einfacher.
Und eine Herausforderung ist diese Imagepolitur allemal, denn Ungarn
hat keine besonders gute Presse, um es mal vorsichtig zu formulieren.
Wenn dieser Tage im Ausland über das Land berichtet wird, dann vor
allem im Zusammenhang mit umstrittenen Reformvorhaben wie dem
Mediengesetz, der neuen Verfassung samt "nationalem
Glaubensbekenntnis" in der Präambel, den Sondersteuern für (vor allem
ausländische) Unternehmen oder der Einverleibung der privaten
Pensionskassen durch das staatliche System. In Budapest lebe eine
Clique rund um Regierungschef Viktor Orbán ihre Allmachtsfantasien
ungeniert aus, so der Grundtenor der Kritik.
Angesichts dieses medialen Trommelfeuers ist es angebracht, an einen
nicht unwesentlichen Sachverhalt zu erinnern: Orbán ist kein
Außerirdischer, der mit seiner fliegenden Untertasse in Budapest
gelandet ist und dort die Macht an sich gerissen hat. Nein, seine
Fidesz-Partei wurde bei der Parlamentswahl im Vorjahr vom Souverän
mit einer überwältigenden Mehrheit ausgestattet. Diese Mehrheit, die
es ermöglicht, die Verfassung in Eigenregie umzuschreiben, ist vom
Wahlvolk legitimiert.
Auch was die Performance der Fidesz-Regierung betrifft, ist nicht
alles in Bausch und Bogen zu verdammen. Der ungarische EU-Vorsitz im
ersten Halbjahr 2011 mündete beispielsweise nicht in die befürchtete
Katastrophe, sondern brachte etwa die Donaustrategie oder die
Beitrittsverhandlungen mit Kroatien unter Dach und Fach.
Und die neue Verfassung ist nicht so schlimm wie gedacht. Das
Bekenntnis zu Gott, Krone und Vaterland erfüllt laut
Verfassungsrechtlern nur eine ornamentale Funktion. Und die harsch
kritisierte Einschränkung der Kompetenzen des
Verfassungsgerichtshofs, budgetrelevante Gesetze zu prüfen, gilt nur,
solange die Verschuldung 50 Prozent des BIPs übersteigt. Tragen die
Sparanstrengungen der Regierung Früchte, erhalten die Richter ihre
Befugnisse zurück.

Ist also die Kritik an Orbán zur Gänze substanzlos? Mitnichten. Der
Regierungschef hat nämlich einen beunruhigenden Hang zum
Absolutismus. Dieser Hang manifestiert sich nicht in plumper
Machtgestik, sondern in mehr oder weniger subtilen Versuchen, das Rad
der Zeit zurückzudrehen. Ein gutes Beispiel dafür ist der an Aberwitz
grenzende Versuch, seinen (ebenfalls demokratisch legitimierten)
Vorgänger Gyurcsány für dessen Budgetpolitik vor den Kadi zu zerren.
Auch der Eingriff in bestehende Verträge im Zusammenhang mit den
Franken-Krediten deutet in diese Richtung. Fast scheint es, als ob
Orbán mit der Gegenwart nicht zufrieden wäre und nun auch die
Vergangenheit unter seine Kontrolle bringen möchte.
Damit wären wir beim Hauptproblem dieser ungarischen Regierung
angelangt: Das Gedankengebäude von Viktor Orbán ist luftdicht. Der
Wahltriumph scheint ihn so von der Richtigkeit seiner Thesen
überzeugt zu haben, dass er keinen Kontakt mehr mit der Außenwelt
sucht. Ein ähnliches Phänomen konnte man übrigens vor wenigen Jahren
in Polen beobachten, als Lech und Jaroslaw Kaczynski nach ihrem
Erfolg zu Polit-Autisten wurden, die jeglichen Dialog mit
Andersdenkenden als Vaterlandsverrat diskreditierten. Doch genau
diese Gesprächsbereitschaft sorgt für frischen Wind und
gewährleistet, dass an den Schaltstellen der Macht die
Sauerstoffzufuhr funktioniert.
Wenn es Orbán nicht schafft, zumindest ab und zu sein ideologisches
Spiegelkabinett zu verlassen, bekommt er (wie die Kaczynskis) die
Rechnung dafür an der Wahlurne präsentiert. Vorher werden die
PR-Experten von Financial Dynamics jedenfalls noch viel zu tun haben.
Doch die sind Kummer gewohnt. Denn schließlich zählt auch
Griechenland zu ihren Kunden.

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