Kopf: Telekom-Skandal ist Skandal des Unternehmens

ÖVP-Klubobmann kündigt Untersuchungsausschuss und strengere Gesetze an

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Der Märchenerzähler Pilz vergießt Krokodilstränen über das schlechte Image der Politiker. Aber er trägt dazu auch besonders bei, wenn er ständig Personen anderer Parteien mit unbewiesenen Vorwürfen nach dem Motto "Irgendwas wird schon hängen bleiben" überhäuft. Mehr fällt ihm nicht ein, sagte ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf heute, Dienstag, im Rahmen der Debatte in der Sondersitzung des Nationalrats und wies gleichzeitig alle Versuche zurück, die ÖVP "auch nur in die Nähe des Telekom-Skandals zu rücken."

Entschieden verwehrte sich Kopf auch dagegen, die erfolgreiche Kanzlerschaft von Wolfgang Schüssel moralisch und politisch zu denunzieren. "Wolfgang Schüssel war ein äußerst erfolgreicher Bundeskanzler und er ist ein Ehrenmann."

Was die Telekom-Affäre betrifft, so gehöre allerdings eine große Portion Unverfrorenheit dazu, wie Manager der Telekom etwa Aktienkurse manipuliert haben, um in den Genuss von Prämien zu kommen. "Solche Vorgänge gehören lückenlos aufgeklärt und streng bestraft. Hier steht die Glaubwürdigkeit des österreichischen Wirtschaftsstandortes und Finanzplatzes auf dem Spiel." Leider gebe es aber auch Vorwürfe, die die Schnittstelle von Telekom, Wirtschaft und Politik betreffen. "Alle Fragen, die Leute wie Gorbach, Meischberger, Hochegger, Mensdorff, Schlaff und manch andere betreffen, sind natürlich aufklärungsbedürftig. Hohe Geldsummen sind geflossen - wohin, zu wem, für welche Leistungen? Die Justiz arbeitet bereits mit Hochdruck an der Aufklärung und wir haben von politischer Seite alles zu tun, um sie dabei zu unterstützen", sagte Kopf. Ein Untersuchungsausschuss zur politischen Aufklärung werde bald notwendig sein.

"Noch bevor es Weihnachten wird"

"Kriminelle Handlungen kann man durch Gesetze nicht verhindern. Aber wir brauchen Gesetze zur Abschreckung und Bestrafung. Diese Gesetze müssen wir verschärfen", kündigte Kopf Lobbyingverbot und Lobbyingregister, die Offenlegung von Parteispenden, Inseraten, Medienkooperationen, Eigentümerschaft von Medien und öffentlichen Aufträgen an Unternehmen in Parteinähe an. "All das müssen wir noch regeln und beschließen. Und zwar, bevor es Weihnachten wird." In diesem Zusammenhang wies der ÖVP-Klubobmann darauf hin, dass es in Wien als einzigem Bundesland keinerlei Regelungen zur Parteienfinanzierung gibt. "Die Grünen könnten in ihrer Rolle als selbsternannte Korruptionsjäger ihre Regierungsbeteiligung in Wien gut dazu nützen, das zu ändern."
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