Justizministerium weist Angriffe des Abgeordneten Pilz entschieden zurück

Wien (OTS) - Das Bundesministerium für Justiz weist die von Dr. Peter Pilz in den Puls 4 Austria News vom 6. September erhobenen pauschalen Angriffe gegen Staatsanwälte, insbesondere gegen Staatsanwalt Mag. Hans-Peter Kronawetter, in Zusammenhang mit Komplizenschaften an Korruptionsaffären entschieden zurück.
Gerade in der letzten Zeit wurde besonders deutlich, dass von den Staatsanwaltschaften effiziente Maßnahmen zur Aufklärung derartiger Straftaten ergriffen wurden. Es versteht sich von selbst, dass aus ermittlungstaktischen Gründen nicht alle Erhebungsschritte offen gelegt werden können. Daraus den Vorwurf der Untätigkeit oder gar der Komplizenschaft mit der organisierten Korruption abzuleiten, ist unverständlich.
Mit solchen Äußerungen und Vorwürfen wird dem Vertrauensverlust in die Funktionsfähigkeit der Justiz Vorschub geleistet.

Rückfragen & Kontakt:

Bundesministerium für Justiz
Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit, Bürgerservice und Statistik
01 52152-2138
medienstelle.ressort@justiz.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NJU0002