DER STANDARD-Kommentar zum Thema Terrorprävention: "Hilfe, Polizei!" von Michael Völker

Wien (OTS) - Auch wenn der Amoklauf von Anders Behring Breivik,
dem schaurigen Attentäter von Oslo, der Argumentation des
Innenministeriums recht zu geben scheint: Der Entwurf für ein neues
Antiterrorpaket ist sehr weitreichend, zu weit reichend. Bei der
Terrorismusprävention gibt es Maßnahmen, die beklemmend deutlich den
Weg Richtung Polizeistaat weisen.
Manches liest sich wie der Wunschzettel der Polizei, die je nach
Bedarf und ohne Kontrolle Ermittlungen durchführen möchte. Mit der
"Erweiterten Gefahrenerforschung" sollen bereits im Vorfeld einer
möglichen Tat Verfolgungshandlungen der Polizei gesetzt werden
können. Das war bisher auf Gruppierungen beschränkt, künftig soll die
Polizei auch Einzelpersonen unter Beobachtung nehmen können, wenn
sich diese irgendwie verdächtig verhalten. Die Passage ist so
formuliert, dass der Polizei weitreichender Interpretationsspielraum
bleibt, wen sie aus welchen Gründen (auch im Internet) für verdächtig
hält.
Die Notwendigkeit von Terrorprävention ist unbestritten. Die Polizei
braucht passende Instrumente, keine Frage. Aber ihre Aufgabenstellung
muss präzise umrissen sein. Mit zu weit reichenden Befugnissen ist
Missbrauch programmiert, da werden Bürgerrechte massiv eingeschränkt.
Das darf nicht das Ergebnis von Terrorakten sein. Das Gesetz muss die
Bürger schützen, auch vor der Polizei. Es kann nicht sein, dass
plötzlich jeder verdächtig wird.

Rückfragehinweis:
Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

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