Pressekonferenz: "Gelten Gesetze auch für die Polizei?"

Wien (OTS) - Nach zahlreichen, gut fundierten Anzeigen hat die Korruptionsstaatsanwaltschaft keine Veranlassung gesehen, die in der Tierschutzcausa ermittelnde Polizei zu belangen

Entweder die BeamtInnen hätten zwar gesetzwidrig gehandelt, aber ohne Vorsatz, oder ihnen seien Gesetzeswidrigkeiten nicht nachweisbar. Und das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung schreibt weiterhin trotz Freispruchs in seinem neuen Verfassungsschutzbericht, dass der VGT eine Doppelstrategie von legalen und kriminellen Handlungen verfolge. Als Behörde sind die AutorInnen des Berichts aber nicht zivilrechtlich belangbar.

Pressekonferenz zu den Fortführungsanträgen bzgl. der Anzeigen gegen
die Polizei in der Tierschutzcausa


Illegale Ermittlungsmaßnahmen, menschenrechtswidrige Verweigerung
der Akteneinsicht, Falschaussagen vor Gericht und zur U-Richterin,
üble Nachrede - aber keine Konsequenzen!?

Es sprechen:

Rechtsexperte Prof. Bernd-Christian Funk (Institut für Staats- und
Verwaltungsrecht, Uni Wien)

Jurist Mag. Eberhart Theuer (Forschungsstelle für Ethik und
Wissenschaft an der Uni Wien)

Rechtsanwalt Mag. Phillip Bischof (Verteidiger im
Tierschützerprozess)

Der seinerzeitige Hauptangeklagte DDr. Martin Balluch (Obmann Verein
Gegen Tierfabriken)

Datum: 7.9.2011, um 10:00 Uhr

Ort:
Café Landtmann Wintergarten
Doktor-Karl-Lueger-Ring 4, 1010 Wien

Rückfragen & Kontakt:

DDr. Martin Balluch, Tel.: 01-92914981, Email: martin.balluch@vgt.at
Verein Gegen Tierfabriken, Email: vgt@vgt.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VGT0001