Die Presse - Leitartikel: "Ein paar Weckrufe zum Kampf gegen den Korruptionskraken", von Josef Urschitz

Wien (OTS) - Österreich versinkt im Korruptionssumpf - und die
Politik schweigt. Statt den Kern der Sache, die Parteienfinanzierung,
endlich transparent zu machen.

Eigentlich sind die Österreicher ein sehr besonnenes Volk: Da stellt
sich heraus, dass ein mafiös strukturierter Korruptionskrake, der
tief in die politische und wirtschaftliche Elite des Landes
hineinreicht, die Republik und ihr nahestehende Unternehmen aussaugt
wie der Gourmet die Auster. Und keiner der Zahler - immerhin
verursacht Korruption hierzulande einen volkswirtschaftlichen Schaden
von 26 Milliarden Euro im Jahr - startet einen Aufstand.
Da stellt sich heraus, dass man hierzulande von der
Staatsbürgerschaft bis zum Nationalratsabgeordneten (Letzteren, im
Gegensatz etwa zur Ukraine, sogar straffrei) alles kaufen kann - und
kaum jemanden regt das auf.
Ist aber auch nicht weiter verwunderlich: Ein Land, in dem so etwas
wie die berühmt gewordene "Homepage-Spende" der
Industriellenvereinigung an einen Karl-Heinz-Grasser-Freundesverein
im Vorfeld einer Unternehmenssteuerreform - in der zivilisierten Welt
außerhalb Österreichs ein glasklarer Fall von Korruption - auch von
der Justiz achselzuckend akzeptiert wird, hat sich mit dieser Form
der Kriminalität arrangiert. "Es gibt in Österreich eben eine gewisse
Bestechungskultur", wie das Ex-Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler
immer wieder resignierend feststellt.
Was aber noch gespenstischer ist als das Schweigen der geschädigten
Bevölkerung, ist die relative Stille, die einem dazu aus der Politik
entgegenschlägt. Warum eigentlich? Weil versteckte
Parteienfinanzierung im Spiel ist und man sich dieser Quellen nicht
berauben will?

Weil der Korruptionssumpf, aus dem jeden Tag eine neue unappetitliche
Blase hochblubbert, langsam unerträglich wird, versuchen wir es hier
mit ein paar Weckrufen:
Hallo, Herr Bundeskanzler: Hier geht gerade die Republik, der Sie
vorstehen, den moralischen Bach hinunter. Wäre das nicht ein
aufgelegter Elfer für Ihre Gerechtigkeitskampagne? Nein? Lassen Sie
mich raten: Weil es da noch für Netzwerke, die am Rande auch in
eigene Skandale - Bawag und so - involviert waren, eng werden könnte
und selbst Kanzlerfestlsponsoren ins Gerede kommen könnten?
Hallo, Herr Vizekanzler: Wie passt es in Ihre
Leistungsträgerideologie, dass da teils ziemlich prominente
Parteifreunde den Staat und Staatsfirmen nach dem "Wos wor eigentlich
mei Leistung?"-Prinzip aussackeln? Wäre es nicht an der Zeit, auf den
Putz zu hauen, statt den Generalsekretär mit lächerlichen
Beschwichtigungsaussagen vorzuschicken? Und könnten Sie nicht Ihren
Parteifreund Schüssel bitten, das Bild ein wenig zurechtzurücken?
Immerhin wird bei aller Unschuldsvermutung schon gegen drei seiner
Minister ermittelt, und man kann es wohl nicht unkommentiert lassen,
dass die "Wenderegierung" dabei ist, in der öffentlichen Meinung als
korrupteste politische Veranstaltung seit Beginn der Aufzeichnungen
in die Geschichte einzugehen.

Hallo, Herr Strache: Wie passt es zu Ihrem gern gepflegten
Saubermann-Image, dass einer Ihrer Landesstatthalter wegen versuchten
Staatsbürgerschaftshandels (nicht rechtskräftig) verurteilt ist und
trotzdem weiter Landeshauptmannstellvertreter und Landesparteichef
spielt? Ja, genau: Der, von dem die Budapester Staatsanwaltschaft
glaubt, dass er in einen Versicherungsbetrug mit Autos verwickelt
war. Was wir aber nicht annehmen, weil das an Österreich übertragene
Verfahren unter einer FPÖ/BZÖ-Justizministerin ja eingestellt wurde.
Und eine Frage an alle: Wieso ist es so schwer, Transparenz bei
Parteispenden herzustellen? Weil dann auffliegt, wohin ein Teil der
Korruptionsgelder fließt? Das wäre unerträglich. Also beweist uns
endlich, dass das nicht so ist und diese Form der organisierten
Kriminalität, die hier sichtbar wird, nur politiknahe, aber nicht
politikimmanent ist.
Apropos organisierte Kriminalität: Genau für diesen Zweck gibt es den
ominösen Mafiaparagrafen, den man bisher nur an ein paar
durchgeknallten Tierschützern ausprobiert hat. Bremst da vielleicht
irgendjemand? Wundern würde das niemanden. Und das ist das wirklich
Schlimme an der Sache.

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