"Die Presse" - Leitartikel: Ein Befreiungsschlag für die Unis - und für die ÖVP, von Christoph Schwarz

Wien (OTS) - Mit seinem Gesamtkonzept zur Hochschulreform könnte
Karlheinz Töchterle schon bald einen Achtungserfolg feiern. Der SPÖ
gehen langsam die Argumente aus.

Ein talentierter politischer Showman ist Karlheinz Töchterle
wahrlich nicht. Wer den Wissenschaftsminister in der gestrigen
ORF-"Pressestunde" verfolgte, wie er weitgehend stoisch vor sich hin
dozierte, dem konnte glatt entgehen, von welch großer Bedeutung seine
Ausführungen sein könnten. Mit seinem "Gesamtkonzept" könnte es dem
Minister nämlich gelingen, nicht nur die Unis aus ihren
Kapazitätsengpässen zu befreien, sondern auch seine Partei, die ÖVP,
im seit einigen Wochen schwelenden Koalitionsstreit zurück in die
Position des Angreifers zu bringen - und so den Regierungspartner SPÖ
unter Druck zu setzen.
Doch der Reihe nach: Wenn Töchterle von Finanzministerin Maria Fekter
(die unerlässlich auf ihren budgetären Konsolidierungskurs hinweist)
für die Jahre 2013 bis 2015 tatsächlich die sogenannte
"Uni-Milliarde" erstreiten kann, würde er nicht nur seine
Amtsvorgängerin in den Schatten stellen (die glücklos agierende
Beatrix Karl, die seit der Umbildung des ÖVP-Teams im Justizressort
werkt, hat sich mit ebendieser Forderung stets die Zähne am eigenen
Finanzminister ausgebissen). Karlheinz Töchterle würde damit auch
einen innerparteilichen Achtungserfolg einfahren - und seine eigene
Position in der ÖVP stärken. Galt der ehemalige Rektor bei
Amtsantritt vor einem halben Jahr doch als politisches Leichtgewicht,
dem kaum Chancen eingeräumt wurden, gegen die erfahrene Verhandlerin
Fekter zu bestehen.

Auch taktisch kommt der Vorstoß des Wissenschaftsministers für die
ÖVP zur rechten Zeit: Mit etwas politischem Geschick könnte es der
Partei gelingen, das Uni-Thema, in dem sie tonangebend ist, nun am
Köcheln zu halten. Und damit den Fokus von der Debatte über
Vermögenssteuer und Abschaffung der Wehrpflicht, die die SPÖ in den
vergangenen Wochen oktroyiert hat, weglenken. Denn beide Themen -
dafür haben die Sozialdemokraten gesorgt - lassen die ÖVP derzeit vor
allem als Blockierer auftreten. Mit Kritik an Töchterles Plänen wird
sich die SPÖ zudem schwertun: Abgesehen davon, dass man
Geschäftsführerin Laura Rudas mit der erwartbaren Botschaft aussenden
wird, dass man "immer noch" gegen die bösen Studiengebühren sei,
findet sich in dem Konzept kaum etwas, das der SPÖ dazu dienen
könnte, wieder einmal das "Ende des sozialen Friedens" auszurufen.
Mehr noch: Die Forderung nach zusätzlichem Geld für die Unis war
zuletzt vor allem eine der SPÖ, nicht der ÖVP. (Warum man es der SPÖ
- als Kanzlerpartei - durchgehen ließ, quasi keinen Einfluss auf
diese Frage zu haben, ist ein anderes Thema.)

Inhaltlich ist der Vorstoß Töchterles dennoch kritisch zu betrachten.
Denn die Uni-Milliarde hat bei genauerem Hinsehen zwei große
Schwachpunkte. Erstens: Es handelt sich um keine "echte" Milliarde.
Sie ist keine zusätzliche Einmalzahlung, die als Initialzündung für
Reformen dienen könnte. Das Geld wird über drei Jahre verteilt
zugeschossen. Vor allem aber: Noch mehr Steuergeld in die Unis zu
pumpen, löst keine Strukturprobleme. Die entscheidende Frage bleibt
völlig offen: Woher soll denn, angesichts der dramatischen
Staatsverschuldung, das Geld kommen? Einfach nur, wie Fekter
andeutete, auf eine "günstigere Konjunkturentwicklung" zu hoffen, ist
definitiv zu kurzsichtig.
Wenn die Euphorie über zusätzliche Uni-Mittel einmal abgeklungen ist,
wird Töchterle vor allem an den anderen Punkten seines Konzepts
arbeiten müssen. Dass es eine stärkere Zugangsbeschränkung braucht,
steht außer Frage. Die SPÖ wird sich, wenn die Zeit reif ist, in
diesem Punkt fügen. Mehr Fingerspitzengefühl braucht es bei den
Studiengebühren. Diese von den Unis selbsttätig einheben zu lassen,
ist per se kein Problem. Immerhin will Töchterle per Gesetz
sicherstellen, dass eine vernünftige Obergrenze nicht überschritten
wird. Zu einem sollte der Staat, der die Unis mit diesem Schritt noch
ein Stück weiter in die Autonomie entlässt, diese aber anhalten: dass
die Einnahmen durch die Gebühr nicht irgendwo im Uni-Betrieb
versanden. Sie müssen dafür genutzt werden, qualitätsvolle
Bedingungen für alle Studierenden zu sichern. Denn: Was etwas kostet,
muss auch etwas wert sein.

Rückfragehinweis:
[email protected]

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PPR

print