ÖGB an IV: Zu einem starken Staat müssen alle einen fairen Beitrag leisten

Wien (OTS/ÖGB) - "Ein starker Staat gibt soziale Sicherheit, und
zu einem starken Staat müssen alle einen fairen Beitrag leisten.
Derzeit tragen aber die ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen die
große Steuerlast, während die Wirtschaft in den vergangenen Jahren
konsequent entlastet worden ist", sagt Bernhard Achitz, Leitender
Sekretär des ÖGB, anlässlich der Forderungen von IV-Präsident Veit
Sorger heute in Alpbach. Der ÖGB fordert einen Systemwechsel:
Entlastung der Arbeit, Besteuerung der großen Vermögen. "Die von der
IV geforderten Sparpakete machen den Staat aber nicht stark", so
Achitz.

Der ÖGB fordert, dass der starke Staat wieder solidarischer
finanziert wird. "Eine Vermögenssteuer hat es zum Beispiel schon
einmal gegeben, doch sie wurde 1994 ersatzlos abgeschafft", erinnert
Achitz, "im Oktober 2000 wurde die Börsenumsatzsteuer abgeschafft,
2005 die Körperschaftssteuer von 34 auf 25 Prozent gesenkt." Außerdem
wurde die Gewerbesteuer abgeschafft, die Einführung von Stiftungen
hat den Reichen weitere Steuern erspart. Das alles beschert dem Staat
Jahr für Jahr ein Minus in Höhe von mehreren Milliarden Euro. "Dazu
kommt noch die Gruppenbesteuerung, die nicht nur zu Steuerausfällen,
sondern auch zu Arbeitsplatzvernichtung führt", sagt Achitz.

Auch wenn das Aufkommen aus bestimmten Steuerarten in den von der IV
dargestellten Zeiträumen gestiegen sein sollte: "Die Hauptlast tragen
immer noch die ArbeitnehmerInnen und die KonsumentInnen. Sie zahlen
zwei Drittel des gesamten Steueraufkommens", sagt Achitz. Das
Lohnsteueraufkommen sei in den vergangenen Jahren deutlich schneller
gestiegen als die Löhne selbst.

"Ein starker Staat kostet Geld, steht aber langfristig besser da. Das
sieht man zum Beispiel daran, dass Österreich die Wirtschaftskrise
besser überstanden hat als andere Länder. Unter anderem Dank der
Kurzarbeit, die viele LeistungsträgerInnen vor der Arbeitslosigkeit
bewahrt hat. Und die Industrie hat davon am meisten profitiert, weil
sie die gut ausgebildeten Fachkräfte behalten konnte - als
ArbeitnehmerInnen und als AbnehmerInnen ihrer Produkte", schließt
Achitz.

Rückfragehinweis:

ÖGB-Öffentlichkeitsarbeit
   Florian Kräftner
   (01)53 444-39 264
   (0664)301 60 96
   [email protected]
   www.facebook.at/fairteilen

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