Die Presse - Leitartikel: "Sie sagen Schüssel und meinen eine Regierung ohne SPÖ", von Rainer Nowak

Ausgabe vom 06.09.2011

Wien (OTS) - Wolfgang Schüssel hat genug. Wegen des Fehlverhaltens einiger besonderer Exemplare politischer Raffgier endet nach 43 Jahren eine erstaunliche Karriere.

Selten haben SPÖ-Politiker einen Skandal so genossen: Immerhin treffen die Anschuldigungen, dass Gelder von der Telekom Austria an Minister geflossen seien, bisher nur die Ära ihres Gottseibeiuns. Wolfgang Schüssel war Regierungschef, als Hubert Gorbach und Mathias Reichhold als Ressortchefs des Koalitionspartners FPÖ, später BZÖ, Zuwendungen der Telekom Austria bekamen. Mit Ernst Strasser und Karl-Heinz Grasser müssen sich zwei Ex-ÖVP-Minister - einer als Kurzzeit-Schwarzer - täglich die Beinahe-Verurteilung "Es gilt die Unschuldsvermutung" gefallen lassen. Das sind die Schuldigen, dass eine der erstaunlichsten Politikerkarrieren nach 43 Jahren nun endgültig endet.
In der SPÖ und den Oppositionsparteien wurde keine Möglichkeit ausgelassen, Schüssel zu diskreditieren, obwohl bisher weder ein Beweis noch ein Indiz auftauchte, dass Schüssel in die Skandale verstrickt ist. Dass er dennoch zurücktritt, zeigt, dass er im Gegensatz zu anderen Politikern nicht an seinem Mandat klebt. (Er hielt es ohnehin lange.) Und dass er den Angriffen gegen seine Partei - und wie er meint, auch gegen die Politik - den Wind aus den Segeln nehmen will. Ob diese Strategie aufgeht, darf bezweifelt werden; der Rücktritt dürfte die Gegner nur weiter anstacheln.
Vielleicht hat Schüssel auch einfach genug. Denn in den vergangenen beiden Jahren musste der ehemalige Bundeskanzler zuschauen und offenbar erst erfahren, dass sein politisches Lebenswerk von orange-blauen No-Names, aber auch aus den eigenen Reihen ramponiert worden war. Dass in seiner Regierung in einzelnen Ressorts Korruption herrschte, dass Privatisierungen - einer der Erfolge seiner Regierung - offenbar zur persönlichen Bereicherung genutzt wurden, dass Parteien ihre Kassen füllten, kann und will nicht zum eingeschlagenen wirtschaftspolitischen Kurs Schüssels passen. Zumal es nicht für Leadership spricht, wenn solche Dinge passieren.
In der verbreiteten Berichterstattung über die Regierung Schüssel gelten dank Grasser und Freunden Privatisierungen plötzlich als fragwürdiger Vorgang, Laura Rudas und Günther Kräuter sehen sich in ihrer bisher argumentativ stets dünnen Kapitalismuskritik bestätigt. Dass die Telekom Austria noch immer zum Teil im Staatsbesitz ist und daher ihrer Verbindung zur Politik wohl näher, vergessen die Parteisekretäre gerne.
Denn ihnen geht es genau genommen nur um eins: Eine neuerliche schwarz-blaue Regierung muss um jeden Preis verhindert werden, nie wieder dürfen die Sozialdemokraten in dem Land auf der Oppositionsbank Platz nehmen müssen, ist das einzige Ziel der SPÖ. Daher sind Neuwahlen trotz aller Beteuerungen von Bundeskanzler Werner Faymann aus aktueller Umfragensicht möglich. Vermutlich fehlt aber der Mut.

In der ÖVP will man den schwarzen Kreisky, wie ihn unlängst ein hochrangiger Funktionär nannte, in der Öffentlichkeit voll rehabilitieren. Bis es so weit ist, bleibt er unbestritten der wichtigste ÖVP-Obmann der vergangenen Jahrzehnte - seine Nachfolger zeigen das recht eindrucksvoll. Unter seiner Führung wurden in Österreich notwendige Projekte angegangen: die Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie, die Steuerreform, die Lösung zu Entschädigungen für Opfer von NS-Raub, eine Pensionsreform, die später zum Teil leider zurückgenommen wurde, und die ebenso revidierte Einführung von Studiengebühren. Manches Reformvorhaben blieb auf halber Strecke stecken: eine Bundesstaatsreform, eine Eindämmung der Sozialpartnerschaft, eine Gesundheitsreform und vor allem aber eine notwendige Modernisierung der Schulen.
Es ist ein nettes Gedankenspiel: Was würde ein Kanzler Wolfgang Schüssel 2011 unternehmen? Auf jeden Fall mehr als Werner Faymann und Michael Spindelegger. Das würde auch jeder Sozialdemokrat und ÖAABler unterschreiben.
Zwei Umstände verhinderten den wahren Erfolg Schüssels: Er wollte mit einer Glücksritter-Expedition aus Kärnten regieren - und beim zweiten Anlauf nicht etwa mit den Grünen. Vor allem aber gelang es Schüssel nicht, die Herzen und Köpfe der Wähler zu gewinnen (nur einmal siegte er fulminant - ausgerechnet mit Grasser). Vielleicht liegt das daran, dass man dies mit wirtschaftspolitischer Wahrheit in Österreich nicht kann.

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