Kopf: Telekom-Skandal ist Skandal des Unternehmens

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Der Märchenerzähler Pilz vergießt
Krokodilstränen über das schlechte Image der Politiker. Aber er trägt
dazu auch besonders bei, wenn er ständig Personen anderer Parteien
mit unbewiesenen Vorwürfen nach dem Motto "Irgendwas wird schon
hängen bleiben" überhäuft. Mehr fällt ihm nicht ein, sagte
ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf heute, Dienstag, im Rahmen der Debatte
in der Sondersitzung des Nationalrats und wies gleichzeitig alle
Versuche zurück, die ÖVP "auch nur in die Nähe des Telekom-Skandals
zu rücken."

Entschieden verwehrte sich Kopf auch dagegen, die erfolgreiche
Kanzlerschaft von Wolfgang Schüssel moralisch und politisch zu
denunzieren. "Wolfgang Schüssel war ein äußerst erfolgreicher
Bundeskanzler und er ist ein Ehrenmann."

Was die Telekom-Affäre betrifft, so gehöre allerdings eine große
Portion Unverfrorenheit dazu, wie Manager der Telekom etwa
Aktienkurse manipuliert haben, um in den Genuss von Prämien zu
kommen. "Solche Vorgänge gehören lückenlos aufgeklärt und streng
bestraft. Hier steht die Glaubwürdigkeit des österreichischen
Wirtschaftsstandortes und Finanzplatzes auf dem Spiel." Leider gebe
es aber auch Vorwürfe, die die Schnittstelle von Telekom, Wirtschaft
und Politik betreffen. "Alle Fragen, die Leute wie Gorbach,
Meischberger, Hochegger, Mensdorff, Schlaff und manch andere
betreffen, sind natürlich aufklärungsbedürftig. Hohe Geldsummen sind
geflossen - wohin, zu wem, für welche Leistungen? Die Justiz arbeitet
bereits mit Hochdruck an der Aufklärung und wir haben von politischer
Seite alles zu tun, um sie dabei zu unterstützen", sagte Kopf. Ein
Untersuchungsausschuss zur politischen Aufklärung werde bald
notwendig sein.

"Noch bevor es Weihnachten wird"

"Kriminelle Handlungen kann man durch Gesetze nicht verhindern. Aber
wir brauchen Gesetze zur Abschreckung und Bestrafung. Diese Gesetze
müssen wir verschärfen", kündigte Kopf Lobbyingverbot und
Lobbyingregister, die Offenlegung von Parteispenden, Inseraten,
Medienkooperationen, Eigentümerschaft von Medien und öffentlichen
Aufträgen an Unternehmen in Parteinähe an. "All das müssen wir noch
regeln und beschließen. Und zwar, bevor es Weihnachten wird." In
diesem Zusammenhang wies der ÖVP-Klubobmann darauf hin, dass es in
Wien als einzigem Bundesland keinerlei Regelungen zur
Parteienfinanzierung gibt. "Die Grünen könnten in ihrer Rolle als
selbsternannte Korruptionsjäger ihre Regierungsbeteiligung in Wien
gut dazu nützen, das zu ändern."
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | VPK

print