Bundeskanzler Faymann: Stabile Eurozone im Interesse Österreichs

Regierung diskutiert Griechenlandhilfe, Fremdwährungskredite in Ungarn und beschließt im Ministerrat Beiträge zu Nationalfonds und ÖBB

Wien (OTS) - "Wir haben kein Interesse, die Diskussion um die Griechenlandhilfe aufzuschaukeln und die Situation damit noch schwieriger zu machen", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Dienstag, beim Pressefoyer nach dem Ministerrat im Parlament. "Eine Insolvenz bedeutet nicht, dass es uns nichts kostet. Wir haben in jedem Fall Vor- und Nachteile für Österreich abzuwägen. Eine stabile Eurozone und ein stabiler Handel sind immer auch von den schwächsten Mitgliedern abhängig." Der Bundeskanzler gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass Griechenland die gestellten Bedingungen für weitere Kredithilfen erfüllen werde. "Wir warten nun den Bericht der Troika (EZB, EU, IWF; Anm.) ab. Auf dessen Basis werden wir weiter beraten und uns mit größter Sorgfalt auf alle Eventualitäten vorbereiten."

Zur weiteren Vorgangsweise gegenüber Ungarn, das in Fremdwährungskredite mit gesetzlich verordneten Wechselkursen eingreifen will, sagte Werner Faymann: "Es liegt nun einerseits bei den Banken, aber auch bei der Europäischen Kommission als Hüterin der Verträge, dies rechtlich zu untersuchen." Außenminister Michael Spindelegger, der am Vortag mit EU-Amtskollegen darüber Gespräche führte, sagte: "Man kann das Risiko von Fremdwährungskrediten nicht einfach auf Dritte abwälzen, das entspricht nicht der Rechtsordnung der EU. Wir haben daher bei der Kommission angeregt, den EuGH damit zu befassen."

Vor dem Hintergrund des gestern bekanntgeworden Atomreaktorunfalls in Frankreich, erinnerte der Bundeskanzler daran, dass morgen, Mittwoch, die Stromkennzeichnungsverordnung in Österreich in Kraft treten werde. "Diese Verordnung ist Ergebnis des Atomgipfels im Frühjahr, bei dem auch NGOs einbezogen waren. Das ist ein positiver und richtiger Schritt. Wenn man keine Atomstrom-Importe will, dann muss man bei der Kennzeichnung beginnen", so Faymann.

Die Regierung hat heute auch beschlossen, sechs Millionen Euro für den Nationalfonds für Opfer des Nationalsozialismus beizutragen. Damit werde unter anderem auch die österreichische Gedenkstätte in Auschwitz-Birkenau grundlegend saniert. "Das ist eine Verpflichtung Österreichs und der Regierung ein besonderes Anliegen."

Ebenso beschlossen wurde der Zuschuss für die Österreichischen Bundesbahnen in der Höhe von 730 Millionen Euro. "Die ÖBB bringen auf umweltfreundliche Weise viele tausende Pendler zur Arbeit, ohne unseren Beitrag wäre das nicht möglich", unterstrich der Kanzler.

Vizekanzler Spindelegger berichtete vom Vorhaben der Regierung, dass es bei Rechtgeschäften mit dem Bund oder mit Unternehmen des Bundes künftig keine Provisionen oder Honorare für Mittelsmänner geben dürfe. "Finanz- und Justizministerin werden nun rasch eine Gesetzesvorlage dafür entwickeln." Bundeskanzler Faymann dazu: "Ich unterstütze diesen Vorschlag vorbehaltlos."

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