"Die Presse am Sonntag" - Leitartikel: Israel im Panikraum, von Christian Ultsch

Wien (OTS) - Der Arabische Frühling entpuppt sich als äußerst
unangenehme Jahreszeit für Israel. Ägypten und auch die Türkei, einst
Verbündete, wandeln sich zu Feinden.

Es werden jetzt wieder viele sagen, Israel müsse sich nicht wundern,
wenn seine Botschaft in Kairo gestürmt und das dortige Personal
beinahe gelyncht wird. Die Feinde Israels werden auch diesmal zum
altbekannten Mittel der Täter-Opfer-Umkehr greifen, also das Opfer
beschuldigen und die Täter entschuldigen. Es gibt jedoch nichts zu
entschuldigen, wenn ein Mob eine diplomatische Vertretung attackiert
und die Sicherheitskräfte des Gaststaates derart eklatant versagen
wie in der Nacht auf Samstag in Kairo.
Im Hintergrund dieser eher moralischen Ebene erhebt sich eine andere,
beunruhigendere Frage. Der Arabische Frühling hat einen für Israel
äußerst unangenehmen Nebeneffekt: Seine Position in der Region ist
prekärer geworden, als sie seit Jahrzehnten ohnedies schon war.
Ägyptens gestürzter Autokrat Hosni Mubarak hatte für Israel den
Vorteil einer gewissen Berechenbarkeit. Jetzt ist eine neue Variable
im Spiel: das Volk und sein Zorn. Der Hass auf Israel, den ja auch
Mubarak in seinen Staatsmedien trotz des seit 1979 bestehenden
Friedensvertrags schüren ließ, wenn er einen Sündenbock brauchte, um
von der eigenen korrupten Unfähigkeit abzulenken, dieser Hass bricht
sich nun Bahn auf den Straßen Kairos. Und wieder fungiert Israel als
Blitzableiter für hausgemachte Frustrationen. Bezeichnenderweise
protestierten die Demonstranten zunächst gegen die Versäumnisse des
eigenen militärischen Übergangsrats, bevor sie zur israelischen
Botschaft weiterzogen. Je näher die ägyptischen Wahlen rücken, desto
schriller werden wohl die anti-israelischen Töne. Ägyptens oberster
Militärrat signalisierte zuletzt schon Volksnähe, indem er eine neue
Härte gegenüber Israel markierte, die Grenze zum Gazastreifen öffnete
und die Annäherung zwischen der Fatah von Palästinenser-Präsident
Abbas und der radikalen Hamas vermittelte.
Von allen Seiten erhöht sich der Druck auf Israel. Die Türkei, einst
ein wichtiger Verbündeter, ist auf populistischen Konfrontationskurs
gegangen, seit israelische Soldaten vor einem Jahr neun türkische
Aktivisten eines "Hilfsschiffs" getötet haben, das die Seeblockade
vor Gaza durchbrechen wollte. Im September noch wollen die
Palästinenser von der UN-Generalversammlung als neuer Staat
aufgenommen werden. Ein symbolischer und kontraproduktiver Akt. Denn
einen lebensfähigen palästinensischen Staat kann es erst nach einem
Frieden mit Israel geben.
Israel ist in dieser Umbruchsituation mit einer erratischen
konzeptlosen Führung gestraft. Außenminister Avigdor Lieberman ist
ein dilettantischer Provokateur, der Premier, Benjamin Netanjahu,
seit Ausbruch des Arabischen Frühlings wie gelähmt. Um aus der
Defensive zu kommen, sollte Israel glaubwürdiger als zuletzt
Friedenswillen zeigen. Ein Schachzug wäre möglich: Israel stoppt den
völkerrechtswidrigen Bau von Siedlungen und verhandelt wieder mit den
Palästinensern. Netanjahu müsste dafür mit einem Koalitionswechsel
zahlen. Doch der Preis ist nicht zu hoch, wenn Israel wieder mehr
internationalen Rückhalt bekommt. Es braucht seine Freunde mehr denn
je.

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