LH Dörfler: Land Kärnten wird sich nicht an Digitalfunk beteiligen

Bestehendes Funksystem noch mindestens für die nächsten fünf Jahre ausreichend

Klagenfurt (OTS/LPD) - In Hinblick auf die bekannt gewordenen Korruptionsvorwürfe rund um die Vergabe des neuen Digitalfunksystems der Polizei betont Landeshauptmann Gerhard Dörfler heute, Dienstag, dass sich das Land Kärnten an diesem dubiosen Projekt nicht beteiligen wird. "Wieder einmal zeigt sich, dass der gerade Weg der richtige ist", so Dörfler. Nach heftigen schriftlichen Interventionen durch den Kärntner Rot Kreuz-Präsidenten Peter Ambrozy, worin er dezidiert genau dieses äußerst fragwürdige Projekt einfordert habe, stellte Dörfler schon am 14. Dezember 2010 bei einer Aussprache mit Ambrozy klar, dass er diese Monopolstellung ablehne und alternative Anbieter eingebunden werden sollten. "Solche Projekte im Nahbereich gewisser politischer Dunstkreise werde ich in Kärnten nicht zulassen und stoppe daher die weiteren Vorprüfungen", so Dörfler. Zudem sei die Einführung dieses Systems derzeit weder technisch erforderlich noch - angesichts der Kostenexplosion in anderen Bundesländern -wirtschaftlich vertretbar.

Aufgrund der zu erwartenden Kosten von zumindest 30 Millionen Euro wurde laut Dörfler bereits Anfang dieses Jahres durch Experten der Kärntner Landesregierung eine Statuserhebung durchgeführt, die gezeigt habe, dass im Vollzugsbereich des Landes Kärnten mit dem bestehenden analogen Funksystem noch mindestens bis 2017 das Auslangen gefunden werden könne. "Über eine allfällige Nachfolgelösung wäre daher noch ausreichend Zeit zu entscheiden, wobei zu prüfen sein wird, ob es nicht technisch weiter entwickelte Systeme gibt, wenn man bedenkt, dass moderne Mobilfunknetze gegenüber dem Tetra-Standard über mehr als die 2000fache Übertragungskapazität verfügen", meint er.

Hinsichtlich der aktuellen Korruptionsvorwürfe wäre zu prüfen, an wen und wofür damals Geld geflossen sei und wer jetzt ein Interesse an der Einführung dieses Funksystems in allen Bundesländern habe, so Dörfler. In diesem Zusammenhang wirft der Landeshauptmann die Frage auf, warum das Kärntner Rote Kreuz sich so massiv für die Einführung genau dieses Funksystems ausspreche und nicht einmal bereit sei, über eine wesentlich günstigere technische Alternative - wie sie etwa in Vorarlberg gefunden wurde - zu diskutieren. Hier sei dringend Aufklärung geboten.
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