Bartenstein: Versuch, mit der Ära Schüssel abzurechnen, ist fehlgeschlagen

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Der Versuch, mit der Ära Schüssel abzurechnen,
ist fehlgeschlagen, stellte heute, Dienstag, ÖVP-Verkehrs- und
Infrastruktursprecher Abg. Dr. Martin Bartenstein bei der
Sondersitzung des Nationalrats fest. Er zitierte unter anderem aus
einem Artikel in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 8.
September, wonach der "Abgang des früheren österreichischen
Bundeskanzlers Schüssel von der politischen Bühne kein
Schuldeingeständnis war".

Wer übe beispielsweise Kritik an der Ära von Kanzler Bruno Kreisky?,
erinnerte Bartenstein an die strafrechtliche Verurteilung dreier
Minister in dessen Amtszeit. Sieben Jahre Reformschub unter Schüssel
könnten sich sehen lassen, verwies der Infrastruktursprecher unter
anderem auf das Wachstum, die sinkende Abgabenquote, Budgetdefizit
und Staatsverschuldung, die Vollbeschäftigung 2008, die Maßnahmen für
Forschung und Entwicklung, die erfolgreichen Privatisierungen und die
Pensionsreform mit dem Schwerpunkt, das Pensionsantrittsalter
hinaufzusetzen.

Unter der Ägide Schüssel sei nicht zuletzt das Washingtoner Abkommen
zustande gekommen, in dem sich Österreich zu Entschädigungszahlungen
an Opfer des Nationalsozialismus verpflichtete und das auch
verschiedene Restitutionsfragen regelte. Der damalige amerikanischen
Chefverhandler und EU-Botschafter Stuart E. Eizenstat meinte sogar,
dass kein anderes Land der Welt so viel zur Versöhnung mit seiner
eigenen Vergangenheit getan habe wie Österreich. "Das war die Ära
Schüssel und das wird auch bleiben, egal was es mit den Vorwürfen
gegen Hubert Gorbach auf sich hat", so der ÖVP-Abgeordnete.

Bartenstein wies die massiven Schuldzuweisungen an Schwarz-Blau
zurück. "Die Telekomaffäre ist primär ein Wirtschaftsskandal", auch
wenn die Republik Österreich mit 28 Prozent am Unternehmen beteiligt
sei. Der Schaden sei groß, gerichtliche Maßnahmen seien eingeleitet,
plädierte der ÖVP-Abgeordnete an die Abgeordneten, einen gemeinsamen
Antrag zu formulieren und sehr bald einen Untersuchungsausschuss
einzurichten.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

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