DER STANDARD-Kommentar "Ärgerlicher Zwischenwahlkampf" von Conrad Seidl

Wien (OTS) - Eigentlich wäre die Zeit so günstig wie nie: Noch nie
hat die Zweite Republik eine so lange Legislaturperiode gehabt - und
für lange Zeit wird es keine so lange wahlkampffreie Zeit geben wie
in den Jahren 2011 und 2012, in denen die Bundesregierung nicht auf
das Wählerverhalten in diesem oder jenem Bundesland Rücksicht nehmen
muss. Eine ideale Zeit, mit ruhiger Hand zu regieren. Eine ideale
Zeit auch zum Streiten.
Aber nicht einmal das kann diese Koalition richtig: Streiten mit dem
Ziel, am Ende des Streits eine für beide Parteien tragbare und für
das Staatsganze nützliche Lösung zu erzielen, traut man SPÖ und ÖVP
nicht zu. Immerhin muss man zugeben, dass das Land nicht gar so
schlecht verwaltet wird - im Rahmen der vorgegebenen
Verwaltungsstrukturen. Diese aber sind längst als Kostentreiber
identifiziert, doch die "Reform_agenda Verwaltung" abzuarbeiten ist
von den Regierungsparteien offenbar zu viel verlangt. Da bekämen sie
rasch Erklärungsbedarf gegenüber ihren Landesorganisationen.
Diese stellen aber ohnehin schon _allerlei despektierliche Fragen:
Wo_für "die in Wien" überhaupt gut _wären, mault man bereits in der
ÖVP-Basis. Und die ÖVP-Spitze hat tatsächlich den größten
Erklärungsbedarf. Allgemein fällt auf, dass ihr politisches Konzept
darin besteht, zu möglichen Änderungen Nein zu sagen - sei es zur
Schwächung der Länder, zur Besteuerung privater Vermögen, zur
Gesamtschule oder zu einem Berufsheer. Das Festhalten am Status quo
ist auch für eine erklärt konservative _Partei wie die ÖVP ein
bisserl wenig Programm.
Alle Umfragen zeigen denn auch: Die ÖVP würde, wenn jetzt gewählt
würde, maximal 25 Prozent (einen Prozentpunkt weniger als 2008)
erreichen, vielleicht aber auch nur 23 oder gar 20 Prozent. Gut für
die ÖVP, dass jetzt nicht gewählt wird. Schlecht für die ÖVP, dass
sie sich nicht einmal selbst zutraut, bis zur nächsten Wahl
inhaltlich und organisatorisch stark genug für den Kanzleranspruch zu
werden.
Der SPÖ geht es besser - scheinbar jedenfalls: 28 bis 30 Prozent in
den Umfragen, das ist eher schlechter als das letzte Wahlergebnis
(29,5 Prozent) - aber an der roten Parteispitze kann man sich
immerhin damit beruhigen, dass die SPÖ ziemlich unangefochten die
Nummer eins ist. Beruhigen? Nein, das ist eigentlich nicht
beruhigend, es stachelt erst recht die Kritik der Basis (und der
Bundesländer) an: Wenn die SPÖ doch ohnehin relativ stark ist, war_um
macht sie dann nicht linke _Politik? Das ist doch seit den frühen
Tagen der schwarz-blauen Regierung versprochen worden - wurde dann
mit roter Mehrheit aber weder von Alfred Gusenbauer noch von Werner
Faymann eingelöst.
Zumindest den Anschein will man sich geben, ein wenig rote Flagge
zeigen - ohne allerdings die in der Mitte der Gesellschaft etablierte
Stammwählerschaft und ihr kleinformatiges Leibblatt zu verprellen.
Also wird ein bisserl Zwischenwahlkampf gemacht. Die
Oppositionsparteien nehmen den Ball gern auf, so kommt ihre Kritik an
den Zuständen so richtig zur Geltung. H.-C. Strache und die Seinen
sehen es mit Vergnügen. Man übt schon einmal staatsmännische Posen,
nicht nur im blauen Lager: Die Grünen versuchen sich als
Europa-Partei. Vielleicht kann man ja so die verbliebenen
politikinteressierten Bürger gewinnen. Von der österreichi_schen
Innenpolitik wenden die sich nämlich verärgert ab.

Rückfragehinweis:
Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

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