Die Presse - Leitartikel: "Die Merkel-Dämmerung hat bereits eingesetzt", von Christian Ultsch

Wien (OTS) - Der deutschen Kanzlerin fehlen die Überzeugungen,
deshalb kann sie auch kaum noch überzeugen. Es sieht ganz so aus, als
wäre die Eurokrise ihr Untergang.

Deutschlands schwarz-gelbe Koalition wird nicht heute oder morgen
zerbrechen und vermutlich auch nicht am 29. September, wenn der
Bundestag über die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms abstimmt.
Höchstwahrscheinlich wird sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela
Merkel irgendwie bis zum regulären Ende der Legislaturperiode im Jahr
2013 durchfretten. Am Ende ist ihre Regierung aber trotzdem schon.
Die Merkel-Dämmerung hat eingesetzt.
Die "Physikerin der Macht", wie man die ehemalige Wissenschaftlerin
gern nennt, ist in einer Negativspirale gefangen, die nur noch
äußerst schwer umkehrbar ist. Ihre Regierung ist auf allen Ebenen
starken Fliehkräften ausgesetzt, und die Eurokrise wirkt dabei wie
eine gigantische Schleudermaschine. Das zeigte sich nun in einer
Probeabstimmung. In der CDU/CSU-Fraktion sprachen sich angeblich
zwölf Abgeordnete gegen den Gesetzesentwurf aus, der die Aufstockung
der milliardenschweren Euro-Notsparbüchse legitimieren soll. Sieben
Konservative enthielten sich. Bei der FDP sagten zwei Parlamentarier
Nein und vier gar nichts. Nach Adam Riese wackelt damit im Bundestag
die Mehrheit der schwarz-gelben Koalition, die einen Überhang von 19
Stimmen hat. Auf das große Entweder-oder, auf eine
Vertrauensabstimmung, will es Merkel noch nicht ankommen lassen. Sie
weiß, das würde ihr als Schwäche ausgelegt.
Das Szenario erinnert an die Endzeitstimmung in der rot-grünen
Koalition unter Gerhard Schröder, der es schließlich 2005 mit der
Flucht nach vorn und Neuwahlen versuchte. Auch der SPD-Kanzler hatte
gröbere interne Probleme - wegen der Hartz-IV-Arbeitsmarktreform; er
wollte wenigstens etwas. Nach jeder verlorenen Landtagswahl erhöhte
sich der Druck. Ähnlich jetzt: CDU und FDP fingen am Sonntag bei den
Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern schallende Ohrfeigen ein. Am 18.
September wird sich der Watschentanz in Berlin fortsetzen:
SPD-Bürgermeister Klaus Wowereit liegt klar vorn. Merkels größtes
Glück ist, dass 2012 nur in Schleswig-Holstein gewählt wird.
Die schwarz-gelbe Regierung stolpert seit ihrem Amtsantritt und ist
seither nie ins Laufen gekommen. Der irrlichternde FDP-Außenminister
Guido Westerwelle hat sich auf offener Bühne selbst demontiert. Es
ist nur noch eine Frage der Zeit, bis er nach dem Parteivorsitz auch
sein Amt als Außenminister verliert. Seinem Nachfolger als FDP-Chef,
Philipp Rösler, ist es nicht gelungen, der Partei ein neues Profil zu
geben.
Doch es sind nicht nur die tiefe Identitätskrise der FDP und die
Querschüsse der CSU, die der CDU-Kanzlerin Merkel zu schaffen machen.
Mit ihrer Unentschlossenheit und Widersprüchlichkeit in der Eurokrise
hat sie maßgeblich zum erbärmlichen Bild beigetragen, das ihre
Koalition abgibt. Sie wollte es allen recht machen, den Skeptikern
der Griechenland-Hilfe ebenso wie den glühenden Europäern, und
landete zwischen allen Stühlen. Sie selbst hat offenbar kaum
Überzeugungen, deshalb kann sie nun nicht mehr überzeugen. Merkel hat
einen Teil ihres wichtigsten Kapitals verspielt: ihrer
Glaubwürdigkeit.

Jeder politisch interessierte und mit einem Gedächtnis ausgestattete
deutsche Bürger weiß genau, wie sie im Mai 2010 nach Monaten des
Zauderns im deutschen Bundestag versicherte, das
110-Milliarden-Euro-Hilfspaket für Griechenland sei eine einmalige
Aktion. Mittlerweile steht ein zweites Päckchen im Umfang von 109
Milliarden Euro vor der Zustellung, und das, obwohl die Griechen ihre
Sparversprechen nicht eingehalten haben. Das führt zu Unruhe, auch
bei gestandenen CDU-Politikern wie dem Chef des Innenausschusses im
Bundestag, Wolfgang Bosbach, der nun offen gegen die Athen-Hilfe
argumentiert.
Es löst sich etwas auf in der CDU, ihr Mythos als Europapartei
blättert ab wie alte Farbe. Die deutschen Konservativen sind tief
gespalten, wie die EU künftig aussehen soll. Sollen es die
Vereinigten Staaten von Europa sein oder doch lieber ein dezentrales
Europa der Regionen? Merkel bietet keine Orientierung an. Wer jedoch,
wie ihr Vorvorgänger Helmut Kohl jüngst anmerkte, keinen Kompass hat,
dem folgt auch niemand: in der eigenen Koalition nicht und im
Wahlvolk schon gar nicht.

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