Zweites bilaterales Treffen in Causa Golovatov positiv beendet

Wien (OTS) - Zum zweiten Mal fand heute, 8. September, im
Bundesministerium für Justiz ein bilaterales Expertengespräch zur
Causa Golovatov statt. Ziel des Treffens war es etwaige noch
vorhandene Missverständnisse zwischen Litauen und Österreich zu
klären und Vorschläge für eine zukünftig bessere strafrechtliche
Zusammenarbeit zu erarbeiten.

Litauen fahndet nach Golovatov wegen in Litauen begangener Verbrechen
gegen die Menschlichkeit. Vor dem Hintergrund der Definition der
Verbrechen gegen die Menschlichkeit (im Römer Statut über die
Einrichtung des Internationalen Strafgerichtshofs) wurden im Rahmen
des Treffens Probleme bei der Umsetzung ins nationale Recht und die
Voraussetzungen für die Verhängung der vorläufigen Auslieferungshaft
erörtert. Die Verhängung der vorläufigen Auslieferungshaft setzt
neben einem Haftgrund das Vorliegen eines hinreichenden Tatverdachts
voraus, der nur bei einer schlüssigen Beschreibung des begangenen
Verbrechens nach Tatzeit, Tatort und Art der Tatbegehung gegeben ist.

Da die Golovatov vorgeworfene Tat im Jänner 1991, also vor dem 7.
August 2002, begangen wurden, kam in der Causa das österreichische
Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz und nicht das Recht über den
Europäischen Haftbefehl (EHB) zum Tragen. Grund dafür ist eine
entsprechende Opt-Out-Erklärung Österreichs zu Artikel 32 des
Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl. Neben Österreich
haben auch Frankreich, Italien, Luxemburg und Slowenien ähnlich
lautende Erklärungen abgegeben. In der Expertengruppe kam man
überein, dass die bestehende österreichische Erklärung einer Prüfung
unterzogen werden soll.

Sollten noch offene Fragen auftauchen, wurde von der Expertengruppe
beschlossen diese bei Bedarf schriftlich zu klären.

Rückfragehinweis:
Mag. Sabine Mlcoch
0676 89 89 1 2184

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