Justizministerium weist Angriffe des Abgeordneten Pilz entschieden zurück

Wien (OTS) - Das Bundesministerium für Justiz weist die von Dr.
Peter Pilz in den Puls 4 Austria News vom 6. September erhobenen
pauschalen Angriffe gegen Staatsanwälte, insbesondere gegen
Staatsanwalt Mag. Hans-Peter Kronawetter, in Zusammenhang mit
Komplizenschaften an Korruptionsaffären entschieden zurück.
Gerade in der letzten Zeit wurde besonders deutlich, dass von den
Staatsanwaltschaften effiziente Maßnahmen zur Aufklärung derartiger
Straftaten ergriffen wurden. Es versteht sich von selbst, dass aus
ermittlungstaktischen Gründen nicht alle Erhebungsschritte offen
gelegt werden können. Daraus den Vorwurf der Untätigkeit oder gar der
Komplizenschaft mit der organisierten Korruption abzuleiten, ist
unverständlich.
Mit solchen Äußerungen und Vorwürfen wird dem Vertrauensverlust in
die Funktionsfähigkeit der Justiz Vorschub geleistet.

Rückfragehinweis:
Bundesministerium für Justiz
Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit, Bürgerservice und Statistik
01 52152-2138
[email protected]

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