Die Presse - Leitartikel: "Sie sagen Schüssel und meinen eine Regierung ohne SPÖ", von Rainer Nowak

Wien (OTS) - Wolfgang Schüssel hat genug. Wegen des Fehlverhaltens
einiger besonderer Exemplare politischer Raffgier endet nach 43
Jahren eine erstaunliche Karriere.

Selten haben SPÖ-Politiker einen Skandal so genossen: Immerhin
treffen die Anschuldigungen, dass Gelder von der Telekom Austria an
Minister geflossen seien, bisher nur die Ära ihres Gottseibeiuns.
Wolfgang Schüssel war Regierungschef, als Hubert Gorbach und Mathias
Reichhold als Ressortchefs des Koalitionspartners FPÖ, später BZÖ,
Zuwendungen der Telekom Austria bekamen. Mit Ernst Strasser und
Karl-Heinz Grasser müssen sich zwei Ex-ÖVP-Minister - einer als
Kurzzeit-Schwarzer - täglich die Beinahe-Verurteilung "Es gilt die
Unschuldsvermutung" gefallen lassen. Das sind die Schuldigen, dass
eine der erstaunlichsten Politikerkarrieren nach 43 Jahren nun
endgültig endet.
In der SPÖ und den Oppositionsparteien wurde keine Möglichkeit
ausgelassen, Schüssel zu diskreditieren, obwohl bisher weder ein
Beweis noch ein Indiz auftauchte, dass Schüssel in die Skandale
verstrickt ist. Dass er dennoch zurücktritt, zeigt, dass er im
Gegensatz zu anderen Politikern nicht an seinem Mandat klebt. (Er
hielt es ohnehin lange.) Und dass er den Angriffen gegen seine Partei
- und wie er meint, auch gegen die Politik - den Wind aus den Segeln
nehmen will. Ob diese Strategie aufgeht, darf bezweifelt werden; der
Rücktritt dürfte die Gegner nur weiter anstacheln.
Vielleicht hat Schüssel auch einfach genug. Denn in den vergangenen
beiden Jahren musste der ehemalige Bundeskanzler zuschauen und
offenbar erst erfahren, dass sein politisches Lebenswerk von
orange-blauen No-Names, aber auch aus den eigenen Reihen ramponiert
worden war. Dass in seiner Regierung in einzelnen Ressorts Korruption
herrschte, dass Privatisierungen - einer der Erfolge seiner Regierung
- offenbar zur persönlichen Bereicherung genutzt wurden, dass
Parteien ihre Kassen füllten, kann und will nicht zum eingeschlagenen
wirtschaftspolitischen Kurs Schüssels passen. Zumal es nicht für
Leadership spricht, wenn solche Dinge passieren.
In der verbreiteten Berichterstattung über die Regierung Schüssel
gelten dank Grasser und Freunden Privatisierungen plötzlich als
fragwürdiger Vorgang, Laura Rudas und Günther Kräuter sehen sich in
ihrer bisher argumentativ stets dünnen Kapitalismuskritik bestätigt.
Dass die Telekom Austria noch immer zum Teil im Staatsbesitz ist und
daher ihrer Verbindung zur Politik wohl näher, vergessen die
Parteisekretäre gerne.
Denn ihnen geht es genau genommen nur um eins: Eine neuerliche
schwarz-blaue Regierung muss um jeden Preis verhindert werden, nie
wieder dürfen die Sozialdemokraten in dem Land auf der
Oppositionsbank Platz nehmen müssen, ist das einzige Ziel der SPÖ.
Daher sind Neuwahlen trotz aller Beteuerungen von Bundeskanzler
Werner Faymann aus aktueller Umfragensicht möglich. Vermutlich fehlt
aber der Mut.

In der ÖVP will man den schwarzen Kreisky, wie ihn unlängst ein
hochrangiger Funktionär nannte, in der Öffentlichkeit voll
rehabilitieren. Bis es so weit ist, bleibt er unbestritten der
wichtigste ÖVP-Obmann der vergangenen Jahrzehnte - seine Nachfolger
zeigen das recht eindrucksvoll. Unter seiner Führung wurden in
Österreich notwendige Projekte angegangen: die Zusammenlegung von
Polizei und Gendarmerie, die Steuerreform, die Lösung zu
Entschädigungen für Opfer von NS-Raub, eine Pensionsreform, die
später zum Teil leider zurückgenommen wurde, und die ebenso
revidierte Einführung von Studiengebühren. Manches Reformvorhaben
blieb auf halber Strecke stecken: eine Bundesstaatsreform, eine
Eindämmung der Sozialpartnerschaft, eine Gesundheitsreform und vor
allem aber eine notwendige Modernisierung der Schulen.
Es ist ein nettes Gedankenspiel: Was würde ein Kanzler Wolfgang
Schüssel 2011 unternehmen? Auf jeden Fall mehr als Werner Faymann und
Michael Spindelegger. Das würde auch jeder Sozialdemokrat und ÖAABler
unterschreiben.
Zwei Umstände verhinderten den wahren Erfolg Schüssels: Er wollte mit
einer Glücksritter-Expedition aus Kärnten regieren - und beim zweiten
Anlauf nicht etwa mit den Grünen. Vor allem aber gelang es Schüssel
nicht, die Herzen und Köpfe der Wähler zu gewinnen (nur einmal siegte
er fulminant - ausgerechnet mit Grasser). Vielleicht liegt das daran,
dass man dies mit wirtschaftspolitischer Wahrheit in Österreich nicht
kann.

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