ÖGB an IV: Zu einem starken Staat müssen alle einen fairen Beitrag leisten

ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen zahlen zwei Drittel des Steueraufkommens, Industrie wurde jahrelang entlastet

Wien (OTS/ÖGB) - "Ein starker Staat gibt soziale Sicherheit, und
zu einem starken Staat müssen alle einen fairen Beitrag leisten. Derzeit tragen aber die ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen die große Steuerlast, während die Wirtschaft in den vergangenen Jahren konsequent entlastet worden ist", sagt Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB, anlässlich der Forderungen von IV-Präsident Veit Sorger heute in Alpbach. Der ÖGB fordert einen Systemwechsel:
Entlastung der Arbeit, Besteuerung der großen Vermögen. "Die von der IV geforderten Sparpakete machen den Staat aber nicht stark", so Achitz.

Der ÖGB fordert, dass der starke Staat wieder solidarischer finanziert wird. "Eine Vermögenssteuer hat es zum Beispiel schon einmal gegeben, doch sie wurde 1994 ersatzlos abgeschafft", erinnert Achitz, "im Oktober 2000 wurde die Börsenumsatzsteuer abgeschafft, 2005 die Körperschaftssteuer von 34 auf 25 Prozent gesenkt." Außerdem wurde die Gewerbesteuer abgeschafft, die Einführung von Stiftungen hat den Reichen weitere Steuern erspart. Das alles beschert dem Staat Jahr für Jahr ein Minus in Höhe von mehreren Milliarden Euro. "Dazu kommt noch die Gruppenbesteuerung, die nicht nur zu Steuerausfällen, sondern auch zu Arbeitsplatzvernichtung führt", sagt Achitz.

Auch wenn das Aufkommen aus bestimmten Steuerarten in den von der IV dargestellten Zeiträumen gestiegen sein sollte: "Die Hauptlast tragen immer noch die ArbeitnehmerInnen und die KonsumentInnen. Sie zahlen zwei Drittel des gesamten Steueraufkommens", sagt Achitz. Das Lohnsteueraufkommen sei in den vergangenen Jahren deutlich schneller gestiegen als die Löhne selbst.

"Ein starker Staat kostet Geld, steht aber langfristig besser da. Das sieht man zum Beispiel daran, dass Österreich die Wirtschaftskrise besser überstanden hat als andere Länder. Unter anderem Dank der Kurzarbeit, die viele LeistungsträgerInnen vor der Arbeitslosigkeit bewahrt hat. Und die Industrie hat davon am meisten profitiert, weil sie die gut ausgebildeten Fachkräfte behalten konnte - als ArbeitnehmerInnen und als AbnehmerInnen ihrer Produkte", schließt Achitz.

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