Die Presse - Leitartikel: "Die Merkel-Dämmerung hat bereits eingesetzt", von Christian Ultsch

Ausgabe vom 07.09.2011

Wien (OTS) - Der deutschen Kanzlerin fehlen die Überzeugungen, deshalb kann sie auch kaum noch überzeugen. Es sieht ganz so aus, als wäre die Eurokrise ihr Untergang.

Deutschlands schwarz-gelbe Koalition wird nicht heute oder morgen zerbrechen und vermutlich auch nicht am 29. September, wenn der Bundestag über die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms abstimmt. Höchstwahrscheinlich wird sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel irgendwie bis zum regulären Ende der Legislaturperiode im Jahr 2013 durchfretten. Am Ende ist ihre Regierung aber trotzdem schon. Die Merkel-Dämmerung hat eingesetzt.
Die "Physikerin der Macht", wie man die ehemalige Wissenschaftlerin gern nennt, ist in einer Negativspirale gefangen, die nur noch äußerst schwer umkehrbar ist. Ihre Regierung ist auf allen Ebenen starken Fliehkräften ausgesetzt, und die Eurokrise wirkt dabei wie eine gigantische Schleudermaschine. Das zeigte sich nun in einer Probeabstimmung. In der CDU/CSU-Fraktion sprachen sich angeblich zwölf Abgeordnete gegen den Gesetzesentwurf aus, der die Aufstockung der milliardenschweren Euro-Notsparbüchse legitimieren soll. Sieben Konservative enthielten sich. Bei der FDP sagten zwei Parlamentarier Nein und vier gar nichts. Nach Adam Riese wackelt damit im Bundestag die Mehrheit der schwarz-gelben Koalition, die einen Überhang von 19 Stimmen hat. Auf das große Entweder-oder, auf eine Vertrauensabstimmung, will es Merkel noch nicht ankommen lassen. Sie weiß, das würde ihr als Schwäche ausgelegt.
Das Szenario erinnert an die Endzeitstimmung in der rot-grünen Koalition unter Gerhard Schröder, der es schließlich 2005 mit der Flucht nach vorn und Neuwahlen versuchte. Auch der SPD-Kanzler hatte gröbere interne Probleme - wegen der Hartz-IV-Arbeitsmarktreform; er wollte wenigstens etwas. Nach jeder verlorenen Landtagswahl erhöhte sich der Druck. Ähnlich jetzt: CDU und FDP fingen am Sonntag bei den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern schallende Ohrfeigen ein. Am 18. September wird sich der Watschentanz in Berlin fortsetzen:
SPD-Bürgermeister Klaus Wowereit liegt klar vorn. Merkels größtes Glück ist, dass 2012 nur in Schleswig-Holstein gewählt wird.
Die schwarz-gelbe Regierung stolpert seit ihrem Amtsantritt und ist seither nie ins Laufen gekommen. Der irrlichternde FDP-Außenminister Guido Westerwelle hat sich auf offener Bühne selbst demontiert. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis er nach dem Parteivorsitz auch sein Amt als Außenminister verliert. Seinem Nachfolger als FDP-Chef, Philipp Rösler, ist es nicht gelungen, der Partei ein neues Profil zu geben.
Doch es sind nicht nur die tiefe Identitätskrise der FDP und die Querschüsse der CSU, die der CDU-Kanzlerin Merkel zu schaffen machen. Mit ihrer Unentschlossenheit und Widersprüchlichkeit in der Eurokrise hat sie maßgeblich zum erbärmlichen Bild beigetragen, das ihre Koalition abgibt. Sie wollte es allen recht machen, den Skeptikern der Griechenland-Hilfe ebenso wie den glühenden Europäern, und landete zwischen allen Stühlen. Sie selbst hat offenbar kaum Überzeugungen, deshalb kann sie nun nicht mehr überzeugen. Merkel hat einen Teil ihres wichtigsten Kapitals verspielt: ihrer Glaubwürdigkeit.

Jeder politisch interessierte und mit einem Gedächtnis ausgestattete deutsche Bürger weiß genau, wie sie im Mai 2010 nach Monaten des Zauderns im deutschen Bundestag versicherte, das 110-Milliarden-Euro-Hilfspaket für Griechenland sei eine einmalige Aktion. Mittlerweile steht ein zweites Päckchen im Umfang von 109 Milliarden Euro vor der Zustellung, und das, obwohl die Griechen ihre Sparversprechen nicht eingehalten haben. Das führt zu Unruhe, auch bei gestandenen CDU-Politikern wie dem Chef des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach, der nun offen gegen die Athen-Hilfe argumentiert.
Es löst sich etwas auf in der CDU, ihr Mythos als Europapartei blättert ab wie alte Farbe. Die deutschen Konservativen sind tief gespalten, wie die EU künftig aussehen soll. Sollen es die Vereinigten Staaten von Europa sein oder doch lieber ein dezentrales Europa der Regionen? Merkel bietet keine Orientierung an. Wer jedoch, wie ihr Vorvorgänger Helmut Kohl jüngst anmerkte, keinen Kompass hat, dem folgt auch niemand: in der eigenen Koalition nicht und im Wahlvolk schon gar nicht.

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