Wallner: Faymann soll sofort Steuerreformkommission einsetzen

Wien (OTS) - Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: 90% der
ÖsterreicherInnen müssen sich ein Drittel des gesamten Vermögens des
Landes teilen. Die weiteren zwei Drittel entfallen auf lediglich 10%
der Bevölkerung. Eines dieser Drittel gehört allein den oberen 80.000
(rund 1% der Österreicherinnen und Österreicher). Das sind jene, von
denen Kanzler Faymann im gestrigen Sommergespräch gesprochen hat.

"Die Superreichen werden nicht ausreichend zur Kasse gebeten, denn
Österreich ist Europaweit Schlusslicht bei der Besteuerung von
Vermögen, eine Steueroase für Superreiche. Deshalb wollen wir Grüne,
dass die obersten 10% ihren fairen Beitrag zum Bildungs- und
Sozialstaat leisten. Eine Anhebung der vermögensbezogenen Steuern auf
EU-15 Schnitt ist mehr als überfällig", meint Stefan Wallner,
Bundesgeschäftsführer der Grünen. Wallner ist mit seiner Kritik in
guter Gesellschaft: auch WIFO, OECD und der Internationale
Währungsfonds (IWF) kritisieren in regelmäßigen Abständen die viel zu
niedrige Vermögensbesteuerung in Österreich.

Wallner zweifelt auch an der Ernsthaftigkeit der Ansagen des Kanzlers
im gestrigen Sommergespräch. Denn bisher sind seinen Worten nie Taten
gefolgt: "Werner Faymann macht vor Parteitagen oder Sommergesprächen
gerne eine kleine PR- oder Werbekampagne und bedauert dann wieder die
eigene Ohnmacht angesichts einer übermächtigen Blockadepartei ÖVP."
Noch schlimmer ist laut Wallner aber die ÖVP. Wenn Spindelegger und
Fekter bei der Vermögenssteuer von 'Schröpfung des Mittelstandes'
sprechen, dann betrügen sie die eigenen WählerInnen. "Wer die
Superreichen verschont, schröpft in Wirklichkeit den Mittelstand. Die
ÖVP verteidigt die leistungslosen Einkommen der Reichen in Österreich
auf Kosten der breiten Mitte", so Wallner. "Das derzeitige
österreichische Steuersystem bedeutet in der Praxis: Leistung wird
bestraft. Wer die Umwelt verstinkt und leistungslos erbt, wird
belohnt. Das gehört schleunigst geändert."

"Wir fordern die sofort Einsetzung einer Steuerreformkommission. Sie
soll bis Jahresende ein gerechtes, europareifes Vermögenssteuermodell
für Österreich erarbeiten, das dann umgehend umgesetzt gehört", sagt
Wallner. Bei der Regierungsklausur in Loipersdorf wurde eine
Steuerreformkommission von der Regierung schon groß angekündigt.
Wallner: "Beim Umsetzen verlässt die Regierung aber wieder einmal die
Kraft."

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FMB

print