"Die Presse" - Leitartikel: Korruption ist ein Problem. Die Justiz ist das größere, von Hanna Kordik

Wien (OTS) - In Wirtschaftsfragen sind die Ermittler echte
Schwachmatiker. Doch die Politik ist nicht geneigt, ordentlich Geld
für Wirtschaftskundige in die Hand zu nehmen.

Kurze Zusammenfassung für "Quereinsteiger" - also Leser, die in den
vergangenen Wochen eventuell auf Urlaub waren und gerade in die
schöne Heimat zurückgekehrt sind: In Österreich gibt es gerade einen
ziemlich unappetitlichen Telekom-Skandal, aber wir haben eh alles im
Griff. Bundeskanzler Werner Faymann hat schon betont, dass er
"allergrößtes Vertrauen in die Justiz" habe; ÖVP-Generalsekretär
Hannes Rauch hat beruhigenderweise versichert, dass seine Partei "für
eine vollständige und lückenlose Aufklärung" der Vorfälle ist. Und zu
guter Letzt (im wahrsten Sinne des Wortes) hat sich gestern auch
unser Bundespräsident eingeschaltet: "Die Verquickung von Politik und
Geschäften aus persönlichem Gewinnstreben muss auf das Schärfste
verurteilt werden", sprach Heinz Fischer.
Wem all das noch ein wenig zu diffus ist, sei an dieser Stelle
beruhigt: Am Donnerstag wurde die neue Staatsanwaltschaft zur
Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption feierlich
eröffnet. Die soll eine "Speerspitze" im unerbittlichen Kampf gegen
grassierende Wirtschaftsdelikte sein. Und weil auch solche
Veranstaltungen offenbar nicht ohne Worthülsen auskommen können,
meinte ÖVP-Justizministerin Beatrix Karl, sie sei "sehr erschüttert
über die Vorgänge der letzten Jahre".
Dagegen ist prinzipiell nichts einzuwenden, aber erschüttern sollte
sie, mit Verlaub, eigentlich ein anderes Faktum: Unsere Justiz ist in
Wirtschaftsfragen heillos überfordert. Und das lädt geradezu zu
Korruption ein.

Seit Jahren wird in den Causen Immofinanz, Buwog, Hypo Alpe Adria und
so weiter ermittelt. Der Fall des pleitegegangenen Internethauses
Yline hat sich mittlerweile zum zehnten Mal gejährt. Ohne Ergebnis.
Klar: Die mutmaßlichen Wirtschaftsdelikte sind komplex - aber
Ermittler mit ein wenig Wirtschaftssachverstand müssten da doch schön
langsam einigermaßen Durchblick bekommen haben.
Immerhin gab es heuer den Libro-Prozess - zehn Jahre nach der Pleite
der Buchhandelskette. Aber auch dort offenbarte der zuständige
Staatsanwalt ein nachgerade schockierendes Unverständnis für
Unternehmertum: In seinem Plädoyer hielt er dem Ex-Libro-Chef (dem
eigentlich Untreue und Betrug vorgeworfen wurde) sinngemäß vor, dass
er sich nicht mit dem simplen Buchhandel zufriedengab - sondern auch
noch expandieren wollte.
Ein erschütternder Fall von Themenverfehlung. Andererseits: Woher
hätte der Herr Staatsanwalt sein Verständnis für die
Libro-Hintergründe hernehmen sollen? Die Durchforstung des Wirrwarrs
war Jahre zuvor schon an Gutachter delegiert worden. Was übrigens
schon zum guten Ton gehört: kein Fall mutmaßlicher
Wirtschaftskriminalität, in dem nicht Gutachter beauftragt werden.
Das ist freilich für überforderte Staatsanwälte sehr bequem, weil sie
sich jede Menge Zores ersparen: Die Anklageschrift liest sich dann
meist wie ein "Executive Summary" des Gutachtens.

Aber das kostet nicht nur viel Zeit, sondern auch jede Menge Geld,
oft sogar unvorhergesehen viel: Die inkriminierten Personen wissen
klarerweise, dass ihr Schicksal vom jeweiligen Gutachter abhängt, und
bekämpfen ihn mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln. Dann wird's
langwierig: Es kommt zu Befangenheitsanträgen, oft zur Abberufung des
Gutachters - für seine geleistete Arbeit muss er aber natürlich
trotzdem bezahlt werden.
Das Geld könnte viel besser investiert werden. Wie wäre es damit,
wirklich gute, wirtschaftskundige Ermittler mit wirklich guten Gagen
zu ködern? Die neu eröffnete Wirtschafts- und
Korruptionsstaatsanwaltschaft zeigt jedenfalls, wie es nicht laufen
sollte: 40 Planstellen gibt es, nur 15 konnten besetzt werden. Was eh
schon viel ist angesichts eines Nettogehalts von monatlich 2000 Euro.
Welcher ausgebildete Wirtschaftsjurist soll sich das antun? Eben.
So sieht also die "Speerspitze" gegen Korruption aus: ein
Buttermesser. Und die Politik wird weiterhin "Vertrauen in die
Justiz" haben, wird sich für "lückenlose Aufklärung" aussprechen und
dann und wann "erschüttert" sein.
Sie hat es nicht anders gewollt.

Rückfragehinweis:
Die Presse
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Tel.: (01) 514 14-445
mailto:[email protected]
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