LH Dörfler: Land Kärnten wird sich nicht an Digitalfunk beteiligen

Klagenfurt (OTS/LPD) - In Hinblick auf die bekannt gewordenen
Korruptionsvorwürfe rund um die Vergabe des neuen Digitalfunksystems
der Polizei betont Landeshauptmann Gerhard Dörfler heute, Dienstag,
dass sich das Land Kärnten an diesem dubiosen Projekt nicht
beteiligen wird. "Wieder einmal zeigt sich, dass der gerade Weg der
richtige ist", so Dörfler. Nach heftigen schriftlichen Interventionen
durch den Kärntner Rot Kreuz-Präsidenten Peter Ambrozy, worin er
dezidiert genau dieses äußerst fragwürdige Projekt einfordert habe,
stellte Dörfler schon am 14. Dezember 2010 bei einer Aussprache mit
Ambrozy klar, dass er diese Monopolstellung ablehne und alternative
Anbieter eingebunden werden sollten. "Solche Projekte im Nahbereich
gewisser politischer Dunstkreise werde ich in Kärnten nicht zulassen
und stoppe daher die weiteren Vorprüfungen", so Dörfler. Zudem sei
die Einführung dieses Systems derzeit weder technisch erforderlich
noch - angesichts der Kostenexplosion in anderen Bundesländern -
wirtschaftlich vertretbar.

Aufgrund der zu erwartenden Kosten von zumindest 30 Millionen
Euro wurde laut Dörfler bereits Anfang dieses Jahres durch Experten
der Kärntner Landesregierung eine Statuserhebung durchgeführt, die
gezeigt habe, dass im Vollzugsbereich des Landes Kärnten mit dem
bestehenden analogen Funksystem noch mindestens bis 2017 das
Auslangen gefunden werden könne. "Über eine allfällige
Nachfolgelösung wäre daher noch ausreichend Zeit zu entscheiden,
wobei zu prüfen sein wird, ob es nicht technisch weiter entwickelte
Systeme gibt, wenn man bedenkt, dass moderne Mobilfunknetze gegenüber
dem Tetra-Standard über mehr als die 2000fache Übertragungskapazität
verfügen", meint er.

Hinsichtlich der aktuellen Korruptionsvorwürfe wäre zu prüfen, an
wen und wofür damals Geld geflossen sei und wer jetzt ein Interesse
an der Einführung dieses Funksystems in allen Bundesländern habe, so
Dörfler. In diesem Zusammenhang wirft der Landeshauptmann die Frage
auf, warum das Kärntner Rote Kreuz sich so massiv für die Einführung
genau dieses Funksystems ausspreche und nicht einmal bereit sei, über
eine wesentlich günstigere technische Alternative - wie sie etwa in
Vorarlberg gefunden wurde - zu diskutieren. Hier sei dringend
Aufklärung geboten.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Kärntner Landesregierung, Landespressedienst
Tel.: 05- 0536-22 852
http://www.ktn.gv.at

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