- 08.09.2011, 12:33:46
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Peter Haubner: Häupls Tagträumereien
ÖVP-Wirtschaftssprecher: ÖVP-Position ist klar und benötigt keine Diskussion: keine neuen Steuern!
Wien (OTS/ÖVP-PK) - Wie die APA von der SPÖ-Präsidiumsklausur
berichtet, freut sich der Wiener Bürgermeister über eine angeblich
gesprächsbereite ÖVP zum Thema Vermögenssteuern. Dazu hält der
ÖVP-Wirtschaftssprecher und Generalsekretär des Österreichischen
Wirtschaftsbundes Abg. Peter Haubner fest: "Es bleibt Häupl
unbenommen, vor sich hinzuträumen, genauso wie wir nichts dagegen
haben, dass er punkto Volksbefragungen zum Thema Vermögenssteuern
(einmal Ja, jetzt wieder Nein) eine erstaunliche Flexibilität an den
Tag legt. Das hat nur leider nichts mit der Realität zu tun. Die ÖVP
wird über die Einführung neuer Steuern, Vermögenssteuern und was
sonst noch alles an zusätzlichen Belastungen sich die SPÖ ausdenken
mag, nicht diskutieren", so Haubner heute, Donnerstag.
"Vielmehr müssen wir uns ernsthafte Gedanken machen, wohin in
Österreich Milliarden-Beträge versickern. Erst gestern hat der IWF
die Subventionierung der ÖBB massiv kritisiert. Unter anderem dieses
österreichische Milliardengrab gilt es endlich zu sanieren, statt die
Leute mit immer neuen Belastungsideen zu belästigen und sich
angesichts der Schuldenlast, die auf Österreich lastet, sich selbst
in den Sack lügen", so Haubner in Richtung der gestrigen
verharmlosenden Aussagen von SPÖ-Finanzstaatssekretär Schieder zum
IWF-Bericht.
(Schluss)
Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at
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