Kickert: Außenminister verweigert Solidaritätsbekundung für Rechte von Minderheiten

Wien (OTS) - Am 4. Juni 2011 fand im Nachbarstaat Slowakei zum
zweiten Mal die "Dúhovy PRIDE Bratislava" statt, um für die
Gleichberechtigung von Lesben, Schwulen und Transgender-Personen zu
demonstrieren. In Anbetracht der möglichen Gefährdung durch
gewalttätige Gegenproteste wie im Jahr zuvor, veröffentlichten 20
Botschaften im Vorfeld der Parade (inkl. der EU-Vertretung und 14
Botschaften von EU-Mitgliedstaaten) ein gemeinsames Statement, in dem
sie ihre Solidarität mit den Forderungen der Paraden-TeilnehmerInnen
bekundeten.

"Leider war Österreich nicht bereit, diese Initiative zu
unterstützen, dabei wäre eine Empfehlung von Außenminister
Spindelegger notwendig gewesen", meint Bundesrätin Jennifer Kickert,
Sprecherin der Grünen für Gleichstellung von Lesben, Schwulen und
Transgenderpersonen.
Die Grünen haben zu diesem Vorfall eine parlamentarische Anfrage an
den Außenminister gestellt. Die nun eingelangte Antwort Spindeleggers
ist mehr als verwunderlich: Die Einladung zur Unterstützung wäre zu
kurzfristig erfolgt und die gemeinsame Solidaritätsbekundung der
Botschaften hätte nicht den Stellenwert einer EU-Erklärung.

"Das ist ein Armutszeugnis für Österreich. Offensichtlich hatten alle
anderen Botschaften genügend Zeit zum Unterschreiben", kritisiert
Kickert und ergänzt: "Die ÖVP muss endlich anerkennen, dass
Minderheitenrechte in Österreich, aber auch außerhalb unserer Grenzen
einer klaren Positionierung bedürfen. Ich kann nur hoffen, dass
Außenminister Spindelegger in Zukunft die Chancen ergreift,
Initiativen zum Schutz von Minderheiten zu unterstützen", betont
Kickert.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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